Die Ankündigung der Bundesbank, ihre Zentrale in der markanten Hochhausscheibe am Frankfurter Miquelknoten nach gut 50 Jahren aufzugeben und sich stattdessen in der Frankfurter Innenstadt einzumieten, hat nach Angaben von Kay Scheller viel mit ihm und seiner Aufgabe zu tun. Der Chef des Bundesrechnungshofs kontrolliert, wie der Staat mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht. Bei einer Prüfung seien sie auf Pläne der Bundesbank für eine großzügige Neugestaltung des weitläufigen Geländes gestoßen. Geschätzte Kosten: mindestens vier Milliarden Euro.
„Wir konnten nachweisen, dass das Projekt so nicht nötig ist, nicht mehr in die Zeit passt.“ Die Bundesbank habe das Vorhaben „einkassiert“, sagt Scheller im Holzhausenschlösschen, wo er zu Gast beim Forum Demokratie im Frankfurter Bürgersalon ist, zu dem Soziologin und Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann regelmäßig einlädt.
Nicht immer ist der Rechnungshof erfolgreich. Die Deutsche Bahn, „dieses Sinnbild für den Verfall der gesamten Infrastruktur“, sei sicher auch geprüft worden, fragt Ackermann. Die Berichte seiner Behörde seien in der Öffentlichkeit sehr beachtet worden, antwortet Scheller, nur geändert habe sich nichts, stattdessen gebe es bei der Bahn „jedes Jahr einen noch tieferen Tiefpunkt bei der Pünktlichkeit“.
„Noch ist der Staat handlungsfähig“
Grundübel sei die Bahnreform 1994, als die Deutsche Bahn zur „Aktiengesellschaft ohne Aktionäre“ wurde. Bis heute sei sie zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes und dennoch „systematisch runtergefahren worden“. Der Staat müsse steuern. „Das macht er aber nicht, weil alles der Konzern bestimmt.“ Für Scheller ist die Rechtsform der Aktiengesellschaft „völlig fehl am Platz“. Süffisant verweist er auf die regelmäßigen „Marketingveranstaltungen der jeweiligen Konzernführung“. Zuletzt habe sie die Verdoppelung des Fernverkehrs bis 2030 angekündigt: „Glauben Sie das?“
Doch Ackermann zielt auf ein noch größeres Finanzproblem. Sie möchte wissen, „wie der Staat wieder handlungsfähig wird“. Schließlich gebe der Bund seit Längerem sehr viel Geld aus, das er nicht habe. „Weil die Wirklichkeit um uns herum inzwischen eine völlig andere ist“, hält Scheller es für „dringlich“, dass sich der Staat neu aufstelle. Es gebe nicht mehr die „Schönwetterphase“, die bis 2019 herrschte, mit jedem Jahr mehr Wachstum und Staatsausgaben in Höhe von 360 Milliarden Euro.
„Wir stehen heute, im Jahr 2026, bei 630 Milliarden Euro Ausgaben“ und einer „Masse an Kreditaufnahmen“, um die gewaltige Aufgabenlast wie Ukrainekrieg, Energiekrise und Bundeswehr zu bewältigen. Mit enormen Konsequenzen: Zwischen 1949 und 2019 habe Deutschland 1.300 Milliarden Schulden aufgebaut, die finanziert werden müssten. „In den zehn Jahren bis 2029 steigen diese auf 2.700 Milliarden Euro“, das sei mehr als eine Verdoppelung.
„Selbstverständlich ist der Staat zurzeit noch handlungsfähig“, sagt Scheller. Aber viele machten sich Sorgen – zu Recht. „Was wir brauchen, sind Investitionen statt Konsum“, fordert er. Derzeit werde das Geld von den Bürgern einfach verbraucht. Scheller nennt es den „Boomer-Egoismus“, der nur die Gegenwart im Blick habe. Notwendig sei „ein ganz großes Narrativ der Politik“, um die Bürger darauf einzustimmen, „den Gürtel enger zu schnallen“. Ansonsten seien Wachstum und Wohlstand nicht gesichert. Er fordert eine Bundesregierung, die Kraft und Mut habe, vor allem aber sich einig sei, „mit Veränderungen anzutreten“.
Scheller, der den größten Teil seines Berufslebens im Politikbetrieb in Berlin für die CDU tätig war, verweist dabei lobend auf den SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Vorhaben wie die Agenda 2010 und die Rente mit 67. Das sei „sehr, sehr gut gewesen“.
Derzeit gehe es in die andere Richtung, sagt Ackermann mit Verweis auf das Münchner Ifo-Institut. Das hat ermittelt, dass die bisher abgerufenen Kredite des vor einem Jahr vom Bundestag genehmigten 500-Milliarden-Sondervermögens nicht einmal zu einem Zehntel in die Infrastruktur geflossen seien. „Ein ganz schlimmes Ergebnis“, sagt Scheller, der Rechnungshof habe genau vor diesem Risiko gewarnt. Auch den jetzt beschlossenen Tankrabatt hält Scheller für zu wenig zielgerichtet. Der Staat verschenke Millionen, statt die Nachfrage nach Sprit zu reduzieren, „vielleicht durch Tempo 130 auf deutschen Autobahnen“.
