Was nach der Kommunalwahl 2001 in Frankfurt passierte, war völlig neu. Erstmals dachten CDU und Grüne darüber nach, trotz politischer Differenzen eine Koalition zu bilden. Ganz wohl war beiden damit aber nicht. Die CDU wollte unbedingt die FDP dabeihaben, obwohl CDU und Grüne allein eine Mehrheit von 49 der 93 Mandate hatten. „Sonst wird es nichts mit uns und den Grünen“, sagte der damalige Frankfurter CDU-Vorsitzende Udo Corts. Die Grünen wiederum wollten nicht „Mehrheitsbeschaffer für ein konservatives Bündnis“ sein, wie es die damalige Bildungsdezernentin Jutta Ebeling ausdrückte. Um ein politisches Gleichgewicht zu schaffen, sollte auf Wunsch der Grünen die SPD mit ins Boot geholt werden.
Zwar wurde dann doch eine Koalition vereinbart, die nur aus CDU und Grünen bestand. Doch dieses Bündnis hielt gerade einmal einen Tag. Und im Anschluss nahmen beide Parteien dann ihren jeweiligen Lieblingspartner mit in ein großes Viererbündnis. CDU, SPD, Grüne und FDP arbeiteten relativ stabil fünf Jahre lang zusammen. Rückblickend sagen Beteiligte, es seien nicht die schlechtesten Jahre für die Frankfurter Kommunalpolitik gewesen.
Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten
Eine Koalition, in der alle Entscheidungen nur gemeinsam getroffen werden, war dieses Bündnis nicht. Es wurde mitunter mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt, zum Beispiel über den Gesamtverkehrsplan 2005. Manchmal waren sich die vier Partner einig, manchmal aber auch nur zwei oder drei. Keine Partei stand dauerhaft am Rande, wie es der FDP nach 2021 im Bündnis mit Grünen, SPD und Volt passiert ist. Selbst als SPD und Grüne 2003 gemeinsam mit kleineren Gruppierungen gegen CDU und FDP eine kritische Resolution zum Flughafenausbau durchsetzten, belastete das die Zusammenarbeit nicht nachhaltig.
Dennoch wurde sie 2006 beendet. CDU und Grüne bildeten im zweiten Anlauf eine Zweierkoalition. Die Mehrheit von zwei Stimmen war allerdings sehr knapp. Deshalb wurde auch dieses Mal ein Lieblingspartner huckepack genommen. Auf Wunsch der CDU wurde die FDP einbezogen – nicht als Koalitions-, sondern als sogenannter Kooperationspartner. Die Liberalen sollten die Mehrheit sichern und durften dafür den Posten eines hauptamtlichen Stadtrats behalten, was zulasten der CDU ging.
Für die FDP war das eine schwierige Situation. Sie war nicht Teil der Koalition und wollte doch irgendwie einbezogen werden. Gebraucht wurde sie nicht. Wenn CDU und Grüne miteinander verhandelten, mussten die Liberalen draußen vor der Tür warten, bis sie hereingebeten wurden. Schon nach kurzer Zeit zog die damalige FDP-Fraktionschefin Annette Rinn ernüchtert Bilanz. Ihre Partei könne sich „auf den Kopf stellen und mit den Füßen wackeln“, aber nichts gegen CDU und Grüne durchsetzen.
Landes-FDP wollte nicht an den Katzentisch
Die Frankfurter FDP hätte gewarnt sein können, hätte sie auf die hessische Landespolitik geblickt. 2003 erzielte die CDU knapp die absolute Mehrheit; Ministerpräsident Roland Koch wollte aber dennoch die Koalition mit der FDP fortsetzen. Das lehnte die damalige FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner ab. Die FDP werde nicht als „dekorativer Juniorpartner“ auftreten und nicht „am Katzentisch“ Platz nehmen, wenn die CDU allein regieren könne, sagte sie. Wagner wusste: Es lässt sich nichts erreichen, wenn eine Partei keinen Machthebel in der Hand hält.
Im Landtag hielt die Ein-Stimmen-Mehrheit der CDU. In Frankfurt hingegen wurde die Vereinbarung mit der FDP noch wichtig. Nach dem Austritt von zwei CDU-Stadtverordneten stand die Koalition 2010 ohne Mehrheit da. „Die Koalition wäre ohne die FDP im Hintergrund längst auseinandergebrochen“, sagte der damalige FDP-Kreisvorsitzende Dirk Pfeil. Doch zum „Billigtarif“ seien die Liberalen nicht mehr zu haben. Entweder werde die FDP vollwertiger Koalitionspartner – oder sie gehe in die Opposition. Das tat sie nach der Wahl 2011 dann auch. Der Lieblingspartner der CDU sind die Liberalen seither nicht mehr.
Inzwischen ist die Parteienlandschaft bunter, die Mehrheiten sind noch knapper. Wenn die Grünen heute verkünden, sie wollten nur gemeinsam mit ihrem Lieblingspartner Volt regieren, hat das aber nichts damit zu tun, dass sie sich gegen mögliche Abstimmungsniederlagen absichern wollen. Vielmehr geht es um die politischen Kräfteverhältnisse in möglichen Koalitionen.
Diese sind heute anders als 2001. Zwar könnte es abermals auf ein Viererbündnis hinauslaufen. Die von der CDU gewünschte Kenia-Koalition mit Grünen und SPD könnte um Volt erweitert werden, auch wenn die Partei für die Mehrheitsbildung nicht nötig ist und damit wenig durchsetzen kann. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zur Konstellation vor 25 Jahren: Das damalige Gleichgewicht aus einem bürgerlichen Lager mit CDU und FDP auf der einen Seite und den beiden linken Parteien SPD und Grüne auf der anderen Seite gäbe es heute nicht. Die CDU stünde vielmehr drei Parteien gegenüber, die links der Mitte verortet sind. Und das kann die Partei, die vor sechs Wochen die Wahl gewonnen hat, nicht wollen.
