Was sich in den vergangenen Wochen angekündigt hat, ist eingetreten: Der Frankfurter Haushalt weist für 2025 den höchsten Fehlbetrag seit Einführung der doppelten Buchführung im Jahr 2007 aus. Mit dem am Dienstag von Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) vorgelegten Jahresabschluss steht fest, wie viel Geld tatsächlich eingenommen und ausgegeben wurde. Zwischen beiden Zahlen klafft eine Lücke von 383 Millionen Euro. Im ordentlichen Ergebnis sind es knapp 400 Millionen Euro.
Das ist eine für den Finanzdezernenten neue Erfahrung. Denn in der gerade zu Ende gegangenen Wahlperiode hatten zwar Entwürfe des Haushalts immer wieder Defizite ausgewiesen. Vor allem durch unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen stand am Ende jedoch immer ein Überschuss, zuletzt in dreistelliger Millionenhöhe. Auch die Rücklagen erreichten mit einer Milliarde Euro einen Rekordstand. Sie werden nicht nur 2025, sondern auch in den Folgejahren für den Haushaltsausgleich benötigt.
Die Ursache für das Defizit im Jahr 2025 ist allein in den laufenden Ausgaben zu suchen, die um etwa 500 Millionen Euro höher lagen als geplant und den Betrag von sechs Milliarden Euro überschritten. Dabei sprudelt die Haupteinnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, nach wie vor. Mit 3,1 Milliarden Euro lag der Ertrag nur wenig unter dem Rekord von 2024, er fiel um 128 Millionen Euro höher aus, als der Kämmerer im Entwurf des Haushalts erwartet hatte. Auch insgesamt lagen die Einnahmen um 200 Millionen Euro über Plan.
Bergerhoff holte bei der Vorstellung des Jahresabschlusses zu einem Grundkurs in Sachen Budgetstruktur aus, um zu erläutern, wo seiner Ansicht nach die Ursachen für den hohen Fehlbetrag lagen. Manche Dezernate hätten den ihnen zur Verfügung gestellten Rahmen deutlich überschritten, und zwar „ohne Gremienzustimmung und damit unter Missachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben und der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften“. Die Mehrausgaben summierten sich auf 305 Millionen Euro, von denen knapp 80 Millionen Euro innerhalb des jeweiligen Dezernatsbudgets gedeckt worden seien – das bevorzugte Vorgehen.
SPD-Dezernate fallen auf
Vom ungedeckten Rest weist das Bildungs- und Baudezernat von Sylvia Weber (SPD) mit 186 Millionen Euro den höchsten Betrag aus. Allerdings verfügt es auch über das mit Abstand größte Budget. Auch im Kulturdezernat von Ina Hartwig (SPD) bleibt ein Mehrbedarf von fast 20 Millionen Euro übrig, gut elf Millionen sind es beim von Annette Rinn (FDP) verantworteten Dezernat Sicherheit und Ordnung.
Es gibt noch ein weiteres Dezernat, dessen Zuschussbedarf weit über dem Haushaltsplan liegt und das damit zum Defizit beigetragen hat. Sozialdezernentin Elke Voitl (Die Grünen) benötigte 112 Millionen Euro mehr als vorgesehen. Dabei handele es sich allerdings um Transferleistungen, die zum Beispiel von der Zahl der Bürgergeldempfänger abhingen und von den gesetzlich festgelegten Leistungen. „Das ist keine Ausgabe aus dem budgetierten Bereich“, sagte der Kämmerer. „Sie lässt sich nicht beeinflussen.“ Das Gleiche gelte für fast sechs Millionen Euro, die er selbst im Finanzdezernat zusätzlich für die Versorgung von Beamten einplanen musste. Sie sind Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das eigentlich Berlin betraf.
Angesichts dieser Zahlen forderte der Kämmerer: „Wir müssen ehrlicher werden miteinander und mit der Öffentlichkeit.“ Das war an den restlichen hauptamtlichen Magistrat gerichtet. „Wir können nicht immer nur sagen, die Stadt ist reich genug, es ist genug da, und das Geld an den Kontrollen vorbei zulasten anderer ausgeben.“ Denn durch die Mehrausgaben kann diesmal kein Dezernat übrig gebliebenes Geld auf das nächste Jahr verschieben. Vom Jahr 2025 blieben diesmal keinerlei Budgetüberträge übrig, sagte Bergerhoff. Das trifft alle Dezernate.
Bei den Investitionen sieht die Lage anders aus. Hier konnte das reichlich bereitgestellte Geld wie schon in den Vorjahren nur zu einem Bruchteil ausgegeben werden. Nur die Hälfte der für 2025 neu vorgesehenen Investitionen konnte auch getätigt werden. Nimmt man ausstehende Investitionen aus Vorjahren hinzu, lag die Quote sogar bei weniger als 30 Prozent. Die Ansätze seien zu ambitioniert gewesen und es habe zeitliche Verzögerungen bei Baubeginn und Bauausführung gegeben, sagte der Kämmerer. Das half zumindest dem Schuldenstand. Er lag Ende 2025 eine halbe Milliarde Euro niedriger als geplant bei gut drei Milliarden Euro.
