Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, hat es vor gut anderthalb Jahren geschafft, eine in der Bundesrepublik einmalige Koalition aus CDU, BSW und SPD zu schmieden. Das ist keine Kleinigkeit, denn die Widerstände waren in den beteiligten Parteien groß.
Bei dem Versuch, eine Regierung gegen die starke AfD zu bilden, spielte das Geschick des CDU-Politikers eine entscheidende Rolle. Obwohl die „Brombeere“, wie das Bündnis genannt wird, keine Mehrheit im Landtag hat, regiert sie bisher mit einigem Erfolg.
Die „Brombeerkoalition“ regiert mit einigem Erfolg
Das Wichtigste dabei ist, wie ihre Wortführer betonen: Thüringen, über Jahre der Inbegriff für politisches Chaos, ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Voigt tut allerdings gerade viel dafür, dass sich das ändert. Zuletzt durch seinen Umgang mit Künstlicher Intelligenz, kurz KI.
Wie in den vergangenen zwei Wochen offenbar wurde, hat Voigt zahlreiche seiner Reden und Gastbeiträge in Zeitungen mutmaßlich zu großen Teilen oder ganz mithilfe von KI verfassen lassen. Das kam zuerst durch einen Gastbeitrag heraus, den er angeblich zusammen mit Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, verfasst hatte.
Schulze steht gerade vor dem Wahlkampf gegen eine übermächtig erscheinende AfD. Es ging um mehr deutschsprachige Musik im Radio. Voigt ließ den Beitrag anfertigen, Schulze wurde, so wird aus Magdeburg beteuert, als Autor mithinzugefügt. Eigentlicher Autor war aber anscheinend die KI. Statt einer Diskussion um mehr deutsche Texte im Radio hatte auch Schulze eine KI-Debatte am Hals. Danke nach Erfurt.
Voigt gibt keinen Fehler zu
Dann kam heraus, dass der sorglose Umgang mit KI in der Thüringer Staatskanzlei keine Ausnahme ist, wenn Texte für den Ministerpräsidenten produziert werden. In einem Gastbeitrag Voigts in der F.A.Z. fanden sich Zitate von Wissenschaftlern, die sich nicht verifizieren ließen. Die KI hatte sie sich offenbar ausgedacht, und sie wurden nicht überprüft. Zwar entsprachen sie den Meinungen der Wissenschaftler. Doch muss man fragen, ob Zitate, die veröffentlicht werden sollen, nicht vollständig korrekt sein müssen. Die F.A.Z. depublizierte Voigts Gastbeitrag.
Der Ministerpräsident hätte die Sache wohl einigermaßen heilen können, indem er Fehler bedauert und zugesagt hätte, die gängige Praxis zu überprüfen. Voigt ging stattdessen in die Vorwärtsverteidigung. „Viel Aufregung um nichts“, lautet der Tenor in der Erfurter Staatskanzlei.
Schon im ersten Fall ermutigte Voigt die Leute „auch in der Thüringer Landesregierung“, KI mehr zu nutzen, natürlich mit kritischer Überprüfung und Faktencheck. Nun ließ er konkrete Nachfragen von Zeitungen und Agenturen, wie die KI eingesetzt werde und wie es zu den Fehlern kommen konnte, unbeantwortet. Der Ministerpräsident sagte nur, sollte es wirklich einzelne Passagen gegeben haben, die mithilfe von KI erstellt worden seien, werde er „dafür keinem den Kopf abreißen“. Damit schob er die Verantwortung von sich weg auf seine Mitarbeiter, also jene, die er zuvor noch ermutigt hatte, sich der KI zu bedienen.
Eine „Schmutzkampagne“?
Die ganze Sache wäre für den Politikwissenschaftler Voigt weniger schwerwiegend, wenn sie sich nicht mit der Plagiatsaffäre um seinen Doktortitel paaren würde. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt den Doktorgrad Ende Januar einstimmig entzogen. Voigt ging auch in diesem Fall in die Offensive, verkündete die Entscheidung sogar selbst, bevor die Universität sie bekannt gab. Mithilfe seiner Anwälte konnte er Zweifel daran säen, dass es bei diesem Votum mit rechten Dingen zugegangen sei.
Zweifel sind nachvollziehbar, wenn es um die Person des Plagiatsjägers Stefan Weber geht, der die Sache mit Voigts Dissertation kurz vor der Landtagswahl 2024 ins Rollen brachte. Dass Weber jetzt im Auftrag der Thüringer AfD noch einmal nachlegte, hat dazu beigetragen, dass die CDU von einer „Schmutzkampagne“ spricht. Aber sollte etwa die TU Chemnitz Teil einer solchen „Schmutzkampagne“ sein?
Voigt will gegen die Entscheidung vor einem Verwaltungsgericht klagen. Damit spielt er auf Zeit – mit hohem Risiko. Denn eine gerichtliche Entscheidung, die zu seinen Ungunsten ausfallen könnte, rückt damit näher an die nächste Landtagswahl im Jahr 2029. Es ist die Wahl, bei der Thüringens AfD-Chef Björn Höcke endlich Ministerpräsident in Erfurt werden will.
Die Aussicht, dass Höcke das Land regieren könnte, schützt Voigt. Sie schließt die eigenen Reihen und bewegt die Koalitionspartner, sich vor ihn zu stellen. Voigt bleibt die zentrale Figur des Projekts Brombeere. Die Chancen stehen gut, dass Voigt die KI-Affäre bis in die Sommerpause übersteht und sie danach erst einmal vergessen ist.
Der Imageschaden für ihn ist aber schon jetzt groß. Es drängt sich das Bild eines Politikers auf, der es mit vielen Dingen nicht so genau nimmt. Ausgerechnet der Mann, der für eine neue Stabilität in Thüringen stehen will, erschüttert sie nun.
