Iran schüchtert die eigene Bevölkerung mit Hinrichtungen und Festnahmen ein

Im iranischen Staatsfernsehen gibt es jetzt Tutorials für den Umgang mit Sturmgewehren. In einer Sendung erklärt ein Soldat dem Moderator, wie man eine AK-47 entsichert und durchlädt. Daraufhin zielt der Moderator auf ein Studiobild mit der Flagge der Vereinigten Arabischen Emirate und drückt ab. „Gut gemacht“, lobt der Soldat.

In einer anderen Sendung hält eine verschleierte Moderatorin ein Sturmgewehr in die Kamera und verkündet, dass sie bereit sei, ihr Leben zu opfern. Auf dem Vanak-Platz in Teheran gibt es jetzt eine Art Schießbude, an der Regimeanhänger sich von Soldaten zeigen lassen können, wie man eine Waffe einsetzt. Die Frage ist: gegen wen?

Gegen etwaige neue Luftangriffe Israels oder Amerikas wird eine bewaffnete Zivilbevölkerung nichts ausrichten können. Wohl aber gegen bewaffnete und erst recht unbewaffnete Gegner des Regimes. In den Staatsmedien wird geraunt, es gebe „wachsende Bedrohungen“ und die „Möglichkeit einer neuen Phase des Konflikts“. Von „hybrider Kriegsführung“ des Gegners ist die Rede. Insofern dient das Schießtraining im Fernsehen wohl nicht nur der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft, sondern auch der Einschüchterung der eigenen Bevölkerung.

Offenbar fürchtet das Regime weiterhin, dass Teile der Bevölkerung sich erheben könnten. In diesen Tagen verstärkt Teheran spürbar seine Drohkulisse nach innen. Hinrichtungen werden öffentlich verkündet und erzwungene „Geständnisse“ im Fernsehen gezeigt. Irans Polizeichef Ahmadreza Radan brüstet sich damit, dass seit Beginn des Krieges Ende Februar mehr als 6500 angebliche „Verräter und Spione“ festgenommen worden seien.

Die Nachrichtenagentur Mehr schreibt, im gleichen Zeitraum seien 29 „Rädelsführer“ wegen angeblicher Spionage für die USA und Israel oder wegen angeblicher Verbindungen zu bewaffneten Oppositionsgruppen wie den Volksmudschahedin hingerichtet worden. Gegen 36 weitere vermeintliche „Spione“ seien lange Haftstrafen verhängt worden. Besitztümer von 400 Personen, die mit den Exilsendern Iran International und Manoto zusammengearbeitet haben sollen, seien beschlagnahmt worden. Zudem sei eine ungenannte Zahl an Bankkonten von regierungskritischen Prominenten gesperrt worden. All das, so heißt es in dem Bericht, seien „Erfolge der Justiz“.

Dazu zählt das Regime wohl auch die Verhängung der Todesstrafe in mindestens 30 Fällen im Zusammenhang mit den regimekritischen Massenprotesten im Januar dieses Jahres. In mindestens neun Fällen wurden die Betroffenen bereits gehängt, während Israel und die Vereinigten Staaten Teheran bombardierten. Selbst nach den Maßstäben der iranischen Todesmaschinerie wurden die Urteile ungewöhnlich schnell vollstreckt. Nach den Frau-Leben-Freiheit-Protesten von 2022 hatte sich der Staat dafür noch mehr als ein Jahr Zeit genommen.

Schon nach dem Zwölftagekrieg im vergangenen Juni hatte Iran die Zahl der Hinrichtungen massiv erhöht. Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International wurden 2025 in der zweiten Jahreshälfte mehr als doppelt so viele Menschen gehängt wie in der Jahreshälfte vor dem Krieg. Insgesamt wurden in Iran im Jahr 2025 demnach mindestens 2159 Menschen hingerichtet. Das Regime nutze die Todesstrafe als „Instrument der politischen Repression und Kontrolle“, schreibt die Menschenrechtsorganisation.

Die Todesstrafe wurde auch vermehrt gegen Personen eingesetzt, die beschuldigt wurden, mit Israel kollaboriert zu haben. Erleichtert wurde das durch ein im Oktober verabschiedetes Gesetz, das die Todesstrafe auf vage definierte Verstöße gegen die nationale Sicherheit ausweitet. Die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights berichtet zudem über Praktiken von staatlich bestellten Pflichtverteidigern, die die Vollstreckung der Todesstrafe beschleunigten, indem sie auf das Recht auf eine Berufungsfrist verzichteten.

In vielen Fällen werden „Geständnisse“ in Iran unter Folter erzwungen. Bisweilen werden sie zur Einschüchterung von Staatsmedien verbreitet. Ein solches „Geständnis“ kursiert derzeit von Sadegh Saeedinia, dem Sohn eines bekannten Besitzers eines Süßwaren- und Caféunternehmens aus Qom. Er wird der Propaganda gegen die Islamische Republik bezichtigt. Die von ihm geführte Cafékette hatte während der Proteste im Januar verkündet, geschlossen zu bleiben. Das war als Solidarität mit den Demonstranten verstanden worden. Außerdem soll Saeedinia sich in einer Whatsapp-Gruppe mit Angestellten und auf der Instagram-Seite des Exilsenders Iran International entsprechend geäußert haben.

Wie allgegenwärtig die Angst vor Festnahmen ist, zeigt das Beispiel einer Teheranerin, mit der die F.A.Z. gesprochen hat. Sie berichtet, dass der Sohn ihrer Haushaltshilfe gerade zu sechs Jahren Haft verurteilt worden sei. Er habe sich auf Instagram lediglich über die hohe Inflation beschwert und unter einen Beitrag des Exilsenders Iran International „Es lebe der Schah“ geschrieben. Im Prozess seien ihm außerdem Fotos vorgelegt worden, die lediglich zeigen, dass er am 8. Januar, dem ersten Tag der jüngsten Massenproteste, auf der Straße war.

Dieselbe Teheranerin berichtet, dass der Besitzer eines Tierfutterladens in ihrer Straße von der Polizei vorgeladen wurde, weil er auf Instagram gepostet hatte, dass sein Geschäft während des Krieges geöffnet sei. Wegen der Internetsperre schlossen die Behörden daraus, dass er eine verbotene Starlink-Verbindung nutzte. Besitzer solcher Terminals verkaufen auch an andere Personen Internetzugänge über VPN-Software. Die besagte Teheranerin hat sich auf diesem Wege ebenfalls einen Zugang zum Internet verschafft. Doch seit dem Wochenende funktioniert die Verbindung nicht mehr, und der Verkäufer ist nicht mehr zu erreichen. Nun fürchtet sie, dass auch er festgenommen wurde.