Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Bundesregierung in ihrem Jahresbericht vor, das Völkerrecht zu ignorieren. Sie priorisiere Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Julia Duchrow, in Berlin. Etwa betreibe Deutschland gegenüber der US-Regierung eine »Appeasement-Politik«, die auf Beschwichtigung abziele. Das sei »geschichtsvergessen« und schwäche die Regeln und Institutionen, die als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden.
Als Beispiele für »Appeasement-Politik« nannte Duchrow die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Venezuela und Iran, die Unterstützung der israelischen Regierung, das Schweigen zu Chinas Unterdrückung der Uiguren oder die Zusammenarbeit mit menschenrechtsfeindlichen Regierungen zur Migrationsabwehr.
Amnesty forderte die Bundesregierung unter anderem auf, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen. Duchrow sprach mit Blick auf den Gazakrieg von einem »Genozid an den Palästinensern«, der auch nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas weitergehe.
Weiter forderte Amnesty vom deutschen Staat, die Zivilgesellschaft in Deutschland zu stärken. »Unliebsamer Protest« müsse geschützt und Polizeigewalt unterbunden werden. Zudem müssten rechtsstaatliche Grundsätze geachtet werden: »Etwa wenn deutsche Gerichte die Zurückweisung an den EU-Binnengrenzen für rechtswidrig erklären.« Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach einer Niederlage vor Gericht im vergangenen Jahr mitgeteilt, an der umstrittenen Praxis festzuhalten.
USA sorgen für »Flächenbrand«
Amnesty beklagte weiter eine zunehmend autoritäre Weltordnung. Besonders die Lage im Iran und der von vielen Experten als völkerrechtswidrig eingeschätzte US-Angriff auf den Staat standen im Fokus der Vorstellung des Berichts. Duchrow sprach von einem »Flächenbrand«, den die US-Regierung entfacht habe.
Die Politik von US-Präsident Donald Trump sei ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte. Duchrow nannte neben dem Krieg im Iran den Angriff auf Venezuela, die Annexionsdrohungen gegen Grönland und das Vorgehen der US-Grenzschutzbehörde ICE als Beispiele. Verschlimmert werde die Lage durch die Macht der Techkonzerne, die als verlängerter Arm von Trump agierten.
Auch bezüglich der anstehenden Fußball-WM in den USA warnte Duchrow vor Gewalt, Diskriminierung und Überwachung durch ICE. Mitarbeiter der Behörde hatten mehrmals bei Personenkontrollen tödliche Schüsse abgegeben. Migranten würden in den USA »entmenschlicht und kriminalisiert«, sagte Duchrow.
Die gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran in den vergangenen Jahren habe mit der Tötung Tausender Menschen eine »neue Dimension« erreicht, beklagte die Generalsekretärin. Darüber hinaus nannte sie die Länder Venezuela, Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru, Äthiopien und China, in denen autoritäre Praktiken angewendet werden.
Laut Amnesty gab es auch Lichtblicke: Positiv wurde etwa der Protest von rund 200.000 Menschen in Budapest gegen die queerfeindliche Politik des abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hervorgehoben. Auch im Iran seien die Menschen »trotz tödlicher Gewalt« auf die Straßen gegangen. Zudem habe in einigen Ländern die Justiz gegen rechtswidrige Politik geurteilt.
Für den mehr als 400 Seiten langen Bericht untersuchte Amnesty den Angaben zufolge die Menschenrechtslage in 144 Ländern.
