Der befürchtete Kollaps ist ausgeblieben. Zwar bildeten sich an vielen Flughäfen in der EU in diesem Sommer längere Warteschlangen als sonst – weil erstmals alle Reisenden biometrisch erfasst werden mussten, die keinen EU-Pass haben und in den Schengenraum reisten. Doch haben nur sechs Mitgliedstaaten regelmäßig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die biometrische Erfassung vorübergehend auszusetzen.
Die EU-Kommission betrachtet die Bewährungsprobe während der Hauptreisezeit im Sommer deshalb als Erfolg. „Es ist das modernste Grenzschutzsystem der Welt und hat schon 50.000 Personen daran gehindert, ohne Recht in die EU einzureisen“, teilte der verantwortliche Innenkommissar Magnus Brunner am Sonntag mit. „Damit stellen wir sicher, dass Nicht-EU-Bürger rigoros an der Außengrenze überprüft werden.“
Anfang Juli hatten die Interessenverbände der Luftfahrtbranche schweres Geschütz aufgefahren. In einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten sie vor stundenlangen Wartezeiten und verpassten Flügen. Betroffen seien „Millionen von Passagieren“, in Stoßzeiten hätten die Wartezeiten schon vor der Hauptreisezeit „bis zu fünf Stunden“ betragen. Die EU-Kommission solle sofort eingreifen und die Registrierungspflicht des Entry-Exit-Systems dauerhaft aussetzen, forderten die Chefs der drei größten Verbände.
Die größten Probleme in Griechenland
Das tat sie aber nicht. Stattdessen verwies die Kommission immer wieder auf die gesetzlich verankerte Flexibilität. So dürfen die Mitgliedstaaten noch bis Anfang September die biometrische Erfassung von Reisenden in solchen Fällen für bis zu sechs Stunden am Stück aussetzen, „die zu einem derart starken Verkehrsaufkommen führen, dass sich unzumutbare Wartezeiten an einer Grenzübergangsstelle ergeben“. Jede Ausnahme muss der EU-Kommission intern gemeldet werden. Regelmäßig machten davon nach F.A.Z.-Informationen sechs der 29 Mitgliedstaaten des Schengenraums Gebrauch: Griechenland, Portugal, Italien, Frankreich, die Niederlande und Belgien. Das betraf jeweils besondere Umstände.
Die größten Probleme gab es offenbar an griechischen Flughäfen, nicht nur in Athen und Thessaloniki, sondern auch auf Kreta, Rhodos, Korfu und anderen Inseln. Gerade dort sind die Flughäfen oft klein. An einigen Standorten hätten Pavillons aufgestellt werden müssen, um Personen, die auf dem Vorfeld auf ihre Abfertigung warteten, Schutz vor der Sonne zu bieten, sagte Alexander Zinell, der Geschäftsführer von Fraport Greece, im Juli der „Financial Times“. Das sei für die Passagiere „sehr unangenehm und sogar gefährlich“ gewesen. Das Unternehmen betreibt 14 Flughäfen.
Hinzu kam, dass Griechenland gerade bei britischen Reisenden beliebt ist. Die Regierung in Athen hatte Briten zunächst grundsätzlich von der Registrierungspflicht ausnehmen wollen, was die EU-Kommission jedoch untersagte. Das hätte gegen die entsprechende Verordnung verstoßen, die eine solche pauschale Regelung nicht zulässt. Faktisch wurde die biometrische Registrierung dann aber immer wieder wegen des hohen Reiseaufkommens von der Insel ausgesetzt. Auch in Portugal, Italien und Frankreich spielte das eine wichtige Rolle.
EU-Innenminister dringen auf Flexibilität
In Portugal waren die Flughäfen von Lissabon, Porto und Faro betroffen und machten insbesondere bei Abflügen von Ausnahmen Gebrauch. In Italien war das an den Mailänder Flughäfen Malpensa und Linate der Fall. In Frankreich betraf es die Kontrollen am Ärmelkanal, sowohl für Fähren als auch für Fahrten durch den Eurotunnel. Hier kontrollieren französische Grenzbeamte schon auf britischem Boden. Teilweise kam es zu langen Schlagen, weil die IT-Infrastruktur ausfiel. Daraufhin wurden wieder Pässe gestempelt wie früher, allerdings mussten die Personendaten später elektronisch nachgetragen werden.
Frankreich und die Niederlande hatten in der ersten Phase bis Anfang April die größten technischen Probleme. Seither kam es immer wieder auch am Amsterdamer Flughafen Schiphol zu Stauungen, wenn das Passagieraufkommen besonders hoch war. Auch am Brüsseler Flughafen Zaventem gab es solche Tage. Dann konnte die Schlange vor dem Terminal für Reisen außerhalb des Schengenraums mehr als hundert Meter lang sein. Dort mussten auch EU-Bürger anstehen, die nicht erfasst werden und lediglich ihren Reisepass scannen. Erst kurz vor dem Schalterbereich wurden sie ausgesondert. Verantwortlich für solche Probleme sind die Flughafenbetreiber.
Die Innenminister der sechs betroffenen Staaten sowie von Deutschland, Spanien, Malta und der Schweiz forderten die EU-Kommission schon Anfang Juli in einem Brief auf, die Flexibilität auch nach dem Ende der Einführungsphase am 6. September zu bewahren. „Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass unter außergewöhnlichen Umständen erhebliche Schwierigkeiten auftreten, und diese Risiken sollten nicht unterschätzt werden“, schrieben die Minister dem Innenkommissar Brunner.
Brüssel verweist auf verhinderte unerlaubte Einreisen
Der wiederum bot technische Unterstützung an, nicht aber eine formale Verlängerung der Ausnahmeregelung. Denn dafür müsste die Verordnung erst geändert werden, und gerade das Europäische Parlament hatte als Mitgesetzgeber auf strikte Kontrollen bestanden. Intern ist freilich zu hören, dass die Kommission nicht gleich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde, wenn es weiter zu Problemen komme. Verwiesen wird auch darauf, dass das Passagieraufkommen nun wieder zurückgehe.
Die Kommission stellt vor allem die Erfolge des neuen Systems heraus. Wegen des biometrischen Datenabgleichs konnten viele Personen herausgefischt werden, die mit gefälschten Papieren einreisten, ihre Aufenthaltsfrist überzogen hatten, gegen die Einreisesperren oder sogar Haftbefehle vorlagen. So wurden seit der Einführung vor zehn Monaten mehr als 50.000 Einreisen verweigert, darunter von 1500 Personen, die ein mögliches Sicherheitsrisiko darstellen. Insgesamt wurden nahezu 160 Millionen Ein- und Ausreisen registriert, jede Woche kommen drei Millionen hinzu.
