Kehrt der Tankrabatt doch noch zurück? | FAZ Frühdenker

Das Wichtigste für Sie am Montag:

1. Die hohen Benzinpreise werden wieder zum Politikum
2. Die Kommunalwahl in Niedersachsen schlägt Wellen bis nach Berlin
3. Im Ukraine-Krieg soll die Diplomatie eine neue Chance erhalten
4. Bayer versucht den Monsanto-Fluch endgültig abzulegen
5. Finanzminister Klingbeil trifft den Commerzbank-Jäger aus Italien
6. Nach den Ferien ist vor den Ferien
7. Was in dieser Woche wichtig wird

Der Preis für einen Liter E10 nähert sich der Marke von 2,30 Euro. Braucht Deutschland einen Benzinpreisdeckel?

Aus der Mottenkiste: Von Anfang Mai bis Ende Juni galt ein Tankrabatt von 16,7 Cent je Liter. Die Bundesregierung lehnt eine Neuauflage ab. Die Ursache für die hohen Preise lässt sich mit deutschen Gesetzen ohnehin kaum bekämpfen. Hoffnungen setzte man dagegen auf ein für heute angesetztes Treffen der Außenminister aus Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Das wurde am Sonntagabend jedoch kurzfristig verschoben. Das Verhältnis zwischen den geladenen Staaten ist angespannt.

Im Nahen Osten: Seit dem Beginn des Irankriegs vor einigen Monaten ist die Straße von Hormus am Persischen Golf kaum noch für Öltanker passierbar, was den Ölpreis steigen ließ. Zusätzliche Knappheit bringt der Vormarsch der Huthi-Miliz in Jemen, unter dessen Eindruck Saudi-Arabien am Wochenende eine seiner wichtigsten Ölleitungen bis auf Weiteres abgeschaltet hat. Vergleichsweise gering ist dagegen der Einfluss der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien, die US-Präsident Donald Trump am Sonntag kritisiert hat.

Nah dran: In Niedersachsen waren die Bürger am Sonntag dazu aufgerufen, neue Oberbürgermeister, Kreistage und Stadträte zu wählen. Dabei blieb die CDU einer Hochrechnung von Infratest dimap zufolge stärkste Kraft vor der SPD. Die CDU verschlechtert sich gegenüber 2021 von 31,7 auf 27,7 Prozent, die SPD verliert ebenfalls von 30,0 auf 24,5 Prozent. Die AfD konnte sich dagegen von 4,6 Prozent auf 16,5 Prozent mehr als verdreifachen. Auch Grüne und FDP verloren gegenüber der Wahl von 2021. Die Linke steigerte sich von 2,8 auf 5,9 Prozent.

Zwischendrin: Es kommt nicht oft vor, dass Kreistags- und Bürgermeisterwahlen einen solchen Einfluss auf die Bundespolitik haben. Den Kommunalwahlen in Niedersachsen kommt dieses Gewicht nun zu, weil sie eine Woche nach dem Sieg der AfD und dem schwachen Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und eine Woche vor dem nächsten wichtigen Stimmungstest in Mecklenburg-Vorpommern liegen.

Weit weg: Das Ansehen von Friedrich Merz, dem Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden, hat zuletzt in den eigenen Reihen stark gelitten. Sein Rücktritt wurde dort unter der Hand genauso gefordert wie ein Bruch der Koalition mit der SPD zugunsten einer von der AfD geduldeten Minderheitsregierung. Der Kanzler ist heute weit weg von Berlin. Er nimmt am europäischen Arktis-Gipfel teil, der in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi am Polarkreis stattfindet.

Zum ersten Mal seit Februar könnte es bald wieder amerikanisch-ukrainisch-russische Gespräche über ein Ende des Kriegs geben. Bis sich die Widersacher Selenskyj und Putin treffen, wird es wohl noch viel länger dauern.

Angebahnt: Der Krieg in der Ukraine begann mit dem Angriff Russlands im Februar 2022. Die Verluste und Zerstörungen auf beiden Seiten sind hoch. Zuletzt waren zwei Unterhändler des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Immobilieninvestor Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, nacheinander in Moskau und Kiew zu Besuch.

Abgelehnt: Soll es einen Frieden geben, werden sich eines Tages auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich gegenübertreten müssen. Wann und wo dies geschehen mag, ist indes umstritten. Den jüngsten Vorschlag Selenskyjs, seinen russischen Widersacher am Rand des im Dezember bevorstehenden G-20-Gipfeltreffens in Miami zu treffen, lehnte ein Kreml-Sprecher am Sonntag ab.

Zehntausende Amerikaner haben Bayer wegen des Pflanzengifts Glyphosat auf Schadenersatz verklagt. Der Konzern versucht den jahrelangen Rechtsstreit mit einem gigantischen Vergleich hinter sich zu bringen.

Juristisch: Der Agrar- und Pharmakonzern Bayer aus Leverkusen hat heute einen Gerichtstermin von kaum zu überschätzender Bedeutung in den USA. Es geht um die vielen Klagen wegen Krebserkrankungen, die das glyphosathaltige Unkrautmittel Roundup verursacht haben soll. Das Mittel gehört zum Sortiment des von Bayer aufgekauften Wettbewerbers Monsanto.

Kostspielig: Die Glyphosat-Streitigkeiten haben Bayer schon einige Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Anwaltskosten gekostet, außerdem lasten sie schwer auf dem Börsenkurs des Unternehmens. Nun prüft ein Gericht im Bundesstaat Missouri einen vorgeschlagenen Vergleich in Höhe von 7,25 Milliarden Dollar, der Zehntausende Klagen beilegen soll.

Schicksalhaft: Bayer-Chef Bill Anderson sieht in dem angestrebten Vergleich einen zentralen ⁠Baustein, um ⁠die juristischen Altlasten endgültig hinter sich zu lassen. Im Sommer hatte der Oberste Gerichtshof in Washington schon ein wichtiges Urteil zugunsten von Bayer gefällt. Die Anhörung in St. Louis findet auf den Tag genau zehn Jahre nach der Ankündigung der Monsanto-Übernahme für rund 66 Milliarden Dollar statt.

Seit zwei Jahren arbeitet Unicredit-Chef Andrea Orcel an der Übernahme der Commerzbank. Das ist nicht zuletzt eine politische Angelegenheit. Nun hat er einen wichtigen Termin in Berlin.

Absicht: Der Bund hält noch rund 13 Prozent der Commerzbank-Aktien und ist damit der zweitgrößte Anteilseigner. Klingbeil werde gegenüber Orcel auf den Erhalt der deutschen Identität und der Börsennotierung des Frankfurter Instituts pochen, sagte ein Ministeriumssprecher vorab. Außerdem wolle er sich dafür einsetzen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gebe. Das jüngste Angebot für sein Aktienpaket lehnte der Bund als zu niedrig ab.

Ausblick: Unicredit ist vor rund zwei Jahren bei der Commerzbank eingestiegen, dem zweitgrößten deutschen Kreditinstitut. Die Italiener, denen in Deutschland schon seit etlichen Jahren die Hypovereinsbank gehört, wollen die Commerzbank noch in diesem Jahr komplett übernehmen und dann ihr Niederlassungsnetz ausdünnen. Dagegen sträubt sich der Vorstand der Bank.

Die Schüler und Lehrer in Bayern haben ihren letzten Sommerferientag, ab morgen gibt es überall in Deutschland wieder Hausaufgaben und Klassenarbeiten. Und eine Flut von Terminen, bis in drei Wochen die ersten Herbstferien anfangen.

Spät, später, Bayern: Sogar den Montag nimmt Bayern noch als Ferientag mit, erst morgen beginnt dort wieder der Unterricht. Dann sind, mitten im September, überall in Deutschland die Sommerferien vorbei. Während die anderen Bundesländer sich mit den Terminen abwechseln, bestehen Bayern und Baden-Württemberg darauf, immer zuletzt Sommerferien zu haben.

Früh, früher, Hessen: Die frühesten Sommerferien gab es diesmal in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Dort hat der Unterricht schon vor fünf Wochen wieder angefangen. In diesen drei Ländern sind es jetzt aber auch nur noch drei Wochen bis zu den Herbstferien.

Kurz, kürzer, Terminstress: Es gibt gute Gründe für den Ferienföderalismus. Eine seiner Folgen ist, dass Verbände und Unternehmen, Vereine und Organisationen die wenigen ferienfreien Tagen nun aber auch intensiv für Kongresse, Konferenzen, Messen und Festivitäten nutzen. Viele Hotels sind ausgebucht, Geschäftsreisende drängeln sich an Bahnhöfen und Flughäfen.

Vor dem Bundesgerichtshof geht es um die Maskenkäufe während der Corona-Pandemie. In Mecklenburg-Vorpommern wird ein neuer Landtag gewählt. Und in München beginnt das Oktoberfest.

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch über die Maskenkäufe der Bundesregierung während der Corona-Pandemie. Hunderte Händler fordern bis heute Nachzahlungen von gut zwei Milliarden Euro.

Moskau: In Russland wird am Donnerstag und Freitag ein neues Parlament gewählt. Eine echte Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger in Wladimir Putins Reich allerdings nicht. Die einzige nennenswerte Oppositionspartei namens Jabloko darf nicht antreten.

München: Die Lederhosen- und Dirndl-Dichte steigt schon sichtbar in der bayerischen Landeshauptstadt, denn am Freitag beginnt das Oktoberfest. Es gibt eine echte Neuerung: Noch nie hat ein grüner Oberbürgermeister das erste Fass anstechen dürfen, dieses Jahr ist Dominik Krause dran.

Schwerin: Trägt die AfD einen weiteren Triumph davon? Oder kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD den Siegeszug der Rechten stoppen? Der Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag dürfte weit über den Landtag in Schwerin hinaus Folgen haben.