Die englischen Grünen haben sich auf ihrem Jahresparteitag deutlich links von der regierenden Labour-Partei positioniert. Mit ihrer Proklamation als „antizionistische Partei“ wollen sie muslimische Wähler an sich binden. Mit knapper Mehrheit wurde am Sonntag ein Antrag des Grünen-Freundeskreises für Palästina angenommen, der Zionismus als rassistische Bewegung kategorisiert und für einen „alleinigen demokratischen palästinensischen Staat im gesamten historischen Palästina“ eintritt. Frühere führende Parteimitglieder wie die langjährige einzige grüne Parlamentsabgeordnete Caroline Lucas äußerten sich kritisch zu den Forderungen.
Gegen die „Silicon-Valley-Protofaschisten“
Parteiführer Zack Polanski, der selbst jüdischer Herkunft ist, äußerte sich ausweichend. Polanski kandidiert nächsten Donnerstag im Londoner Wahlkreis Holborn and Saint Pancras für ein Mandat im Unterhaus. Der Sitz war nach dem Rücktritt des früheren Labour-Regierungschefs Keir Starmer vakant geworden.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Mothin Ali hingegen sagte vor der Annahme des Antrags seine „absolute Unterstützung“ zu. Ali äußerte, der Antrag erwähne den Genozid an den Palästinensern, ethnische Säuberungen und Ethnonationalismus. Das alles seien doch Elemente „einer rassistischen Ideologie“, so Ali. Die frühere Grünen-Parteichefin Carla Denyer gab in einer langen Stellungnahme an, sie befürchte, dass die Repräsentanten der Grünen fortan viel Zeit und Energie opfern müssten, um Definitionen zu debattierten, statt sich um tatsächliche Hilfen für die Palästinenser kümmern zu können. Außerdem bestehe die Gefahr, dass auch viele Juden von den Grünen enttäuscht würden.
Die Grünen kündigten darüber hinaus an, im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung sollten zwei der privatisierten regionalen Wasserversorger entschädigungslos verstaatlicht werden. Ferner versprachen sie, allen jungen Arbeitslosen im Alter zwischen 18 und 24 werde ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz garantiert, falls sie an der Macht beteiligt seien. Sie setzten sich für eine Vergemeinschaftung der Entwicklungs- und Betreiberfirmen von Künstlicher Intelligenz ein. Ihre stellvertretende Vorsitzende, Rachel Millward, sagte, diese Technologie müsse der Menschheit gehören statt einigen „Silicon-Valley-Protofaschisten“.
