Stunden zuvor hatten Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping in Shenzhen ein Treffen gehalten, das manche als neues Jalta sahen. Sie hatten die Welt zwar nicht neu verteilt, aber ihre Sympathie für eine Dreimächte-Welt schimmerte durch.
Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Putin hat sogar schon wissen lassen, wie er sich so eine „Ordnung“ zumindest für Europa vorstellt. In zwei Dokumenten vom 17. Dezember 2021 hat er die NATO aufgefordert, aus allen früheren Vasallenstaaten der Sowjetunion abzuziehen, und von Amerika forderte er, seinen Nuklearschirm für Europa zuzuklappen. Bei den Ukraine-Verhandlungen in Abu Dhabi sind seine Emissäre neulich noch deutlicher geworden. Offenbar haben sie vorgeschlagen, Europa wie im Kalten Krieg aufzuteilen.
Trotzdem ist ein neues Jalta nicht unausweichlich. 1945 waren die meisten Länder Europas besiegt oder besetzt. Heute ist das anders. Die Ukraine ist bei Weitem nicht besiegt, die EU ist ein wirtschaftlicher Koloss. Am Tisch der Großen kann sie Chips aufs Spielbrett legen.
Einer davon ist Einigkeit. Dass die „Koalition der Willigen“ sich nur Stunden nach dem Dreiergipfel von Shenzhen in Berlin traf, war dafür ein Signal. 40 Staaten waren vertreten, und vor allem die Europäer hatten Instrumente im Gepäck, die ihre Fähigkeit zeigten, sich übergriffigen Hegemonen zu widersetzen. Dazu gehörte der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine im kommenden Jahr mit noch einmal 45 Milliarden Euro zu unterstützen, aber auch die Militärübung „Koalicja 2026“, das erste gemeinsame Manöver der Koalition der Willigen, das gerade mit 2800 Soldaten in mehreren Ländern stattfindet.
Europas Mittel gegen „dirty deals“
Das wirkt nicht nur in Richtung Moskau, sondern auch in Richtung Washington. Trump will schnellen Frieden in der Ukraine, um in Russland Billionen scheffeln zu können, und er setzt die Ukraine deshalb unter Druck, sich billig zu verkaufen. Das würde in Putins Expansionspläne passen, aber Europa kann widerstehen. Mit Geld, Waffen und der Aussicht auf einen zügigen Beitritt zur EU kann es die Ukraine stärken, Putin ausbremsen und zugleich Trumps „dirty deals“ erschweren. Die Russlandsanktionen der EU wirken nämlich auch Richtung Washington. In Berlin setzt man darauf, dass Trumps erträumte Russland-Geschäfte nicht möglich sein werden, solange wegen der Strafmaßnahmen westliche Investoren die Finger von Russland lassen.
Das Treffen von Berlin hat die Willen bekräftigt, diese Hebel zu nutzen, und Merz als Gastgeber hat dazu beigetragen. Das hilft gegen „Jalta“, aber viel bleibt zu tun. Das Wichtigste neben der täglichen Hilfe: Künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssen mehr sein als nur Papier. Auch der berühmte Artikel 5 der NATO wäre nichts wert ohne gemeinsame Stäbe, Pläne und Truppen, die seine sofortige Aktivierung garantieren. Und außerdem könnte Deutschland beim nächsten Manöver der „Koalicja“ mehr beitragen als nur zehn Offiziere und ein paar Tankflugzeuge.
