Krisen wie die aktuelle durch den Irankrieg liefern Politikern Gründe, durch ausgeweitete Staatsausgaben und Steuernachlässe die Bevölkerung und die Unternehmen zu entlasten. Krisen dienen aber leider zugleich als Ausrede für unverantwortliche Haushaltsführung.
Der Internationale Währungsfonds hat in seiner jüngsten Analyse festgestellt, dass die klaffenden Löcher in den Staatshaushalten nicht mehr vor allem konjunkturell bedingt sind oder das Ergebnis vorübergehender Notlagen. Sie sind das Resultat politischer Entscheidungen, die Ausgaben auszuweiten, ohne dass die Einnahmen mithalten.
Es sind vor allem die großen Volkswirtschaften, denen die politische Kraft fehlt, Staatsschulden und Defizite schrumpfen zu lassen. Die USA liefern ein besonders abschreckendes Beispiel. Obwohl die Wirtschaft vergleichsweise gut läuft und voll ausgelastet ist, produziert das Land ein Haushaltsdefizit, das sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es sind keine ernsthaften Bemühungen zu erkennen, das Defizit zu senken. Stattdessen will Präsident Donald Trump die Ausgaben für Verteidigung um 50 Prozent erhöhen.
Wachsende Rolle von Hedgefonds
Unterdessen steigen die Risiken für die Finanzierung der Staatshaushalte. Zentralbanken, die lange Jahre ihre Bilanzen mit dem Kauf von Staatsanleihen aufgebläht haben, lassen die Portfolios schrumpfen und fallen damit als Käufer aus. Hedgefonds spielen nun eine größere Rolle, indem sie Emissionen über Geschäfte aufnehmen, die sich bei sprunghaft steigender Volatilität rasch auflösen können. Das würde Schockwellen durch die globale Finanzwelt senden. Nicht von ungefähr warnt der frühere US-Finanzminister Henry „Hank“ Paulson, die US-Regierung solle einen Notfallplan für den Fall entwerfen, dass die Nachfrage nach US-Staatsanleihen plötzlich einbricht.
Frankreich, Großbritannien, Brasilien und China marschieren ebenfalls auf fiskalpolitisch gefährlichen Pfaden. Deutschland gehört unter den Industrienationen immer noch zu den besseren Akteuren, obwohl der Trend eindeutig negativ ist angesichts einer vergreisenden Gesellschaft, einer seit Jahren stagnierenden Wirtschaft und einer Regierung, die bisher in keiner Weise gezeigt hat, dass sie das Land für die Zukunft wappnen kann.
