Wenige Wochen vor den israelischen Parlamentswahlen hat der rechtsradikale Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir seinen Plan zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen vorgestellt. Der Plan ziele darauf ab, im ersten Jahr 250.000 Palästinenser zur Ausreise aus dem schmalen Küstenstreifen zu bringen, gefolgt von den übrigen rund zwei Millionen Einwohnern in den folgenden sechs Jahren, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Broschüre Ben Gvirs.
Einige Länder seien „bereit“, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, sagte Ben Gvir bei einem Fernsehauftritt. Ländernamen nannte er nicht. Die „Emigration der Bewohner des Gazastreifens“ müsse vorangebracht werden, forderte Ben Gvir, sie würden aber nicht „gezwungen“. Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten ist gemäß den Genfer Konventionen ein Kriegsverbrechen.
Ben-Gvir sagte mit Blick auf die Lage nach dem verheerenden Gaza-Krieg: „Wir müssen diese historische Gelegenheit nutzen, um eine historische Lösung herbeizuführen.“ Die Friedensverträge Israels mit den Palästinensern Anfang der 1990er Jahre seien eine „Katastrophe“ gewesen.
Israelische Parlamentswahlen am 27. Oktober
In der 20-seitigen Broschüre mit dem Titel „Nationaler Arbeitsplan für die freiwillige Auswanderung aus dem Gazastreifen“ erklärt Ben Gvir zudem, sein Plan biete eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober statt. Die rechtsgerichtete Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine weitere Amtszeit an. Ben Gvir betonte, seine Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) werde bei der Bildung der nächsten Regierung ein „Ministerium für Auswanderung“ verlangen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte am Mittwoch gesagt, sein Land sei bereit, Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln, falls die USA ihre Zustimmung gäben. Katz setzt sich seit mehreren Monaten für eine solche Maßnahme ein, die als freiwillige Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung präsentiert wird. Der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich hat sogar vorgeschlagen, die Maßnahme auf Palästinenser im Westjordanland auszuweiten, das Israel seit 1967 besetzt hält.
US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit der Forderung Empörung ausgelöst, dass alle zwei Millionen Palästinenser den Gazastreifen verlassen sollten. Er sprach damals davon, den Küstenstreifen, der nach dem Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel durch israelische Angriffe verwüstet wurde, in ein Luxus-Urlaubsziel umzugestalten. Nach heftigem Widerstand unter anderem aus Ägypten rückte Trump schließlich davon ab.
