Die Kritik am geplanten Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze für die gesetzliche Krankenversicherung reißt in Hessen nicht ab. Nach den Ärzten und Therapeuten haben sich nun auch Vertreter der Krankenhäuser, der Kassenärztlichen Vereinigung, des Hessischen Städte- und des Landkreistages sowie der Gewerkschaft Verdi gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form ausgesprochen, das sich derzeit im parlamentarischen Prozess befindet. Sie fürchten deutliche Einnahmeverluste und eine schlechtere Versorgung der Patienten.
Kritisiert wird auch der Weg, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eigenmächtig eingeschlagen habe, um Einsparungen im Gesundheitswesen zu erzielen. Ihre Amts- und Parteikollegin in Hessen, Diana Stolz, setzt dagegen seit vielen Monaten auf Gespräche aller wichtigen Akteure, um eine Reform der Krankenhausplanung voranzubringen. Von diesem Kurs sind die Beteiligten überzeugt: „Hessen geht beim Umbau seiner Krankenhauslandschaft einen eigenständigen, weit fortgeschrittenen Weg“, so Christian Höftberger, Präsident der Hessischen Krankenhausgesellschaft. „Wenn der Bund nun parallel und unkoordiniert zur laufenden Krankenhausreform massiv weitere Mittel entzieht, gefährdet er den Weg, an dem wir aktiv und gemeinsam arbeiten.“
Einschränkungen in der Versorgung befürchtet
Die geplanten Einsparungen würden eine Einschränkung der medizinischen Versorgung für Kassenpatienten bedeuten, sagt Frank Dastych, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen. „Den Patienten ist nicht einmal im Ansatz klar, was auf sie zukommt.“ Von 2027 an würden niedergelassene Ärzte absehbar ihr Versorgungsangebot einschränken müssen – weil auch ihre Einnahmen deutlich sinken würden.
Das geplante Beitragsstabilisierungsgesetz besteht aus vielen Punkten. Einen greift Christian Schwark, Vizepräsident der Landesärztekammer Hessen, heraus, um zu zeigen, wie die Bürokratie aufgebläht werde. Bei der Zweitmeinungsregelung müssen künftig Patienten vor bestimmten planbaren Eingriffen, etwa bei Knie- oder Hüftprothesen, einen zweiten Arzt fragen, ob sie wirklich nötig sei. Hintergrund ist, dass diese Operationen in Deutschland häufiger vorgenommen werden als in anderen Ländern. Fehlt diese zweite Konsultation, werden einer Klinik die Operationskosten nicht erstattet. Es sei nie überprüft worden, ob diese an sich nachvollziehbare Idee auch den gewünschten Effekt erziele, bemängelt Schwark. Doch künftig müssen zwei Ärzte statt einem ihre Empfehlungen dokumentieren und Gutachten erstellen, was mehr Zeit am Computer und weniger Zeit mit dem Patienten bedeute.
„Situation, die nicht mehr steuerbar ist“
Die Sorgen der Kommunen sprach Thomas Will, Landrat des Kreises Groß-Gerau, an. Der Bund definiere auf vielen Gebieten der Sozial- und Gesundheitspolitik immer höhere Standards, stelle aber deren Finanzierung nicht sicher. Die Kosten für die höhere Qualität der Leistung müssten dann die Kommunen selbst tragen. Mit Sorge sieht der Landrat auch die demographische Entwicklung, die dazu führe, dass gerade im Gesundheitswesen mehr ältere Kranke zu versorgen sein würden. „Das alles wird uns in eine Situation führen, die nicht mehr steuerbar ist“, befürchtet Will.
Die Gewerkschaft Verdi hat für ganz Deutschland zu einem „Klinikaufstand“ aufgerufen. In Hessen begannen Proteste schon am Donnerstag beim Sana Klinikum in Offenbach, dem Klinikum Hanau sowie dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Weitere Standorte sollen bis zum 10. Juni folgen, dann beraten die Gesundheitsminister der Länder wieder über das Thema. Verdi kritisiert, dass laut Gesetzentwurf Tariferhöhungen nicht mehr wie bisher vollständig von den Krankenkassen übernommen würden. Das könnte Kliniken weiter unter Finanzdruck setzen.
Am Donnerstag meldete sich auch noch Gesundheitsministerin Stolz in einer Stellungnahme zu Wort. Die nötigen Reformvorhaben des Bundes dürften nicht zu einem noch größeren Bürokratieaufwand führen. Hessen habe mit den gemeinsamen Entscheidungen aller wichtigen Akteure über das künftige Krankenhausnetz einen Plan gestaltet, der nun auf einem breiten Fundament stehe. Die Reformvorhaben des Bundes für Krankenhäuser, Notfallversorgung und gesetzliche Versicherung müssten „klug ineinandergreifen“, mahnte die CDU-Ministerin.
