Am 5. Juli 2021 habe er beschlossen, seinen Job bei der Polizei zu kündigen, sagt Giorgi Iremashvili. An jenem Tag haben in Georgiens Hauptstadt Tiflis Rechtsextremisten unter den Augen seiner Kollegen mit Gewalt die Pride Parade der LGBTQ-Bewegung verhindert, die Büros von Menschenrechtsorganisationen geplündert und gezielt Journalisten angegriffen, die über die Ausschreitungen berichteten. 53 Medienvertreter wurden verletzt, einige von ihnen schwer.
Iremashvili war damals ein ranghoher Beamter der georgischen Polizei. Am Tag der Krawalle war er nicht im Dienst. Aber als er sah, was passierte, sei ihm sofort klar gewesen: „Es war kein Zufall, dass zu wenig Polizei im Einsatz war. Die Eskalation war gewollt.“ Wenige Wochen später quittierte er den Dienst. „In diesem System konnte ich nicht mehr bleiben“, sagt Giorgi Iremashvili.
Fünf Jahre später lebt er in einem kleinen Ort in Süddeutschland und fürchtet, nach Georgien abgeschoben zu werden. „Mir drohen dort Haft und Misshandlung, vielleicht der Tod“, sagt er. Ehemalige Kollegen haben in Messenger-Nachrichten angekündigt, ihm die Knochen zu brechen und ihm Rauschgift unterzuschieben, sollte er wieder in Georgien auftauchen. „Man kann diese Polizei nicht einfach verlassen, das ist wie bei der Mafia. Gegen Leute, in denen sie Verräter sehen, gehen sie besonders aggressiv vor“, sagt er.
Bei seiner Kündigung gab er gesundheitliche Gründe an, einige Monate später, im Frühjahr 2022, reiste er aus Georgien nach Israel aus. Als seine Aufenthaltserlaubnis dort ohne Möglichkeit einer Verlängerung endete, ging er nach Deutschland, wo er vor mehr als zwanzig Jahren studiert hat, und beantragte Asyl.
Der Innenminister deckt ein Gewaltverbrechen
Nachdem er Georgien verlassen hatte, begann Iremasvhili, öffentlich über die Zustände in den Sicherheitskräften des Landes zu reden. In einem Interview mit dem regierungskritischen georgischen Fernsehsender Formula TV berichtete er im September 2022 darüber, wie in Georgien ausländische Diplomaten, Politiker und Journalisten systematisch illegal abgehört würden.
Er schilderte, wie der damalige Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili in seiner Zeit als Innenminister daran beteiligt gewesen sei, die Gewalttat eines nahen Verwandten zu vertuschen, den er in eine Führungsposition bei der Polizei befördert hatte. Die Journalisten des Senders konnten Iremashvilis Darstellung durch eigene Recherchen bestätigen.
In einem späteren Interview schilderte er Hintergründe des spektakulären Mordes an einem jungen IT-Unternehmer, die Georgiens Polizei schlecht aussehen ließen. Und er half bei einer Recherche der BBC, die die Mutmaßung erhärtete, dass Georgiens Sicherheitskräfte vor zwei Jahren Substanzen gegen Demonstranten eingesetzt haben, die im Ersten Weltkrieg als chemische Waffen verwendet worden waren.
Seit drei Jahren gilt Georgien als sicheres Herkunftsland
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht dennoch keine Gefahr für Iremashvili in Georgien: Es hat seinen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Seine Furcht vor Verfolgung lasse sich „nicht objektivieren und entspricht auch nicht den Verhältnissen im Heimatland“, heißt es in dem Bescheid, der der F.A.Z. vorliegt.
Die Drohungen gegen Iremashvili, schreibt das BAMF, seien „selbst bei Wahrunterstellung“ nur „eine Drohgebärde bzw. ein Druckmittel, um den Antragsteller derart einzuschüchtern, dass er den weiteren Informationsaustausch mit Journalisten beendet“. Er klagt gegen die Ablehnung seines Asylantrags, doch bis zu einer Gerichtsentscheidung genießt er keinerlei Schutz.
Georgien gilt in Deutschland seit Ende 2023 als sicheres Herkunftsland. Das bedeutet, dass das BAMF Asylanträge zwar prüft, aber grundsätzlich davon ausgeht, dass dort keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist. Für diese Annahme gab es gute Gründe, als die Bundesregierung Anfang 2018 erstmals den Vorstoß unternahm, Georgien zum sicheren Herkunftsland zu erklären.
Obwohl die Regierung in Tiflis schon autoritäre Tendenzen zeigte, waren im Parlament starke Oppositionsparteien vertreten, die sehr lebendige Zivilgesellschaft agierte frei, und regierungskritische Sender konnten ungehindert arbeiten. Einige führende Politiker der 2012 abgewählten Vorgängerregierung saßen zwar in Haft. Doch wenngleich die Verfahren gegen sie eindeutig politischen Charakter trugen, waren die gegen sie erhobenen Vorwürfe des Machtmissbrauchs nicht völlig aus der Luft gegriffen.
Viele unbegründete Asylanträge
Dass die Zahl der Asylanträge aus Georgien im Laufe der Zehnerjahre steil angestiegen war, hatte offensichtlich nichts mit der politischen Lage im Land zu tun. Zeitweise nutzten nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes kriminelle Banden das Asylrecht, um Täter für Diebeszüge nach Deutschland zu bringen.
Auch die Zahlen, auf deren Grundlage Georgien schließlich vor knapp drei Jahren mit Zustimmung der Grünen zum sicheren Herkunftsland erklärt wurde, waren deutlich: Mit 8800 Asylanträgen stand es im Jahr 2022 auf Platz fünf in der Liste der häufigsten Herkunftsländer. Nur 0,1 Prozent der Anträge wurden anerkannt. Georgien sei EU-Beitrittskandidat, sagte der damalige stellvertretende Hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir von den Grünen im Dezember 2023: „Wir können kaum sagen, dass wir sie in der EU haben wollen, und gleichzeitig der Auffassung sein, dass dort schwere Menschenrechtsverletzungen passieren. Das würde sich widersprechen.“
Die Entscheidung hatte die erhoffte Wirkung: Die Zahl der Asylanträge aus dem Land sank schon im ersten Halbjahr 2024 um mehr als zwei Drittel. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Als Deutschland Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärte, war es das für aktive Gegner der georgischen Regierung schon nicht mehr.
Im März 2023, neun Monate vor dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat, gingen aus Tiflis Bilder um die Welt, auf denen zu sehen war, wie die Sicherheitskräfte Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten mit EU-Fahnen einsetzten. Diese Aufnahmen zeigen die Richtung, in die sich Georgien bewegt. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die von dem in Russland reich gewordenen Multimilliardär Bidsina Iwanischwili geführt wird, hat die Westorientierung des Landes – die eigentlich in der Verfassung festgeschrieben ist – aufgegeben und errichtet schrittweise eine Diktatur.
Auf die seit zwei Jahren mit nur kurzen Unterbrechungen andauernden Proteste gegen diese Entwicklung reagiert das Regime mit Gewalt und zunehmenden Repressionen. Bei Demonstrationen werden Menschen willkürlich aus der Menge herausgegriffen und in Kleinbussen der Polizei brutal misshandelt. Schlägertrupps überfallen Aktivisten der Demokratiebewegung und Oppositionspolitiker. Obwohl die Täter in einigen Fällen namentlich bekannt sind, werden sie nicht verfolgt. Gleichzeitig werden gegen Demonstranten bei unklarer Beweislage mehrjährige Haftstrafen wegen angeblicher Angriffe auf Polizisten verhängt.
Das BAMF schreibt keinen Satz über die autoritäre Entwicklung
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen handeln wegen repressiver Gesetze am Rande der Legalität oder müssen ihre Tätigkeit ganz einstellen. Die wenigen noch existierenden kritischen Medien kämpfen um das Überleben, weil die Regierung ihnen systematisch die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht. Gleichzeitig werden Journalisten auch strafrechtlich verfolgt. Die Chefredakteurin einer der wichtigen Nachrichtenwebsites des Landes wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil sie einem Polizisten, der sie körperlich bedrängt hat, eine leichte Ohrfeige gegeben hat.
Laut einer im Juli veröffentlichten Zählung der Menschenrechtsorganisation Transparency International Georgia sind in Georgien derzeit 91 politische Gefangene in Haft – darunter sind Journalisten, führende Politiker von Oppositionsparteien und einfache Demonstranten. Die Zahl derer, die in den vergangenen Jahren unter fadenscheinigen Vorwänden zeitweilig in Haft waren oder zu ruinösen Geldstrafen verurteilt worden sind, geht in die Tausende.
Über diese Entwicklung findet sich in der Ablehnung von Giorgi Iremashvilis Asylantrag kein Wort. Die politische Situation in Georgien wird nur in zwei Nebensätzen behandelt. Darin wird auf die „Einschätzung der allgemeinen Lage“ verwiesen, laut der seine Furcht vor Verfolgung unbegründet sei. Dafür schildert das BAMF ausführlich und mit Angabe zahlreicher Quellen die wirtschaftliche und soziale Lage in Georgien: „Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist insgesamt gewährleistet und die Qualität der einheimischen Produkte zufriedenstellend“, heißt es da zum Beispiel.
Falsche Angaben im Asylbescheid
„Die Angaben des Antragstellers zu den fluchtauslösenden Ereignissen blieben arm an Details, vage und oberflächlich“, heißt es in dem Dokument. Iremashvilis Anwältin Anna Varol sagt, das sei „eine typische Aussage“ in solchen Ablehnungen. „Die Niederschrift seiner Anhörung zeigt, dass er viele detaillierte Angaben gemacht hat.“ Diese Details fanden aber nicht den Weg in den Asylbescheid. Aus der Niederschrift seiner Anhörung gehe hervor, so seine Anwältin, dass Iremashvili das richtige Datum der Ausschreitungen in Tiflis am 4. und 5. Juli 2021 genannt habe. Im Bescheid dagegen heißt es, Iremashvili habe von einem „Vorfall“ berichtet, „der sich im August 2021 ereignet habe“.
Das BAMF schreibt, die „angeblich veröffentlichten Videos“ mit seinen Interviews habe Iremashvili nur auf einem Stick vorgelegt. „Bemerkenswert ist hierbei jedoch auch, dass die durchgeführte OSINT-Recherche keinerlei Ergebnis einbrachte.“ Die Videos seien auf Onlineplattformen nicht gefunden worden. Die Abkürzung OSINT steht für „Open Source Intelligence“; damit wird das systematische Sammeln und Prüfen öffentlich zugänglicher Informationen aus vielen unterschiedlichen Quellen bezeichnet. Um das Interview Giorgi Iremasvhilis mit Formula TV im September 2022 zu finden, ist keine OSINT-Recherche nötig. Einfaches Googeln reicht: Es wird als erster Treffer angezeigt, wenn man seinen Namen und den des Senders richtig eingibt.
Giorgi Iremasvhili spricht ruhig, sachlich und strukturiert über seine Lage. Bei der Schilderung der politischen Entwicklung in Georgien unterscheidet er klar zwischen dem, was er selbst erlebt und gesehen hat, dem, was er aus anderen Quellen weiß, und öffentlichen Informationen.
Im Bescheid des BAMF liest sich das so: „Weiter auffällig ist, dass der Antragsteller sachlich und chronologisch seine Geschichte vorträgt, welche den Eindruck einer (auswendig gelernten) Erzählung macht.“ Über diese Passage empört sich seine Anwältin besonders: „Ihm wird zum Vorwurf gemacht, dass er sich gut ausdrücken kann“, sagt Anna Varol. „Giorgi Iremashvilis Asylantrag wurde als ‚offensichtlich unbegründet‘ abgelehnt. Das darf eigentlich nur der Fall sein, wenn es überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Verfolgung gibt.“
Giorgi Iremashvili weiß, dass die meisten Asylanträge von Georgiern in Deutschland in den vergangenen Jahren unbegründet waren. „Das ist jetzt mein Problem“, sagt er. „Sie behandeln die wirklich politischen Fälle so wie alle anderen.“
