Der geplante Brandenburger Doppelhaushalt für 2027 und 2028 soll trotz angespannter Finanzlage erstmals die Marke von jeweils 18 Milliarden Euro übertreffen. Geplant sind Ausgaben von 18,4 Milliarden Euro im nächsten Jahr und 18,6 Milliarden Euro im Jahr darauf – das geht nach dpa-Informationen aus dem Entwurf von Finanzminister Daniel Keller (SPD) hervor. Zuvor hatten der «Tagesspiegel» sowie die «B.Z.» über den Entwurf berichtet.
Neue Schulden sind in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen – dazu kommen mehr als 1,2 Milliarden Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals der Investitionsbank ILB, die das Land ganz übernehmen will.
Deckungslücken in Milliardenhöhe müssen gestopft werden
Am Dienstag will das Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. Danach entscheidet der Landtag. Brandenburg muss sparen, um Deckungslücken von rund 3,5 Milliarden Euro für 2027 und rund 4,5 Milliarden Euro für 2028 (Stand Juli) zu stopfen.
Nach dpa-Informationen soll die Befreiung der Kita-Beiträge für Kinder ab drei Jahren bis zur Einschulung nicht angetastet werden, aber die ursprünglich geplante bessere Personalausstattung bei den Kinderkrippen ab 2027 kommt vorerst nicht und das Schüler-Bafög wird gestrichen. Dazu kommt ein Stellenabbau in der Landesverwaltung. Die Wassergebühren sollen steigen.
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