Auch kleine Fortschritte können Trost spenden. Nach Schätzungen dürfte die ostdeutsche Wirtschaft in diesem Jahr um immerhin 0,7 Prozent wachsen. Das wäre nicht viel, aber doch ein wenig mehr, als Prognosen für die Wirtschaft in Westdeutschland verheißen. Das vor der Veranstaltung in Bad Saarow veröffentlichte Transformationsbarometer dokumentiert für die ostdeutsche Wirtschaft eine Tristesse angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, aber auch die Überzeugung, es bestehe ein erhebliches ungenutztes Potential.
Chancen erwarten die Unternehmen vor allem im weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und der Speichertechnologie sowie in der Mikroelektronik und der Halbleiterindustrie. Auch vom Boom in der Verteidigungsindustrie könnten ostdeutsche Standorte profitieren. In traditionellen Industrien wie der Chemie und dem Fahrzeug- und Anlagenbau sehen dagegen nur wenige Wirtschaftsvertreter gute Aussichten.
Das sehr niedrige Investitionsniveau als Achillesferse
Bis zur Nutzung der vorhandenen Potentiale dürfte Zeit vergehen. Denn jeweils rund ein Viertel der Unternehmen plant für die kommenden drei Jahre entweder gar keine Investitionen oder aber Investitionen auf dem bisherigen Niveau. Das im Vergleich zu Westdeutschland ohnehin sehr niedrige Investitionsniveau bleibt seit Langem eine Achillesferse der ostdeutschen Wirtschaft. Die wesentliche Ursache für die Zurückhaltung vieler Unternehmen bilden weiterhin die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: In Bad Saarow waren wie in den Vorjahren Klagen über zu viel Bürokratie und Regulierung, zu hohe Energiepreise und Steuern sowie eine zu unstetige Wirtschaftspolitik zu hören.
Die globalen Verwerfungen wurden auf dem Forum immer wieder erwähnt, spielten aber keine dominierende Rolle. Für die fehlkonstruierte Energiewende, die bis heute das erhebliche Angebot an erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg nicht mit der Nachfrage nach Energie in Einklang bringt, und lange Genehmigungsverfahren nicht nur bei Gewerbeansiedlungen sind weder die Russen verantwortlich zu machen noch die Teilnehmer des Irankriegs.
Dankbar für Optimismus
Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger waren in ihren Reden bemüht, ein optimistisches Bild von den Aussichten der deutschen Wirtschaft zu zeichnen. Das Publikum reagierte dankbar. Am größten war allerdings der Applaus, als Merz, auf eine Koalition mit der AfD angesprochen, sagte, er weigere sich, Deutschland mit dieser Partei in die Zeit vor Konrad Adenauer zurückzuführen.
Zu einem Dauerthema des Forums haben sich die regionalen Disparitäten entwickelt. Die ostdeutschen Bundesländer sind niemals ein homogenes Wirtschaftsgebiet gewesen. Schon im Kaiserreich und in der Weimarer Republik bestanden erhebliche Unterschiede zwischen einem strukturschwächeren Mecklenburg und einem stärker industrialisierten Sachsen; auch damals profitierte das brandenburgische Umland mehr vom großen Attraktor Berlin als Thüringen. Trotz der Brüche in der deutschen Geschichte lassen sich mithin Pfadabhängigkeiten beobachten.
Daher bleibt die Aussagekraft von Durchschnitten, nach denen die ostdeutsche Wirtschaftsleistung 85 Prozent der westdeutschen erreicht hat, nur eingeschränkt aussagekräftig. Im Osten ragen einige Industriecluster, etwa das häufig zitierte „Silicon Saxony“, heraus, aber es finden sich auf Gegenden, für die der Ausdruck abgehängt nicht despektierlich gemeint ist.
Erhebliche Disparitäten lassen sich auch in der Bildung erkennen. Sehr guten Hochschulen, deren beste Absolventen allerdings häufig nicht im Osten bleiben, steht eine zu hohe Zahl von Schulabbrechern entgegen. Es spricht für die Menschen im Osten, dass auch in Bad Saarow eine detaillierte Subventionspolitik zur Bekämpfung von Disparitäten keine Unterstützung fand. Auch in einem heterogenen Wirtschaftsgebiet bleibt eine auf gute Rahmenbedingungen fokussierte freiheitliche Wirtschaftspolitik die beste Option.
