Herr Regierender Bürgermeister, Berlin galt einmal als Metropole des Aufbruchs und kultureller Vielfalt. Heute dominieren Schmutz und Krisenchaos die Berichterstattung, Touristen bleiben weg. Was haben Sie getan, um das Stadtbild zu verbessern?
Es ist das Schicksal dieser Stadt, dass die Menschen auf Berlin schauen – alles, was in Berlin passiert, bekommt Aufmerksamkeit. Auch das, was noch nicht funktioniert. Aber die Berlinerinnen und Berliner mögen es nicht, wenn man ihre Stadt schlechtredet. Berlin ist eine stark wachsende Stadt, wir sind die internationale Metropole in Deutschland. Wir haben im Tourismus fast 30 Millionen Übernachtungen pro Jahr und liegen damit weit vorn in Europa. Dazu kommt ein Wirtschaftswachstum, das deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Den Kampf gegen Schmutz und Verwahrlosung im öffentlichen Raum haben Sie aber zunächst wohl verloren. Da muss doch was getan werden?
Viele Berlinerinnen und Berliner nervt das Müllproblem – mich auch. Das ist ein Metropolenproblem, das nicht nur Berlin betrifft. Aber klar: In der Vergangenheit ist zu wenig passiert. Als erste Maßnahme haben wir die Aufträge für unsere Stadtreinigung erweitert, die auch Grünanlagen, Parks und Kinderspielplätze sauber machen. Es gibt viele private Initiativen, wo Bürger sich bei Aufräumaktionen engagieren. Die Bußgelder für Müllsünder wurden zudem stark erhöht, beispielsweise werden 250 Euro für eine weggeworfene Kippe fällig. Alle Bezirke haben für Kontrollen neue Stellen bekommen, und sie dürfen die Einnahmen aus solchen Bußgeldern behalten. Das muss jetzt wirken – und dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden.
Berlin ist nie fertig, sondern immer im Werden. Kurz und knapp: Welches Berlin soll es mit Kai Wegner in den kommenden Jahren werden?
Es gibt nicht die eine Vision für Berlin. Die Vielfalt der Ideen und die Internationalität, das macht Berlin aus. Berlin ist Stadt der Freiheit: Hier kann man sich ausprobieren, etwas wagen, etwas erreichen. In dieser Stadt kannst du sein, wie du bist. Das soll so bleiben: Wir bieten den Menschen Möglichkeiten und Chancen.
Im September steht die Abgeordnetenhauswahl an. Die CDU lag in der jüngsten Umfrage bei 19 Prozent, neun Punkte hinter dem Wahlergebnis von 2023. Woran liegt es?
Bei 19 Prozent bin ich auch in den Wahlkampf der letzten Abgeordnetenhauswahl gestartet. Der Wahlkampf hat für mich noch nicht begonnen. Als Regierender Bürgermeister will ich mit der Koalition noch einiges umsetzen. Im Wahlkampf werden wir dann über unsere positive Bilanz sprechen und über das, was wir in den nächsten Jahren vorhaben. Und wir werden deutlich machen, was die Alternative zu unserem erfolgreichen Kurs der Mitte ist: ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der extrem radikalisierten Linken.
Mit 17 Prozent Zustimmung sind Sie der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands. Warum?
Der Start in dieses Jahr, Stichwort Stromausfall, und die Fehler, die ich in der Kommunikation gemacht habe, waren mit Sicherheit nicht hilfreich.
Was würde heute anders laufen, wenn es in Berlin abermals zu einem solchen Anschlag käme?
Nach dem ersten Anschlag auf unser Stromnetz im September 2025, ebenfalls mutmaßlich linksextremistisch motiviert, haben wir reagiert, aber die Umsetzung dauerte zu lang. Jetzt haben wir rasch Konsequenzen gezogen und 66 Maßnahmen beschlossen, um die Krisenresilienz zu verbessern. So wird es jetzt etwa erlaubt, die kritische Infrastruktur an neuralgischen Punkten per Video zu überwachen. Wir arbeiten auch an der besseren Aufstellung des Katastrophen- und Zivilschutzes. Wir müssen die Bezirke stärken, brauchen aber auch eine gesamtstädtische Steuerung bei Großschadenslagen und etwa gemeinsame Übungen. Auch die Berliner selbst sind gefragt, für den Krisenfall vorzusorgen.
Welche Rolle spielt im Rückblick Ihr eigenes Handeln, Stichwort Tennismatch, am Tag des Anschlags?
Ich habe Fehler in der Kommunikation gemacht. Mein Blick geht nach vorne: Wie schütze ich die Berlinerinnen und Berliner davor, dass es einen solchen Anschlag auf unser Stromnetz abermals gibt? Die Berliner wissen, dass ich für eine lösungsorientierte Politik stehe. Das steht im September zur Wahl.
In der Sache ist es notwendiger denn je, Mittel für die Bekämpfung von Antisemitismus auf die Straße zu bringen. Diese Mittel müssen rechtssicher vergeben werden. Mir war es wichtig, dass der Landesrechnungshof die Mittelvergabe überprüft. Nach der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts habe ich dann mit Senatorin Wedl-Wilson ein längeres Gespräch geführt. Einen Tag später hat sie die Konsequenzen gezogen und um ihre Entlassung gebeten, dafür hat sie meinen großen Respekt. Sie war eine großartige Kultursenatorin, die enorm geholfen hat, das Vertrauen der Berliner Kulturszene zurückzugewinnen.
Etliche Kulturschaffende sind irritiert, weil Sie jetzt ausgerechnet den Finanzsenator mit dem Kulturressort betraut haben. Der muss sparen.
Für mich war entscheidend, bis zur Abgeordnetenhauswahl jemanden mit dem Kulturressort zu beauftragen, der sich nicht einarbeiten muss. Das ist bei Stefan Evers der Fall. Bis zur Wahl werden wir keinen Haushalt mehr aufstellen. Für den Kulturbereich ist in den kommenden Monaten vor allem der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wichtig. Stefan Evers verhandelt diesen bereits. Er ist deshalb der Richtige für diese Aufgabe.
Haben Sie überlegt, selbst das Kulturressort zu übernehmen? Ihr Vorgänger Klaus Wowereit hat das getan.
Das habe ich. Die Verhandlungsführung für den Hauptstadtfinanzierungsvertrag liegt aber derzeit beim Finanzsenator. Das ist für die kommenden Monate entscheidend.
Hat Sarah Wedl-Wilson auch deshalb Fehler gemacht, weil ihr die politische Erfahrung fehlte? Werden Sie künftig keine Quereinsteiger mehr zu Senatoren machen?
Ich bin der festen Überzeugung, dass Quereinsteiger dem Politikbetrieb guttun. Wenn es gelingt, Fachleute von außen für politische Ämter zu gewinnen, dient das der Demokratie.
Was soll im Wahlkampf ein Alleinstellungsmerkmal der CDU sein?
Die CDU ist die einzige stabile Kraft der Mitte. Und sie sorgt dafür, dass Berlin besser funktioniert. Berlin hat dank uns das konsequenteste Polizeirecht Deutschlands. Nach der Wahl möchte ich das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, die SPD findet aktuell nicht die Kraft dazu. Wenn Gewalt bei Versammlungen droht, muss es für die Versammlungsbehörde einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen. Seit die CDU 2023 das Bildungsressort übernommen hat, hat sich Berlin im deutschlandweiten Bildungsranking vom Schlusslicht auf Platz 11 verbessert. Wir sind gegen ideologische Schulexperimente und wollen noch besser werden. Drittens sind wir die einzige Partei, die in Berlin konsequent bauen will, um bezahlbaren neuen Wohnraum zu schaffen. Das gilt auch für die Randbebauung am Tempelhofer Feld.
Wir sind komplett im Zeitplan. Uns ist es gelungen, im vergangenen Sommer eine Verfassungsänderung durchzusetzen, die das Behörden-Pingpong zwischen Land und Bezirken in Berlin endlich beendet – gemeinsam mit der demokratischen Opposition. Danach haben wir alle 4500 staatlichen Aufgaben, die in Berlin erledigt werden, zusammengestellt und die Zuständigkeiten neu verteilt. Dadurch ist es gelungen, die Zahl auf 2200 Aufgaben zu verringern – ohne dass etwas weggefallen ist. In den Protokollerklärungen geht es vor allem um technische Fragen. Ich bin zuversichtlich, dass das Abgeordnetenhaus dem Aufgabenkatalog vor der Sommerpause zustimmen wird.
Warum ist keine Aufgabe weggefallen? Muss der Staat nicht schlanker werden?
Der Staat muss schlanker und vor allem digitaler werden. In der kommenden Wahlperiode müssen wir festlegen, welche Aufgaben wegfallen können. Schon wegen der Pensionierungswelle der Babyboomer müssen wir da ran. Wir brauchen auch mehr Automatisierung und Künstliche Intelligenz in der Verwaltung.
Wenn Sie sagen, die Verwaltungsreform sei mit den Stimmen der „demokratischen Opposition“ beschlossen worden, sagen Sie indirekt, die AfD sei undemokratisch. Ist das so? Ist die Linke wirklich demokratischer?
Bei der Verwaltungsreform habe ich mit den Fraktionen, auch mit der Linken, gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Die Linke hat sich aber stark radikalisiert und ist in Teilen antisemitisch und polizeifeindlich. Ich schließe sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken nach der Wahl aus. SPD und Grüne sollten das auch tun.
Die Berliner CDU grenzt die AfD parlamentarisch aus – sie ist weder im Parlamentspräsidium noch im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre vertreten. Ist diese Strategie erfolgreich?
Der Umgang mit der AfD in den letzten Jahren auf allen Ebenen hat nicht den Erfolg gebracht, den sich alle erhofften. Es ist nicht schlau, einfach so weiterzumachen. Die AfD ist längst kein rein ostdeutsches Problem mehr. Wir sollten alle gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht zu verstärken. Wir müssen konsequent die Themen, die die Menschen derzeit bewegen, angehen und lösen. Zum Beispiel müssen Energie und Sprit in Deutschland wieder bezahlbar werden. Polen und Belgien machen das vor. Die Bundesregierung muss wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Dazu zählt für mich die Aussetzung der CO₂-Steuer.
