Nachdem die neue Wiesbadener Regierungskoalition aus CDU, Grünen, Volt und FDP mit dem Anhängsel Pro Auto die Grundzüge ihrer geplanten Politik für die Landeshauptstadt vorgelegt hat, findet sich die SPD in ihre neue Rolle als Oppositionspartei ein. In einer Stellungnahme sucht und findet sie potentielle Bruchstellen im neuen Bündnis, das sich selbst Maracuja-Koalition nennt.
Der Koalitionsvertrag trägt nach Ansicht der Sozialdemokraten schon den Keim der Spaltung des Bündnisses in sich. Auf der einen Seite seien die CDU als stärkste Kraft und die FDP inklusive Pro Auto. Diesem bislang mit der Oppositionsrolle betrauten Bündnisteil stünden Grüne und Volt gegenüber, die an der Stadtregierung beteiligt gewesen seien und Projekte vorangetrieben hätten. Vieles davon wollten CDU und FDP nun zurückdrehen. „Statt neuer, gemeinsamer Ideen für die Zukunft sehen wir vor allem eine Auseinandersetzung über die Politik der vergangenen fünf Jahre“, heißt es bei der SPD.
Gemeint sind damit beispielsweise die Diskussion um die Pförtnerampel, das Bauland und die Mietpreisbremse. Die „ideologischen Gegensätze“ seien offensichtlich. Aber auch diese Koalition habe eine „faire Chance“ verdient, heißt es weiter in der Stellungnahme der SPD.
Zusätzliches Dezernat trotz Sparpostulat
Die Sozialdemokraten gehen offenbar mit der neuen Koalition auch deshalb nicht allzu hart ins Gericht, weil das neue Bündnis ihnen eine zusätzliche Dezernentenstelle einrichtet. Die bisherige SPD-Dezernentin Patricia Becher soll sich in Zukunft um Schule und Kultur kümmern.
Das wiederum ist der Tatsache geschuldet, dass die Koalition auf eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit mit dem direkt gewählten SPD-Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende angewiesen ist, der qua Amt die Ressortverteilung innerhalb des Magistrats bestimmen kann. So hat dieser sich im Gespräch mit der F.A.Z. erleichtert gezeigt, dass die neue Koalition damit zeige, dass sie eine kollegiale Zusammenarbeit wolle.
Dass künftig notwendige Investitionen in Sachen Schulsanierung und Feuerwehr nicht zur Disposition stehen sollen, loben die Sozialdemokraten. Auch dass die Koalition das Fahrplan-Angebot bei ESWE Verkehr nicht kürzen will, trifft auf Zustimmung, aber auch Vorbehalte. Denn das Angebot von ESWE Verkehr sei eine der wenigen Sparten, in denen „nennenswerte Einsparungen möglich wären“, sagen die Sozialdemokraten und fürchten, dass der Sparzwang dann andere Gebiete wie die soziale Arbeit, die Kultur und den Sport treffen könnte.
Strikt abzulehnen ist aus Sicht der SPD das Aus für die Wiesbadener Mietpreisbremse, die für alle städtische Wohnungen gelte und die Mietsteigerungen in den vergangenen Jahren erheblich begrenzt habe. Für Zehntausende Menschen in den Wohnungen der GWW und GeWeGe sei das eine „sehr schlechte“ Nachricht. Die SPD warnt zudem davor, die Regelung zu streichen, wonach bei allen Neubauten mindestens 40 Prozent der Wohnungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vermietet werden sollen.
Zum Siedlungsgebiet Ostfeld, auf dem das BKA seinen neuen Sitz erhalten und ein neuer Stadtteil entstehen soll, bleibe die neue Koalition vage. Eine praxistaugliche Variante der rechtlich verbindlich vorgeschriebenen Schienenanbindung werde nicht präsentiert.
