Der designierte nächste Premierminister Großbritanniens, Andy Burnham, hat Pläne für eine radikale Dezentralisierung der politischen Entscheidungsbefugnisse und für wirtschaftspolitische Reformen skizziert. In einer Rede in Manchester sprach der frühere Bürgermeister der Stadt vom „größten Wandel unserer Lebenszeit“, den er anstoßen wolle. Das Vereinigte Königreich sei eines der am meisten zentralisierten Länder der Welt. Er wolle Macht aus London in die Regionen und Kommunen verlagern. Damit könne man „gutes Wachstum“ in jedem Postleitzahlengebiet erzielen. Außerdem versprach er ein großes Bauprogramm für Sozialwohnungen.
Sein Ziel sei eine „Zehnjahresmission“ zur Hebung des Lebensstandards, sagte der Labour-Politiker, der seit vergangener Woche ein Unterhausmandat besitzt und Premierminister Keir Starmer ablösen will, der seinen Rücktritt angekündigt hat. Als Premierminister werde er einen Teil der Regierungszentrale der Downing Street 10 nach Manchester verlegen, kündigte Burnham an. Welche Teile des Regierungsapparats das konkret sein werden, führte er nicht genauer aus. Zum Teil erinnerte Burnhams Rede an Ankündigungen des früheren konservativen Premierministers Boris Johnson. Der hatte 2019 ebenfalls eine Angleichung der Lebensverhältnisse („Levelling up“) versprochen und verschob Teile des Finanzministeriums nach Nordengland.
Burnham will Großbritannien reindustrialisieren
Burnham, der nach seiner Rede keine Fragen von Journalisten zuließ, kündigte zudem wirtschaftspolitische Änderungen an. Er wolle Versorgungsbetriebe für Wasser und Energie sowie den öffentlichen Verkehr reformieren. Als Bürgermeister von Manchester hatte Burnham die Ticketpreise der örtlichen Busse und Trambahnen reguliert. Er nahm sie unter öffentliche Kontrolle, hat sie aber nicht verstaatlicht.
In seiner Rede versprach Burnham zudem, das Land wieder zu reindustrialisieren, ohne genauer auszuführen, wie dies geschehen werde. Burnham nannte die Branchen Stahl, Verteidigung, Energie, Nahrungsmittel und Landwirtschaft als in seinen Augen „kritische“ Bereiche der Wirtschaft. Des Weiteren kündigte er an, er werde „das größte Sozialwohnungsbauprogramm seit der Nachkriegszeit“ anstoßen. Angaben zur Zahl der Wohnungen oder zum Zeitplan machte er nicht.
Die Konservativen sprechen von Irrglauben
Ob die angekündigten Maßnahmen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik führen, ist nicht klar. Der Ökonom Paul Dales von Capital Economics sagte, politische Dezentralisierung werde nicht automatisch mehr Wirtschaftswachstum zur Folge haben. Die oppositionellen Konservativen warfen der Labour-Partei am Montag schon vor, es stehe ein „Sommer des Chaos“ und der Lähmung der Regierung bevor, da es bis zum Ende der Sommerpause ein Machtvakuum gebe. Wichtige Entscheidungen seien alle suspendiert worden, seit Starmer seinen Rücktritt angekündigt habe.
Oppositionsführerin Kemi Badenoch sagte, die Idee, mehr Geld nach Nordengland zu schicken, sei nicht neu. Burnham hänge dem Irrglauben an, dass der Staat Wirtschaftswachstum erzeuge, nicht das private Unternehmertum. Der Burnham nahestehende Energie- und Klimaminister Ed Miliband, der als künftiger Finanzminister im Gespräch ist, trage durch hohe Energiepreise entscheidende Mitschuld an der Deindustrialisierung.
Zumindest kurzfristig sehen die wirtschaftlichen Aussichten in Großbritannien eher düster aus. Die Konjunktur hat sich weiter eingetrübt. Wie der Verband Confederation of British Industry am Montag nach einer Umfrage mitteilte, erwarten die Unternehmen eine schwächere Geschäftstätigkeit in den nächsten drei Monaten. Der CBI-Chefvolkswirt sagte, die Wirtschaft bleibe vorsichtig und stehe unter Druck.
