Klimapolitik vor Gericht: »Man kann nicht sagen, dass sich die Regierung an das Recht hält«

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, Ines Härtel (von links nach rechts), Josef Christ, Miriam Meßling, Vorsitzender Stephan Harbarth, Yvonne Ott, Henning Radtke und Heinrich Amadeus Wolff, kommt zur Urteilsverkündung in den Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht urteilt zur Altersgrenze bei Notaren. © Uwe Anspach/dpa

Der Anwalt Remo Klinger hat die Bundesregierung immer wieder erfolgreich verklagt. Er erklärt, warum Gerichte die Politik auch fünf Jahre nach dem spektakulären Klimaurteil zum Handeln zwingen müssen. Klinger erzählt von erfolgreichen Verfahren wie den Diesel-Fahrverboten, vom Einfluss internationaler Urteile und von der Bedeutung des Rechtsstaats. Und er reagiert auf die Kritik der CDU an seinen Klagen – indem er die Frage stellt, »ab welcher Zahl gewonnener Prozesse man eigentlich in Deutschland seine Gemeinnützigkeit verlieren sollte«.

In jeder Folge von Auch das noch – der freundliche Krisenpodcast sprechen ZEIT-Politikredakteurin Petra Pinzler und Wissenschaftsredakteur Stefan Schmitt über eine Krise der Gegenwart: Es geht um die Klimakrise, das Artensterben, die Energiekrise und Kriege. Jedes Mal hilft eine Expertin oder ein Experte dabei zu verstehen, wie alles zusammenhängt. Nicht um zu verzweifeln, sondern weil Verstehen der erste Schritt zur Lösung ist. Und um Lösungen geht es natürlich auch.

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