Zwei Punkte in Donald Trumps Plan für den Gazastreifen vom vergangenen Herbst wurden von Beobachtern aufmerksam registriert. In Punkt neun heißt es, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) solle mittelfristig die Regierung des kriegszerstörten Gebiets übernehmen. Und in Punkt 19 ist von einem „glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatsgründung“ die Rede, der unter Umständen schließlich beschritten werden könne. Beide Male wird jedoch eine Bedingung genannt: Die PA müsse ein „Reformprogramm“ glaubwürdig umgesetzt haben.
So vage das formuliert ist – die PA hat ihre Reformbemühungen nochmals verstärkt. Die durch die Oslo-Abkommen gegründete Quasiregierung in Ramallah steht seit Jahren in der Kritik. Während ihr von der eigenen Bevölkerung vor allem Korruption nachgesagt wird, kommen aus Israel Vorwürfe, die PA begünstige Terrorismus, etwa durch sogenannte Märtyrerrenten. Die Zahlungen an Familien von Israel inhaftierter oder getöteter Palästinenser haben das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten schwer belastet. Aber auch von der EU kam massive Kritik.
Jetzt hat die PA laut eigenen Angaben das umstrittene System abgeschafft. Auch sonst waren die vergangenen Jahre in Ramallah von zur Schau gestelltem Reformeifer geprägt, etwa bei der Verbesserung von Schulbüchern, der Ausarbeitung einer Verfassung und bei Wahlen, die Ende des Jahres stattfinden sollen. Die entscheidende Frage ist: Sind diese Schritte glaubwürdig?
Israel lässt die PA finanziell ausbluten
Eine teilweise Antwort könnte an diesem Montag in Brüssel gegeben werden. Dort findet das zweite Treffen der Palestine Donor Group (PDG) statt. Vor allem europäische und arabische Länder sowie internationale Institutionen sind an diesem von der EU-Kommission gegründeten Format beteiligt, das die Palästinenser unterstützen will. Allein die EU hat der Autonomiebehörde in einem mehrjährigen Programm 1,6 Milliarden Euro versprochen.
Das ist auch eine Reaktion darauf, dass die PA von Israel immer stärker finanziell ausgeblutet wird. Finanzminister Bezalel Smotrich hält seit Jahren Geld zurück, das der PA zusteht – laut deren Angaben inzwischen mehr als 4,3 Milliarden Euro. Smotrich begründet das unter anderem mit dem „Märtyrerfonds“ sowie damit, dass Geld in den Gazastreifen fließe.
Auch die EU knüpft ihre Hilfe an Veränderungen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul mahnte erst am vergangenen Dienstag in Jerusalem, die PA müsse dringend reformiert werden. In Brüssel sollen dazu Berichte vorgelegt werden. Aus Ramallah reisen Ministerpräsident Mohammed Mustafa und Finanzminister Estephan Salameh an. Mit besonderer Spannung wird die Vorlage eines Gutachtens zur Reform des „Märtyrerfonds“ erwartet.
Motiviert das Geld zu Anschlägen?
Die umstrittenen Zahlungen gehen auf die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück. Seit damals unterstützte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Israel inhaftierte Palästinenser sowie die Familien von Getöteten. Nach der Gründung der PA wurde daraus ein komplexes System von Zahlungen und Vergünstigungen. So erhielten die Familien von Getöteten monatliche „Renten“. Auch für Inhaftierte oder deren Familien gab es monatliche Zahlungen, und aus der Haft Entlassene erhielten bevorzugt Stellen im öffentlichen Dienst und weitere Privilegien. Mitglieder von Gruppen wie der Hamas, die nicht der PLO angehören, fallen angeblich nicht unter das System.
Aus palästinensischer Sicht handelte es sich um Hilfe für bedürftige Familien, deren Haupternährer in Haft oder tot ist. Die Höhe der Zahlungen stieg dabei mit der Dauer des Gefängnisaufenthalts, im Fall von Getöteten orientierte sie sich am militärischen Rang. So kam es zu dem Vorwurf, die Autonomiebehörde vergüte schlimmere Taten mit mehr Geld und motiviere somit dazu, Terroranschläge zu begehen. Auf Englisch wurde der Vorwurf auf die Formel „pay for slay“ gebracht: Geld für Morde. Laut israelischen Schätzungen wendete die PA vor 2023 etwa 600 Millionen Schekel jährlich für direkte Zahlungen auf, umgerechnet rund 170 Millionen Euro.
Der Druck auf die PA, das System abzuschaffen, wurde immer größer. In den Vereinigten Staaten gilt seit 2018 ein Gesetz, das Zahlungen an die PA verbietet, solange es die „Renten“ gibt. Israel beschloss im selben Jahr, eine der Höhe der Zahlungen entsprechende Summe von den Zolleinnahmen abzuziehen, die Israel für die PA einzieht. Vertreter Deutschlands und anderer Länder führten über Jahre Gespräche mit der PA, mit dem Ziel, eine Lösung für das Thema zu finden.
Es soll eine Art Sozialhilfe geben
Dass die Führung in Ramallah sich damit schwertat, hängt damit zusammen, dass Häftlinge und Gefallene unter Palästinensern hohes Ansehen genießen. Getötete werden als „Märtyrer“ verehrt, man geht davon aus, dass sie im Befreiungskampf starben. Gefängniserfahrungen sind weit verbreitet: Zwischen 1967 und 2023 wurden geschätzt etwa eine Million Palästinenser aus den besetzten Gebieten mindestens einmal verhaftet – etwa ein Fünftel der Bevölkerung.
Dennoch tat sich schließlich etwas: Im Februar 2025 verkündete PA-Präsident Mahmud Abbas per Dekret, die bisherigen Zahlungen würden durch ein System ersetzt, das sich an Bedürftigkeit orientiere. Die Zuständigkeit dafür übertrug er der „Nationalen palästinensischen Stiftung für wirtschaftliche Stärkung“ – auf Arabisch kurz Tamkeen genannt. Die Reform war schon in Planung, als Joe Biden noch amerikanischer Präsident war. Der Zeitpunkt ihrer Verkündung dürfte aber auch mit dem Amtsantritt Trumps kurz zuvor zusammenhängen – die PA war bestrebt, die angespannten Beziehungen zu ihm zu verbessern.
Ungeachtet massiver Kritik von Häftlingsvereinigungen hat Tamkeen seither die bisherigen Zahlungen und Vergünstigungen durch eine Art Sozialhilfe ersetzt. Die Umsetzung verlief und verläuft allerdings schleppend – erst Ende Dezember wurden die ersten Zahlungen nach dem neuen System geleistet. Zudem ist sie von Kritik begleitet, vor allem aus Israel. Von dort kommt der Vorwurf, die PA wolle die Welt „täuschen“. Vertreter der israelischen Regierung sowie ihr nahestehende Organisationen verbreiten in westlichen Hauptstädten das Narrativ, auf verborgenen Wegen fließe weiter Geld wie bisher.
Hat Israel überhaupt Interesse an einer Reform?
Die PA ist bemüht, solchen Vorwürfen zu begegnen. Der Leiter von Tamkeen, der Abbas-Vertraute Ahmed Majdalani, kritisierte auf einer Pressekonferenz im Juni in Ramallah israelische „Desinformation“ und präsentierte Zahlen zu dem neuen System, das er als „riesigen Reformschritt“ bezeichnete. Allerdings könne es nur Erfolg haben, wenn die PA das ihr zustehende Geld erhalte. Zudem hat die PA bei der amerikanischen Forma Alvarez & Marsal ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben. Am Wochenende teilte Tamkeen mit, dieses sei positiv ausgefallen. Ungewiss war allerdings bis zuletzt, ob auch das Gutachten selbst am Montag in Brüssel vorgestellt wird. Aus Israel ist schon jetzt die Kritik zu hören, es sei zu wenig umfassend.
Während solcherart Kritik in Washington bisweilen rundheraus akzeptiert wird, sehen Vertreter von EU-Ländern das Thema differenzierter. Sie bescheinigen der PA, bei dieser und anderen Reformen ernsthaft bemüht zu sein. Die Führung in Ramallah befinde sich allerdings in einer schwierigen Lage: Wegen der Kritik aus der Bevölkerung könne sie manche Reformen nicht so offensiv kommunizieren, wie es nötig wäre.
Zugleich wird immer wieder die Frage gestellt, ob Israel überhaupt ein Interesse an einer erneuerten PA habe oder ob es nur anstrebe, den Reformprozess möglichst lange zu verzögern. In der palästinensischen Bevölkerung wiederum spielt das Thema Reformen jenseits der Symbolik der „Märtyrerrenten“ keine große Rolle – dort haben viele ohnehin kaum noch Vertrauen in die PA.
