Kommt der Tankrabatt auch wirklich an?

Der seit dem 1. Mai in Deutschland geltende Tankrabatt hat sich in den ersten Stunden nach der Einführung nur zum Teil in sinkenden Preisen an den Zapfsäulen niedergeschlagen. Am Freitagmorgen waren von der Senkung der Energiesteuer ⁠durch den Bund und des damit verbundenen Umsatzsteueranteils etwa zwei Drittel auf den Preistafeln an der Tankstelle ablesbar. „Es geht in die richtige Richtung, es muss aber noch weiter nach unten gehen“, sagte eine Sprecherin des Automobilclubs ADAC.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte die Mineralölwirtschaft auf, dass die Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. „Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung“, sagte sie nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem auf zwei Monate befristeten Tankrabatt, der den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten wird, will die Bundesregierung Autofahrer und Unternehmen entlasten, nachdem die Preise an den Zapfsäulen infolge ⁠des Irankriegs in den vergangenen Wochen teilweise ‌Rekordstände erreicht hatten.

Der Gesetzgeber hat dazu die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin befristet für zwei Monate um jeweils 14,04 Cent je Liter reduziert. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ⁠müsste sich daraus eine Entlastung von 16,7 Cent brutto je Liter ergeben – gerundet entspricht das den häufig genannten 17 Cent.

Am Freitagvormittag lagen die Benzin- und Dieselpreise nach Angaben des ADAC rund elf Cent unter den Preisen, die zur gleichen Uhrzeit am Vortag registriert wurden. Das liegt nach Einschätzung von Marktbeobachtern auch daran, dass am Freitag an den meisten Tankstellen noch Kraftstoff verkauft wurde, der im Einkauf noch nicht vom Tankrabatt profitierte.

Mittags kletterten die Preise für E10 um zwölf Cent nach oben, während der Liter Diesel um 13 Cent anzog. „Wie viel vom Tankrabatt tatsächlich bei den Verbrauchern angekommen ist, werden wir morgen anhand der Tagesdurchschnittspreise sehen“, sagte eine Sprecherin des ADAC. Die Erwartung sei, dass der Rabatt vollständig weitergegeben werde. „Wir wollen die 17 Cent am Wochenende an den Zapfsäulen sehen“, sagte sie.

Am Tag vor der Einführung des Tankrabatts hatte der ADAC um die Mittagszeit einen Rekordsprung seit Einführung der 12-Uhr-Regel an den Zapfsäulen registriert. Zwischen 11.45 Uhr und 12.15 Uhr am Donnerstag verteuerte sich Diesel im bundesweiten Durchschnitt um 17,7 Cent je Liter, wie der ADAC mitteilte. Bei E10 waren es 15,4 Cent. Zudem waren beide Kraftstoffe vor und nach dem Sprung klar teurer als am Vortag.

Der Wirtschaftsverband Fuels & Energie wies einen Zusammenhang zwischen den Preissprüngen am Donnerstagmittag und der nahenden Einführung des Tankrabatts am Freitag zurück. „Die Preisbewegungen an den Tankstellen spiegeln in erster Linie die Entwicklung auf den internationalen Rohöl- und Produktmärkten wider“, teilte der Bundesverband freier und unabhängiger Tankstellen mit.

Der ADAC sieht ebenfalls keine Verbindung. „Wir haben derzeit einen Ölpreis, der stark schwankt, deshalb sind auch die Erhöhungen in den vergangenen Tagen so hoch ausgefallen“, sagte eine Sprecherin. Seit Anfang April dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – ihre Spritpreise erhöhen. Seit der Einführung des 12-Uhr-Modells sei insgesamt aber ein zu hohes Preisniveau zu beobachten, heißt es beim ADAC.

Das Kartellamt teilte am Donnerstag mit, dass die 12-Uhr-Regel nicht exakt eingehalten werde. „Die Zahl der Abweichungen ist durchaus hoch“, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt in einem Statement. „Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein, und meist handelt es sich nur um Minuten, es gibt aber auch grobe Abweichungen.“ Das Kartellamt überwacht die Einhaltung der Regel, für die Sanktionierung seien die Länder zuständig.

Ebenfalls am Donnerstag musste das Bundeskartellamt einen Rückschlag im Kampf gegen hohe Benzin- und Dieselpreise einstecken. Wie die Behörde mitteilte, hat sie nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein laufendes Verfahren vorläufig gestoppt. Darin wird geprüft, ob auf der Großhandelsebene bei den Spritpreisen alles mit rechten Dingen zugeht und welche Rolle dabei Preisinformationsdienste spielen.

Die Wettbewerbshüter argwöhnen, dass Unternehmen vor allem auf dieser Ebene zu marktmächtig seien und zu hohe Preise verlangen könnten. Daher bemüht sich das Amt in einem aufwendigen und noch neuen Verfahren um Beweise. Nun hat allerdings das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Behörde Auskünfte eines Preisinformationsdienstes zunächst nicht mehr einholen darf. Genau diese Auskünfte hält das Amt aber für zentral, um seine Untersuchungen überhaupt fortsetzen zu können.

Wirtschaftsministerin Reiche kündigte am Freitag an, die Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher mithilfe der Kartellwächter genau im Blick zu behalten. „Das Bundeskartellamt hat nach unserem ersten Maßnahmenpaket bessere Instrumente als je zuvor und erste Untersuchungen aufgenommen. Wenn es Anzeichen für eine Nichtweitergabe der Steuersenkung gibt, erwarte ich unverzügliche Maßnahmen“, sagte Reiche.

Während Deutschland zum 1. Mai einen Tankrabatt eingeführt hat, wurde in Österreich die geltende Spritpreisbremse verlängert. Ursprünglich wäre sie im April ausgelaufen. Statt der bisherigen Senkung der Preise von Benzin und Diesel um zehn Cent netto werden es bis Ende Mai allerdings nur noch 4,5 Cent sein. Sollten die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel höher als erwartet ausfallen, sollen diese im Juni an die Verbraucher verteilt werden, teilte das Wirtschaftsministerium in Wien mit.