Während das amerikanische Militär in der Nacht zum Mittwoch die Seeblockade gegen iranische Häfen wieder aufnahm, drohte Donald Trump abermals mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, also mit möglichen Kriegsverbrechen. In der kommenden Woche würden Kraftwerke und Brücken bombardiert, „wenn sie nicht verhandeln“, sagte der US-Präsident in einem Interview mit dem Sender Fox News.
Einen Vorgeschmack gab das US-Militär vergangene Woche mit dem Beschuss der Aq-Tekeh-Khan-Eisenbahnbrücke nahe der Grenze zu Turkmenistan. Die Bahnstrecke verbindet Iran mit wichtigen Handelspartnern wie China und Kasachstan. Sie ist Teil des chinesischen Seidenstraßen-Projekts. In Teheran wurde das Bombardement als Botschaft verstanden, dass die Vereinigten Staaten parallel zur Seeblockade die alternativen Handelsrouten des Landes ins Visier nehmen könnten.
Die Zeitung „Sharq“ berichtete, dass sich die Zahl der Züge aus China, die über diese Brücke fuhren, während der ersten US-Seeblockade zwischen April und Juni verdreifacht hätte. Auch Russland habe vermehrt Güter über die Schiene geliefert. Das Bombardement vergangene Woche verursachte laut „Sharq“ geringe Schäden. Es handelte sich also um einen Warnschuss.
„Das Schlachtfeld ist der Abendbrottisch“
Weder das Kaspische Meer noch die Landverbindungen in die Nachbarländer können die nun abermals versperrten Häfen ausgleichen. Mangels Verladeinfrastruktur gilt das vor allem für den Export von Irans wichtigstem Devisenbringer Öl. Laut der Analysefirma Kpler war der Export von Öl und Ölprodukten während der ersten Blockade auf 300.000 Barrel am Tag gefallen – von knapp zwei Millionen Barrel in den Wochen davor. Iran hatte vorgesorgt, indem es zuvor mehr Öl als üblich verschifft und Tankschiffe als schwimmende Lager genutzt hatte.
Auch dieses Mal erfolgt die Sperrung zu einem Zeitpunkt, an dem Iran alle verfügbaren Tanker beladen hat. Zudem dürfte das Land wieder versuchen, mit Täuschungsmanövern wie falschen Schiffsidentitäten, Schiff-zu-Schiff-Transfers und abgestellten Transpondern die Blockade zu durchbrechen.
Die Seeblockade verteuert auch die Importe, die nun vermehrt über den Landweg erfolgen. Das treibt die Inflation. Schon im Juni warnte der frühere Kommunikationsminister Javad Azari Jahromi auf Telegram: „Die nächste Bombe von Trump und Netanjahu wird wohl nicht aus Schießpulver sein. Sie dürfte aus Inflation bestehen. Das Schlachtfeld ist der Abendbrottisch der Bevölkerung.“ Im Juni stieg die Inflation laut Zentralbank auf 83 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Die Revolutionsgarde zeigt sich nach außen selbstbewusst, dass das Land die wirtschaftlichen Härten länger durchhalten könne als Trump die Auswirkungen der iranischen Vergeltungsschläge auf die Weltwirtschaft. Es gibt allerdings Hinweise, dass Irans wirtschaftliche Notlage seine Verhandlungsbereitschaft vor der Unterzeichnung des Memorandums im Juni durchaus gefördert hat.
Der Zentralbankchef warnte vor einer akuten Haushaltskrise
Sowohl der Chef der Zentralbank, Abdolnaser Hemmati, als auch Präsident Massud Peseschkian sollen auf den Obersten Führer Modschtaba Khamenei eingewirkt haben. Hemmati soll Khamenei in einem Brief gewarnt haben, dass dem Land eine akute Haushaltskrise und Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten bevorstünden. So berichtet es die „New York Times“ unter Berufung auf iranische Quellen.
Peseschkian soll Khamenei die wirtschaftliche Lage als verheerend beschrieben und seinen Rücktritt androht haben, sollte das Staatsoberhaupt die Vereinbarung ablehnen. Daraufhin soll Khamenei den Präsidenten beauftragt haben, die Zustimmung des nationalen Sicherheitsrats einzuholen. Zwölf der 13 Mitglieder sollen dafür gestimmt haben.
Derselbe Sicherheitsrat hat gerade einen landesweiten Mietendeckel von 25 Prozent verfügt, was zeigt, dass die Inflation als Sicherheitsbedrohung wahrgenommen wird. Die Regierung hat angekündigt, bestimmte Lebensmittel und Medikamente von der Importsteuer zu befreien.
Der Ökonom Hadi Kahalzadeh schreibt in einem Aufsatz für die Londoner Denkfabrik Bourse and Bazaar, viele Haushalte könnten Lebensmittel inzwischen nur noch in Raten und auf Kredit bezahlen. „Die Armut wächst, die Vulnerabilität nimmt zu und die Mittelklasse schrumpft weiter.“
Das sei auch eine Folge von Angriffen auf Fabriken und zivile Infrastruktur. Der Krieg habe 25 Prozent von Irans Stahlproduktionskapazitäten zerstört, die Produktion von Erdgas um 20 Prozent und von Erdgaskondensat um 30 Prozent reduziert. Dadurch könnten auch in anderen Branchen Arbeitsplätze verloren gehen, im Winter könnte es zu Gas- und Stromknappheit kommen, schreibt Kahalzadeh.
Netanjahu rechtfertigt Angriffe auf Stahlfabriken
Besonders folgenreich waren israelische Luftangriffe auf drei Stahlhersteller. Diese Angriffe könnten gegen das Völkerrecht verstoßen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete sie im April damit, dass der Revolutionsgarde eine wichtige Einnahmequelle und die Fähigkeit, Waffen zu produzieren, genommen würden. Die „New York Times“ hat die Besitzstruktur des führenden Herstellers Mobarakeh in Isfahan untersucht. Demnach gehört einer der größten Anteilseigner zur Basidsch-Miliz, die wiederum der Revolutionsgarde untersteht. Einer der Eigner sei aber auch der staatliche Rentenfonds.
Trotz mehrfacher Drohungen Trumps ist bisher kein Angriff auf ein größeres Kraftwerk bekannt geworden. Laut offiziellen iranischen Angaben wurden aber mehrere Umspannwerke und andere Energieinfrastruktur getroffen. Stromausfälle können auch die Trinkwasserversorgung einschränken, wenn elektrisch betriebene Brunnen nicht mehr bedient werden können.
Das Volumen der geschätzten Kriegsschäden entspricht schon jetzt der gesamten prognostizierten Wirtschaftsleistung Irans im Jahr 2026. Das UN-Entwicklungsprogramm sagt voraus, dass aufgrund des Krieges bis zu 4,1 Millionen Iraner zusätzlich unter die Armutsgrenze fallen könnten.
Dennoch haben die bisherigen Bombardements Iran nicht zum Einlenken in der Straße von Hormus bewegt. Das hat mit der Resilienz der iranischen Wirtschaft zu tun, die in Jahrzehnten unter Sanktionen gelernt hat, Engpässe abzufedern. Und es hat mit der Bereitschaft des Regimes zu tun, mögliche Proteste wie im Januar einfach niederzuschlagen.
