
Seitdem ein internationales Netzwerk von Medien, darunter der „Spiegel“, das ZDF, „Financial Times“, die „New York Times“ und das „manager magazin“, mehr als 15 Millionen teils vertrauliche Dokumente, die aus dem Inner Circle der Deutschen Bank stammen, ausgewertet und über zweifelhafte Geschäftspraktiken der Deutschen Bank berichtet hat, steht auch Axel-Springer-CEO Mathias Döpfner im Fokus der Öffentlichkeit. Die Dokumente belegen, wie Verlegerin Friede Springer Döpfner ein Milliardenaktienpaket übertrug. Und zwar so, dass Döpfner dafür offenbar kaum Steuern zahlen musste.
„Ganz legal künstlich arm“
Konkret nutzten Döpfner und Springer dafür das Instrument der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung aus dem Erbschaftsteuergesetz: Wenn ein Erbe oder ein Beschenkter nachweisen kann, dass er die fällige Steuer nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann, kann sie ihm entweder zu großen Teilen oder sogar vollständig erlassen werden. Diese steht jetzt in der Kritik, manche fordern ihre Abschaffung.
„Die Deutsche-Bank-Leaks offenbaren einmal mehr die absurden Ausnahmetatbestände“, sagte etwa CDU-Politiker Dennis Radtke dem „Spiegel“. „Stichtage und Buchungstricks“ dürften keine Grundlage für eine sogenannte Bedürftigkeit sein. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte es einen „Skandal mit Ansage“: „Wer ein Milliardenvermögen geschenkt bekommt oder erbt, kann sich gegenüber dem Finanzamt ganz legal künstlich so arm rechnen, dass er am Ende keinen Cent Steuern zahlen muss.“
Das Bundesverfassungsgericht hat das Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer gerade vorliegen. Die Verschonungsbedarfsprüfung wurde eigentlich geschaffen, um im Erbfall kleinere Vermögen zu schützen. Für Kevin Kühnert, Experte der Bürgerbewegung Finanzwende, ist das Leak „ein mustergültiger Beleg für die Kritik an dem Gesetz, das nicht Betriebe und Arbeitsplätze, sondern die Privatvermögen der Allerreichsten schützt“, wie er gegenüber der „taz“ sagte.
Der Springer-Konzern stellt seinen kurzfristig bedürftig gerechneten CEO dagegen als braven Bürger dar, der sich einfach an das Steuerrecht gehalten habe: „Im Namen von Mathias Döpfner, Friede Springer und der Stiftung“ teilte ein Verlagssprecher dem „manager magazin“ mit, dass das Projekt der Schenkung „in strengster Beachtung des Steuerrechts und nach Prüfung und einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes“ umgesetzt worden sei.
„Man kann geltendes Steuerrecht kritisieren, aber nicht diejenigen, die sich daran halten.“ Doch, kann man. Man muss sich das im „manager magazin“ nachgezeichnete, hochkomplexe Konstrukt nur mal ansehen.
