Wenn man auf Google das chinesische Wort für „Regierungswebsite“ eingibt, erscheint unter den ersten vorgeschlagenen Suchbegriffen „nicht erreichbar“. Viele chinesischsprachige Nutzer im Ausland – in China selbst ist Google blockiert – scheinen also Probleme dabei zu haben, auf Seiten der Regierung zuzugreifen. Eine aktuelle Studie im Journal of Cybersecurity der Oxford University Press bestätigt diesen Eindruck: Über 50 Prozent der offiziellen Regierungsseiten waren aus elf getesteten Ländern nicht zu erreichen.
Der Zugang ist nicht nur für Chinesen, die sich anderswo aufhalten, wichtig. Ausländische Chinaexperten stützen sich maßgeblich auf online verfügbare Daten. „Spätestens seit Covid ist es schwieriger geworden, China für Forschungsaufenthalte zu besuchen“, erklärt Antonia Hmaidi vom Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics). Hinzu komme, dass viele Chinesen durch Antispionagekampagnen vorsichtiger im Umgang mit ausländischen Forschern und Journalisten geworden seien. „Viele Themen kann man daher aktuell nur mit Onlinedaten beforschen.“
Auch das höchste Gericht blockiert ausländische Nutzer
Die ersten Fälle von Geoblocking hat die Oxford-Studie in den frühen 2020er-Jahren entdeckt. Die entsprechenden Regierungswebsites haben also damals damit begonnen, den Zugriff aus dem Ausland zu verweigern. Die ostchinesische Provinz Anhui, heute mit unter 20 Prozent Erreichbarkeit das Schlusslicht unter den Provinzen, sperrt nach zeitweisen Blockaden seit Oktober 2022 in großem Ausmaß den Zugriff auf ihren Onlineauftritt. „403 Forbidden“ erscheint, wenn man die Startseite der Provinzregierung etwa aus Deutschland aufruft – die Anfrage wird absichtlich blockiert.
Auch nationale Institutionen sind Teil dieser Entwicklung: Das Oberste Volksgericht etwa nutzt laut der Studie seit 2023 weitreichendes Geoblocking. Der Nationale Volkskongress, das chinesische Parlament, ließ an einigen Tagen im Mai 2024 keine Zugriffe von Orten außerhalb der Volksrepublik, Hongkong, Macau und Taiwan zu.
Hmaidi führt zudem an, dass zunehmend eine chinesische Handynummer oder sogar ein chinesischer Ausweis nötig sind, um auf Websites zuzugreifen. Es sei nicht immer klar, ob diese Einschränkungen von Mittelsmännern, die das Login ermöglichen, oder von den Regierungsseiten stammten. Sie beträfen aber auch offizielle Daten, etwa solche zur Forschungsfinanzierung aus China.
Unter Xi erhöhte sich erst die Transparenz
Dabei gibt es keine Gesetze und keine Regulierungen, die Einschränkungen im Zugriff für ausländische Nutzer festlegen würden. So führt auch die Oxford-Studie 40 Prozent der unerreichbaren Websites nicht auf explizites Geoblocking zurück, sondern auf Engpässe in den IT-Systemen. Die hängen vermutlich nicht mit bewussten Entscheidungen für Blockaden, sondern vielmehr mit den Prioritäten von Parteikadern zusammen.
Die Verantwortlichen der offiziellen Internetauftritte werden jährlich unter anderem danach bewertet, ob es zu Sicherheitsverstößen und Informationslecks gekommen ist, und danach, wie schnell die Seiten aus dem Inland aufgerufen werden können. Die Erreichbarkeit aus dem Ausland spielt dagegen keine Rolle. Die Studie folgert, dass lokale Kader ein Interesse daran haben, bei der Veröffentlichung von Daten generell vorsichtig zu sein – und kein Anreiz besteht, Ressourcen in die Erreichbarkeit außerhalb Chinas zu stecken.
Hmaidi sagt ebenfalls, dass vermutlich häufig „Zensur und Sicherheit so hoch bewertet werden, dass das Verfügbarmachen von Daten hintansteht“. Das betrifft auch die Veröffentlichung für Nutzer in China. Die Transparenz hatte zu Beginn der ersten Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping 2012/2013 zunächst sogar zugenommen. So erhöhte das Nationale Statistikamt die Zahl der Indikatoren etwa zu Bevölkerung und Wirtschaft in den ersten Jahren nach Xis Machtübernahme um 673 Prozent, wie eine Merics-Studie analysierte. Xi sah Transparenz als Schlüssel im Kampf gegen Korruption an und ließ verbreiten, dass „Veröffentlichung die Regel, Geheimhaltung die Ausnahme“ sein solle.
Wirtschaftsdaten als hochsensibel eingestuft
Eine Umkehr gab es dann etwa im Fall von Bevölkerungsdaten aus Xinjiang. Nachdem ausländische Forscher die Daten als mögliche Beweise für weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen in der Region genutzt hatten, wurden entsprechende Berichte von Regierungsseiten gelöscht und später ohne die sensiblen Daten wieder hochgeladen. Merics beobachtet seit 2020 einen generellen Rückgang in der Veröffentlichung von Regierungsdaten.
In jüngster Zeit betrifft das laut Hmaidi vor allem Wissenschaft und Technologie sowie Wirtschaftsdaten. Letztere „waren früher quasi wertneutral, heute werden sie als hochsensibel eingestuft“. Die Regierung wolle nicht, dass die Bevölkerung und das Ausland sehen, „wie schlecht es um Teile der chinesischen Wirtschaft bestellt ist“, vermutet sie. In Wissenschaft und Technik gehe es wohl zum einen darum, ausländische Exportkontrollen zu vermeiden, und zum anderen wolle die Regierung verhindern, dass technisches Wissen ins Ausland fließt.
Durch fehlenden Zugriff auf Regierungsdaten könnten Forschungsergebnisse immer stärker verzerrt werden, warnt sie. Die Merics-Studie mahnt, dass „viele öffentlich zugängliche Quellen nur deshalb verfügbar sind, weil sie den politischen Interessen der chinesischen Behörden dienen“. Durch die schrumpfende Datengrundlage sei es wahrscheinlich, dass sich extreme Sichtweisen auf China verbreiten, während Grauzonen verschwinden.
In der Folge werde es schwieriger, fundierte Entscheidungen im Umgang mit der Volksrepublik zu treffen, sagt Hmaidi. Als Beispiele führt sie schon jetzt Forschungskooperationen und den Umgang mit chinesischen Wirtschaftssubventionen an. Sie regt an, Anreize für China zu schaffen, Daten offenzulegen – etwa indem man chinesische Unternehmen zwingt, zu belegen, dass sie keine Subventionen erhalten. Die Informationen, die zu finden sind, sollten ihrer Ansicht nach auf öffentlichen Plattformen zusammengeführt und ausgewertet werden.
