Die Kommunale Wärmeplanung, die in Frankfurt erst noch in der Sitzung des Stadtparlaments am 1. Oktober beschlossen werden soll, stößt bei der informierten Bürgerschaft auf massive Kritik. Die Planung für die Transformation der Wärmeversorgung in der Stadt, weg von den fossilen Energieträgern hin zu den Erneuerbaren, sei unverbindlich und unambitioniert, „wir brauchen mehr Tempo“, forderten Bürger im Klima- und Umweltausschuss von der Stadtregierung. Frankfurt fehle das klare Ausstiegsszenario aus der Nutzung von Erdgas und deutliche Vorgaben für die energetische Sanierung der Gebäude.
Schärfster Kritiker der von Frankfurts Klima- und Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Die Grünen) vorgelegten Wärmeplanung ist das „Bündnis Wärmewende Frankfurt am Main“, ein Zusammenschluss aus 16 Initiativen und Umweltorganisationen, darunter der BUND, Attac und die Initiative Klimaentscheid Frankfurt. Sie fordern, dass Frankfurt sich an den 2022 getroffenen Beschluss hält, bis 2035 klimaneutral sein zu wollen und die Wärmeversorgung in der Stadt entsprechend auszurichten.
In ihrer Wärmeplanung empfiehlt die Stadt dagegen ein Realisierungsszenario mit dem Klimaziel 2045, da es „die niedrigsten Gesamtkosten und die geringsten Umsetzungsrisiken, also eine realistischere Umsetzbarkeit bietet“. Das Konzept zeigt auf, wo die Stadt zentrale Versorgung durch Fernwärme anbieten will. Doch wo dezentrale Nahwärmenetze möglich sind, bleibt vage. Die Rede ist von Prüfgebieten; dort, wo sich Rechenzentren befinden. Das Szenario sieht zudem keinen Plan für die Stilllegung des Gasnetzes und keinen Anschlusszwang an die Fernwärme vor.
„Bürger und Unternehmen stecken in der Kostenfalle“
Das „Bündnis Wärmewende Frankfurt am Main“ kritisiert, dass die Ziele nicht „korrekt ausgewählt, abgewogen und verglichen“ worden seien. So seien etwa bei der sogenannten Dekarbonisierung des Wärmenetzes allein die Kosten kalkuliert worden, die für den Ausbau der Fernwärme und des Stromnetzes für die steigende Zahl von Wärmepumpen sowie für energetische Sanierung anfielen, nicht aber „die Kosten für Grundschäden, die durch das Beibehalten eines hohen CO₂-Ausstoßes verursacht würden“, sagt BUND-Mitglied Werner Neumann, früherer Leiter des Frankfurter Energiereferats. Es gelte, eine volkswirtschaftliche und nicht eine betriebswirtschaftliche Kostenrechnung vorzulegen, so der Fachmann. Ohnehin habe sich der Preis für Öl und Gas verdoppelt, seit das Konzept für die Wärmeplanung erstellt worden sei. „Die Bürger und Unternehmen stecken längst in der Kostenfalle.“
Um zu überprüfen, ob Fehler bei der Erarbeitung der 300 Seiten starken Wärmeplanung gemacht wurden, hat das Bündnis ein Rechtsgutachten bei einer Hamburger Kanzlei in Auftrag gegeben. Erarbeitet hatten die Planung der Frankfurter Energieversorger Mainova, das Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM), die e-think energy research GmbH und das Institute for Resource Efficiency and Energy Strategies.
Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, „der Wärmeplan Frankfurt ist rechtswidrig“. Er sollte vor der Beschlussfassung nachgebessert werden. Eine objektive Gegenüberstellung der gewählten Szenarien habe nicht stattgefunden. Die Planbegründung sei von vornherein auf das Szenario mit Klimaziel 2045 ausgerichtet worden. Aus Sicht des Bündnisses zeigt sich darin der „große Einfluss der Mainova, die ihr Erdgasnetz und ihr neues Erdgasheizkraftwerk amortisieren will“.
Klimadezernentin Zapf-Rodriguez wies den Vorwurf zurück. „Die Dämonisierung der Mainova ist unangebracht“, die Wärmeplanung sei von allen Gutachtern gemeinsam erarbeitet worden. Sie teile auch nicht die juristische Einschätzung der Kanzlei. Sie machte deutlich: „Wir wollen am Ziel, 2035 klimaneutral zu sein, festhalten.“ Die Kernbotschaft sei, dass die Wärmeplanung keinen Heizungszwang beinhalte.
