Hussam Badran, ein Mitglied des Politbüros der Organisation, sagte am Mittwochabend im Hamas-eigenen Fernsehsender Al-Aqsa TV, man werde „als Teil der breitest möglichen nationalen Koalition“ bei der Wahl antreten. Die Hamas führe dazu seit etwa einem Monat Gespräche mit verschiedenen politischen Bewegungen und unabhängigen Kandidaten.
Badran verband seine Ankündigung mit scharfer Kritik an der PA-Führung um Abbas. Mit dessen säkularer Fatah-Partei konkurriert die Hamas seit Jahrzehnten. Badran sagte, seine Organisation lehne die Bedingungen und Modalitäten ab, welche die PA für die PLC-Wahl vorsehe.
Scharfe Kritik an der PA-Führung
Dabei geht es zum einen um den Zuschnitt des Parlaments und zum anderen um die Vorschrift, dass Parteien sich zum Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bekennen müssen – de facto also zum Oslo-Friedensprozess. Mit Blick auf letzteren Punkt sagte Badran, niemand habe das Recht, Parteien auf seine eigene Agenda zu verpflichten. Das werde nicht nur von der Hamas abgelehnt, sondern auch von einer Mehrheit der anderen politischen Bewegungen, hob er hervor.
Abbas hat das Wahlrecht zu Beginn des Jahres dahingehend geändert, dass an der Wahl teilnehmende Parteien und Kandidaten sich zu den PLO-Grundsätzen bekennen müssen. Dazu gehören beispielsweise die Anerkennung Israels, die Abkehr vom bewaffneten Widerstand und eine Zweistaatenlösung. Die Hamas, die der PLO nicht angehört, hat das bislang nicht getan.
Über solche Bestimmungen wird in der palästinensischen Politik seit Monaten diskutiert. Neben den Teilnahmebedingungen geht es auch darum, wie der PLC sich zum Palästinensischen Nationalrat (PNC) verhält. Während der PLC praktisch das Parlament der Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten darstellt, ist der PNC das „Parlament“ der PLO, die international als Vertretung des palästinensischen Volks anerkannt ist. Im PNC sind Palästinenser aus aller Welt vertreten, sowohl aus den von Israel besetzten Gebieten als auch aus der Diaspora.
Die demokratische Legitimation soll gestärkt werden
Auch für den PNC steht eine Neuwahl an; Abbas zufolge im nächsten Jahr. Dabei sind für beide Gremien Reformen vorgesehen, die zu einer gewissen Verzahnung führen sollen. Geplant ist, dass die Ende November gewählten Abgeordneten des PLC automatisch auch in den PNC einziehen. Sie sollen dort die 200 Sitze einnehmen, die für Palästinenser aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem vorgesehen sind; weitere 150 Sitze sind für Diasporavertreter reserviert. Dahinter steht das Bestreben, die demokratische Legitimation des PNC zu stärken. Die Mitglieder des PLO-Parlaments wurden bislang nämlich überwiegend indirekt bestimmt, über ein Quotensystem. Die Abgeordneten des PA-Parlaments PLC dagegen werden gewählt. Sie sollen also künftig eine Doppelfunktion haben. Wo es möglich ist, sollen auch die Diasporavertreter des PNC künftig in Wahlen bestimmt werden.
Im Juni erließ Abbas zu diesem Zweck ein Dekret, das die Zahl der Abgeordneten des PLC von 132 auf 200 Mitglieder aufstockte, damit sie mit der Zahl der Sitze übereinstimmt, die im PNC für Vertreter aus den besetzten Gebieten reserviert sind. Vor wenigen Tagen machte der Präsident jedoch einen Rückzieher. In einem am Dienstag veröffentlichten Dekret bestimmte Abbas, dass der PLC wie bislang nur 132 Mitglieder haben werde.
Zwar ist weiterhin vorgesehen, dass diese Abgeordneten automatisch auch in den PNC einziehen. Die weiteren 68 Mitglieder, die dort für die besetzten Gebiete vorgesehen sind, sollen aber nicht mehr durch Wahlen bestimmt werden, sondern durch Absprachen innerhalb der PLO. Vermutlich werden die Sitze durch ein Quotensystem auf Gruppen aufgeteilt, die Mitglieder der PLO sind.
Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen
Die Entscheidung rief beträchtliche Kritik von zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie Gruppen hervor, die nicht in der PLO vertreten sind. In diesen Chor stimmte jetzt auch die Hamas ein.
Durch die Ankündigung, an der Wahl teilzunehmen, die Forderung nach dem Bekenntnis zu den PLO-Grundsätzen und zum veränderten Wahlmodus gleichzeitig zurückzuweisen, will die Hamas mutmaßlich die verbreitete Unzufriedenheit der Palästinenser mit der PA ausnutzen. Badran bezeichnete die Wahl in dem Interview als „historische Chance, die Situation in Palästina zu verändern und das zwei Jahrzehnte währende Monopol der nationalen Entscheidungsfindung zu beenden“.
Welche Folgen eine Teilnahme der Hamas an der Wahl hätte, ist unabsehbar. 2006 erhielt sie rund 44 Prozent der Stimmen und errang die absolute Mehrheit der Sitze im PLC. Das führte zu einer politischen Spaltung der Palästinenser, die bis heute nicht überwunden ist. Es zog die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 nach sich. Und es brachte die PA international in Schwierigkeiten, weil zahlreiche Länder und Organisationen die Hamas als Terrororganisation eingestuft haben.
Wie damals könnte die Hamas auf die Botschaft setzen, dass die von der Fatah dominierte PA-Führung gegenüber der israelischen Besatzung machtlos ist und sie selbst die Interessen der Palästinenser besser vertritt. Der verheerende Gazakrieg hat vor allem im Gazastreifen aber auch zu viel Kritik gegenüber der Hamas geführt, die indessen nicht immer offen geäußert werden kann. Grundsätzlich erfährt der bewaffnete Widerstand gegen Israel in Teilen der Bevölkerung aber weiter großen Zuspruch, auch weil andere Ansätze bislang weitgehend erfolglos geblieben sind.
