Die Frankfurter Grünen haben ihre Mitglieder für nächste Woche Mittwoch zu einem Parteitag eingeladen, um sie möglicherweise über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen zu informieren und sich die dafür notwendige Zustimmung geben zu lassen. Aus der Einladung lässt sich aber nicht ableiten, dass sich Grüne, CDU und SPD – mit oder ohne Volt – tatsächlich bis Mitte nächster Woche auf eine Koalition und eine neue Stadtregierung für Frankfurt verständigen. „Es kann auch sein, dass wir die Kreismitgliederversammlung kurzfristig absagen müssen“, heißt es vonseiten der Parteispitze der Grünen. Es könne sein, dass die Zeit noch nicht reif sei. „Vorratseinladung“, nennt man das parteiintern.
Bei den Grünen gilt das Prinzip der Basisdemokratie, es gibt keine Entscheidung der Sondierungskommission ohne das Votum der Mitglieder. Anlass für die Parteispitze, die Kreismitgliederversammlung anzuberaumen, sind schlicht Fristen: Um gültige Beschlüsse zu erwirken, müssen die Mitglieder zehn Tage vorher die Einladung erhalten haben. Es ist schon die vierte Einladung der Grünen zu einer Kreismitgliederversammlung innerhalb der vergangenen acht Wochen seit der Kommunalwahl am 15. März. Zwei Zusammenkünfte haben bisher stattgefunden. Die letzte endete mit dem überwältigenden Votum der Grünen-Basis, dass „Grüne und Volt einer zukünftigen Stadtregierung gemeinsam angehören sollen“.
„Die gute Nachricht ist, sie reden wieder miteinander“
Unklar ist, ob sich die Grünen diesem Ziel nähern oder Wahlsiegerin CDU diese Konstellation weiter ablehnt: Dem Vernehmen nach ist alles völlig offen. Dass die Parteien wieder miteinander reden, sei „die gute Nachricht“, heißt es allenthalben. Aus dem Römer wird zumindest vonseiten der Grünen bestätigt, dass alle Beteiligten noch nie so viel miteinander gesprochen hätten wie im Augenblick. Dabei geht es offenbar nicht nur um die großen Runden, sondern auch um das Gespräch zwischen den Stadtverordneten. „Es wird ganz viel informell kommuniziert“, heißt es. Das könne ein Anruf sein oder ein „schneller Kaffee“ zu zweit oder zu dritt.
Einige Grünen-Politiker zeigen sich zuversichtlich, dass Lösungen gefunden werden. Die Gesprächsbereitschaft sei da und es sei möglich, selbst bei den strittigen Themen wie Sicherheit und Verkehr, „inhaltliche Kompromisse zu finden, mit denen jeder gut leben kann“. Zu hören ist auch: „Fehler sind von beiden Seiten gemacht worden.“ Doch wer ist damit gemeint? Die Grünen auf der einen und CDU und SPD auf der anderen Seite?
„Dass es überhaupt zwei Seiten gibt, ist das Problem“, sagt ein Grüner. Schließlich hatten Grüne, SPD, Volt – bis zum vergangenen Sommer sogar zusammen mit der FDP – gemeinsam Politik gemacht. Doch offenbar haben sich zwischen Grünen und SPD die Fronten spätestens seit der Kommunalwahl stark verhärtet. Man habe sich aufeinander eingeschossen, heißt es. Und die CDU ihrerseits hatte im Wahlkampf den „Politikwechsel für Frankfurt“ angekündigt, was als Politik ohne die Grünen zu interpretieren war.
„Wir haben den Eindruck, alle bewegen sich“, ist jetzt zu hören. Andere berichten, es sei inzwischen angekommen, dass es so nicht weitergehen könne. Jeder ziehe über jeden her. Bei den Grünen wünschen einige, möglicherweise sogar die Mehrheit, dass sich die neue Koalition findet, aber im Politikstil sich einiges ändert. „Wir brauchen ein neues Denken“, heißt es, andere sprechen davon, die Dinge anders als bisher anzugehen. Schließlich scheint auch in Frankfurt Geld knapper zu werden. „Wenn wir keinen Neuanfang hinbekommen, dann wird es eine langweilige Wahlperiode.“
