Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer einem Medienbericht zufolge stärker erhöhen als bisher geplant. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Montag unter Berufung auf eine sogenannte Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen berichteten, soll der Preis für eine Packung Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund acht Euro auf fast zwölf Euro steigen.
Das seien etwa 40 Cent mehr als kürzlich vom Bundeskabinett beschlossen, hieß es in dem Bericht. Analog dazu soll auch die Besteuerung von Feinschnitt – also von Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – stärker angehoben werden.
Bundesregierung zielt auf Haushaltskonsolidierung
Grund für die Änderung ist dem Medienbericht zufolge eine Lücke im Haushalt. Aus Regierungskreisen hieß es dem RND-Bericht zufolge, die „maßvolle Anhebung“ diene nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie stehe außerdem im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
Der vom Kabinett vor einer Woche beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht vor, dass die Tabaksteuer für eine sogenannte Kleinverkaufspackung Zigaretten mit einem Inhalt von 20 Stück ab dem kommenden Jahr bei 4,44 Euro liegt. Dies entspricht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums einem durchschnittlichen Verkaufspreis von 8,77 Euro je Schachtel im Jahr 2027.
Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung mit Steuermehreinnahmen von schätzungsweise 756 Millionen Euro. Analog zu den schrittweisen Erhöhungen sollen sie nach den ursprünglichen Berechnungen in den folgenden Jahren weiter ansteigen – auf 3,589 Milliarden Euro im Jahr 2030.
