Wie andere Bundesländer lockert Hessen das Sonn- und Feiertagsverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen. Der Grund ist das Niedrigwasser auf dem Rhein und dadurch ausbleibende Binnenschifftransporte. Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) begründete den Schritt in dieser Woche unter anderem damit, für die durch das Niedrigwasser belasteten Betriebe „kurzfristige Entlastung“ zu verschaffen und so „Spielraum für Unternehmen“ zu ermöglichen.
Bei den hessischen Spediteuren ist von dieser Entlastung bislang wenig zu hören, sagt Klaus Poppe, Geschäftsführer des Fachverbands Güterkraftverkehr und Logistik Hessen. Von den Mitgliedsunternehmen habe sich bislang niemand mit dem Wunsch nach gelockerten Fahrverboten gemeldet, um zusätzliche Aufträge zu übernehmen. Die Lockerung könne „partiell helfen“, sagt Poppe, eine große zusätzliche Transportmenge auf der Straße erwarte er aber nicht.
Rund 70.000 Lkw-Fahrer fehlen in Deutschland
Die neue Regelung schafft aus seiner Sicht nicht automatisch mehr Kapazitäten. Denn es fehlen zum einen die Menschen, die die zusätzlichen Lastwagen fahren könnten. „Wir haben einen massiven Fahrermangel“, sagt Poppe. Zudem stehe keine große Zahl an Fahrzeugen bereit, die Unternehmen kurzfristig einsetzen könnten. Darüber hinaus gibt es rechtliche Bedenken, sagt Poppe: Die Fahrer unterliegen den europäischen Lenk- und Ruhezeiten. Wer montags bis freitags unterwegs sei, könne am Sonntag nicht automatisch noch eine zusätzliche Schicht fahren.
Ähnlich schätzt Marc Köhler vom Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz (SLV) die Lage auf den Straßen ein. „Generell ist das eine gute Maßnahme“, sagt er. Als Symbolpolitik will Köhler die Maßnahme nicht bezeichnen. Er warnt allerdings davor, dass die vorerst bis Monatsende geltende Ausnahmeregelung nicht die Probleme der gestörten Lieferketten beseitigt.
Die gesamte Fracht, die bisher auf Schiffen unterwegs gewesen sei, könne nicht einfach auf die Straße wechseln. Das liege zum einen daran, dass manche Güter nicht per Lkw transportierbar seien. Transporte ließen sich zudem nicht so schnell umorganisieren. Und manche Waren können nicht am Hafen liegen bleiben, bis ein Lkw verfügbar sei. Die Ausweichmöglichkeiten Bahn und Straße seien wegen Infrastrukturproblemen, Baustellen und Engpässen ohnehin schon stark belastet und würden es so noch mehr. Zudem verweist auch Köhler auf den Mangel an Menschen. Auf 70.000 schätzt er den Bedarf an zusätzlichen Fahrern.
Lockerung der Verbote als „erster Schritt“
Auch aus der Praxis wird die neue Regelung zunächst begrüßt. Anja Blieder-Hinterlang, Geschäftsführerin von „Blieder Transporte“ in Hüttenberg im Lahn-Dill-Kreis, einem Unternehmen mit zehn Lkw-Fahrern, findet es gut, dass sich Länder und Bund gemeinsam mit der Lage der Logistik- und Speditionsbranche beschäftigen. Sie ist zudem Vorsitzende im Fachverband Güterkraftverkehr und Logistik Hessen. Allerdings entspreche ein Binnenschiff mit 2000 Tonnen Ladung mehr als 80 Lkw-Ladungen, rechnet sie vor. Eine solche Menge lasse sich nicht ohne Weiteres zusätzlich auf der Straße bewegen. Ein weiteres Problem: Je nach Branche und Betriebszeiten könne man an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen die Lkws nicht entladen. Ware müsse dann zunächst zwischen- und später erneut verladen werden, was weitere Kosten verursache.
Die Lockerung sei daher höchstens ein „erster Schritt“. Aus ihrer Sicht müssten auch die Lenk- und Ruhezeiten sowie das Arbeitszeitrecht überprüft werden, wenn die Branche in Krisen flexibler reagieren solle. Gleichzeitig dürfe die Politik die Arbeitsbedingungen nicht aus dem Blick verlieren.
Für die Zukunft fordert Blieder-Hinterlang eine verlässliche Infrastruktur für alle Verkehrsträger. Wenn nur einer der drei Verkehrsträger – Straße, Schiene oder Schiff – ausfalle, zeige sich, wie abhängig die Versorgung von funktionierenden Transportwegen sei. Die gelockerten Fahrverbote federten einzelne Engpässe ab. Aber das Grundproblem – zu wenige Fahrer, begrenzte Umschlagkapazitäten und eine überlastete Infrastruktur – lösten sie nicht.
Kritik an den gelockerten Fahrverboten kommt auch von der Gewerkschaft Verdi. Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus rein wirtschaftlichen Gründen abschaffe, greife in die Arbeits- und Lebensbedingungen von Hunderttausenden Berufskraftfahrern ein. Gemeinsame Ruhezeiten mit Familie und Freunden seien unverzichtbar, teilt Verdi in einer Pressemitteilung mit.
