Der Bundesrat hat nach dem Bundestag das neue Infrastrukturgesetz beschlossen. Demnach sollen Bauprojekte von Autobahnen, Schienen und Wasserwegen schneller vorangebracht werden. »Wir brauchen dringend mehr Tempo beim Sanieren, Modernisieren und
Ausbauen unserer Infrastruktur«, sagte Bundesverkehrsminister Patrick
Schnieder (CDU).
Bundesrat und Bundestag hatten ein schuldenfinanziertes
Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur
festgelegt. Mit dem Gesetz sollen mehrere Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften verändert werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer zentralen Weichenstellung. Das Sondervermögen müsse auf die Straße gebracht werden, sagte er weiter. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sei von außerordentlicher Bedeutung, teilte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit.
Ersatzzahlungen bei Bauprojekten mit Eingriff in die Natur
Kernpunkt des Gesetzes sei eine Priorisierung zentraler Projekte als »Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit«, hieß es. Sie sollen demnach in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden höheres Gewicht beigemessen bekommen und schneller genehmigt werden können. Bei Eingriffen in die Natur sollen neben direkten Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen auch Ersatzzahlungen ermöglicht werden.
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