Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Einsatz von Bundeswehrsoldaten an deutschen Flughäfen in der Drohnenabwehr gefordert. Bei anfliegenden Drohnen lasse sich kaum unterscheiden, »ob es sich um eine
außenpolitische oder innenpolitische Bedrohung handelt«, sagte er im Deutschlandfunk. »Und deswegen,
glaube ich, müssen wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes
sprechen, und ich hoffe auch, dass wir da zu Ergebnissen kommen.«
Generell sei er davon überzeugt, dass beim Thema äußere und innere
Sicherheit die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern nicht mehr
zeitgemäß sei. Stattdessen sollten angesichts der aktuellen
Bedrohungslage die Kompetenzen von Bund und Ländern noch stärker
gebündelt werden.
Professionellen Akteuren etwas entgegensetzen
Man merke bei den Drohnen, dass professionelle Akteure am Werk sind. »Und so professionell, wie das gemacht ist, kann man sich kaum
vorstellen, dass da nicht auch eine staatliche Infrastruktur
dahintersteckt.« Deshalb sei es wichtig, mit der besten Technik
ausgerüstet zu sein. »Und das geht nur im Schulterschluss zwischen Bund
und Ländern.«
Die Debatte um Drohnenabwehr hat in den vergangenen
Tagen Fahrt aufgenommen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle am späten
Dienstagabend in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine zuvor mit
Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt wurde. Ein infolge der Sperrung
kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten
kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.
