Beim Thema Internet macht Irans Präsident Massud Peseschkian keinen Hehl daraus, dass er mit den neuen Machthabern in der Revolutionsgarde über Kreuz liegt. „Der Präsident ist strikt dagegen, den Zugang der Menschen zum weltweiten Internet einzuschränken“, schreibt der stellvertretende Kommunikationsdirektor im Präsidialamt, Mohammad Mehdi Tabatabai, auf der Plattform X.
Allerdings hat der Präsident in dieser Frage nichts zu sagen. Das gesteht auch Tabatabai zu. Die Sicherheitsbehörden betrachteten es als Risiko, das Internet unter Kriegsbedingungen wieder zu öffnen, schreibt er. Sie haben das letzte Wort. Seit nunmehr 60 Tagen haben die Iraner keinen freien Zugang zu ausländischen Diensten wie Whatsapp, Instagram, Telegram, X, Youtube und Google.
Tabatabai wirft dem Nationalen Sicherheitsrat, dem Ministerium für Kommunikation und der Cyber-Behörde vor, der Öffentlichkeit die Gründe für die Einschränkungen nicht erklärt zu haben. Die Iraner haben sich längst ihren eigenen Reim darauf gemacht. Viele fürchten, dass die Machthaber das Land dauerhaft vom weltweiten Web abkoppeln könnten, um den Informationsfluss zu kontrollieren – nach dem Vorbild Chinas. Und sie sind überzeugt, dass die Revolutionsgarde kräftig mitverdient an den teuren Softwarelösungen, mit denen sich die Internetblockade umgehen lässt.
Iraner fürchten, dass der Staat mitliest
Dazu gibt es mittlerweile mehrere Wege – und sie alle kosten viel Geld. Da ist zum einen das „Internet Pro“, das die führenden Telekommunikationsanbieter mit staatlicher Genehmigung an ausgewählte Firmen und Forschungsinstitute verkaufen. Die Regierung entscheidet, wer Zugang bekommt. Manche Iraner lehnen den Service ab, weil sie fürchten, dass der Staat mitliest. Irans Staatsmedien scheuen sich nicht, China als Vorbild für dieses Modell zu benennen.
Eine weitere Möglichkeit, die Internetblockade zu umgehen, sind sogenannte VPNs, die frei verkäuflich sind. Im Vergleich zu den VPNs, die Iraner vor dem Krieg verwendet haben, sind sie aber deutlich teurer. Die hohe Nachfrage hat einen Markt geschaffen, an dem auch Iraner im Ausland verdienen, die Server in Armenien und der Türkei anmieten. Wegen der Sicherheitsrelevanz des Marktes kann man vermuten, dass die Anbieter solcher Tunnelsoftware politisch gut vernetzt sind. Zudem tummeln sich in dem unregulierten Markt Betrüger, die untaugliche VPNs verkaufen.
Eine dritte Möglichkeit sind Starlink-Terminals, die illegal ins Land gebracht werden. Schätzungen zufolge sind Zehntausende davon im Umlauf. Das Regime geht aber hart dagegen vor. Immer wieder gibt es Berichte über Razzien gegen mutmaßliche Starlink-Nutzer, die allein für den Besitz mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Darüber hinaus gibt es sogenannte weiße SIM-Karten, die an Staatsbedienstete wie Mitarbeiter staatlicher Medien ausgegeben werden.
Erhebliche Job- und Einnahmeverluste
Die Revolutionsgarde soll erheblichen Einfluss auf den Telekomsektor haben. Noch vor einigen Jahren übte sie ihn offen aus, inzwischen verdeckt. Im Jahr 2009 kaufte ein Unternehmen unter Kontrolle der Garde und des Obersten Führers einen Mehrheitsanteil am führenden Telekom-Anbieter MCI. Wegen internationaler Sanktionen und Kritik im eigenen Land wurde die Privatisierung aber rückgängig gemacht. Offiziell untersteht MCI nun dem Kommunikationsministerium. Doch Personen mit Kontakten zur Garde sollen weiter die Strippen ziehen.
Ein weiterer führender Anbieter ist das Unternehmen Irancell, dessen Vorstandsvorsitzenden Mohammad Hossein Soleimanian Verbindungen zur Garde nachgesagt werden. Sein Vorgänger musste gehen, nachdem er während der Proteste im Januar eine staatlich angeordnete Internetsperre verzögert hatte. Irancell unterliegt wegen seiner Verquickung mit dem Militär amerikanischen Sanktionen, weshalb sich der südafrikanische Joint-Venture-Partner MTN zurückgezogen hat.
Die Internetsperre hat schon jetzt zu erheblichen Job- und Einnahmeverlusten geführt. Die iranische Handelskammer beziffert die direkten und indirekten Verluste auf 80 Millionen Dollar pro Tag. Der Chef der Onlineplattform Karnameh, Nima Namdari, schätzt in einem Beitrag auf Linkedin, dass vor dem Krieg fünf bis sechs Millionen Iraner ihr Geld mit Dienstleistungen auf Instagram verdient haben, die jetzt kein Einkommen mehr haben.
Regime drängt auf Nutzung eigener Apps
Die Kosten von „Internet Pro“ sind für viele kleine Unternehmen unerschwinglich. Ein Datenpaket mit 50 GB kostet etwa zehn Euro. Der Mindestlohn in Iran beträgt rund 90 Euro. Nicht nur der Onlinehandel und IT-Firmen sind betroffen, sondern alle Lebensbereiche. So war es zum Beispiel bisher üblich, dass Krankenhäuser Röntgenaufnahmen per Whatsapp verschickten.
Auch Google Maps ist gesperrt, sodass die Navigation schwierig ist. Das Regime drängt die Iraner – nach dem Vorbild Chinas – schon lange, landeseigene Apps zu nutzen, die sich leichter zensieren und mitlesen lassen. Sie sind von der Sperre nicht betroffen. Viele Iraner haben sich deshalb widerwillig den Chatdienst Bale heruntergeladen.
Die bekannte Journalistin Elaheh Mohammadi schrieb neulich, als Google zwischenzeitlich erreichbar war: „Wie weit ist es mit uns gekommen, wenn die Leute vor Freude ausflippen, weil Google teilweise zugänglich ist?“ Den Machthabern sei es gelungen, die Erwartungen der Menschen so weit zu drücken, „dass selbst die kleinsten Dinge wie eine Gnade wirken“. Mohammadi fügte hinzu, ihren Post auf der Plattform X habe sie mithilfe eines 600.000 Toman, also drei Euro, teuren VPN geschrieben, von dem sie nicht wisse, ob es funktioniere.
