Angesichts der Bedrohung durch Hacker- und Drohnenangriffe treibt die Bundesregierung die Stärkung ihrer Geheimdienste voran. Die Regierungskoalition von CDU und SPD sowie die Grünen zeigten sich in der ersten Beratung über die Reform der Nachrichtendienste im Bundestag davon überzeugt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Befugnisse für die Abwehr von Sabotage, Spionage, Terroranschlägen und Cyberangriffen bräuchten.
»Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste, aus Informationsbeschaffung über Bedrohungen wird echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror«, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag. Die Pläne, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals aktive Abwehrmaßnahmen erlauben sollen, stießen dagegen bei der Opposition auf deutliche Kritik.
Nach Ansicht der Koalition hat die Reform an Dringlichkeit gewonnen durch den Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne Anfang August auf dem Leipziger Flughafen. Die deutsche Regierung macht Russland dafür verantwortlich. Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach von der »größten
Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte
unseres Landes«. Es sei zum ständigen Ziel hybrider Angriffe
geworden. Mit dem neuen Gesetz könne etwa ein Server von
staatlichen Hackergruppen abgeschaltet werden.
Grüne bezweifeln, dass das Gesetz vorm Bundesverfassungsgericht Bestand hat
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, betonte in der Bundestagsdebatte, es gehe nicht nur um die Abwehr hybrider Angriffe durch Russland, sondern auch um Maßnahmen gegen chinesische Spionage. Die Reform sei auch nötig, um die aktuelle Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten zu reduzieren.
Der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz, stimmte der geplanten Reform zwar im Grundsatz zu. Er bezeichnete die Pläne jedoch als überzogen und prophezeite der Koalition eine Niederlage bei einer Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht.
Gottfried Curio von der AfD kritisierte, dass der Verfassungsschutz künftig heimlich in Wohnungen eindringen sowie auf Laptops und Handys eingreifen dürfte. Er behauptete, es gehe um den Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer »Stasi 2.0«. Dass der BND operative Fähigkeiten erhalten soll, befürwortete die AfD dagegen. Clara Bünger, Innenexpertin der Linksfraktion, sagte, dass »Grundrechte mit Füßen getreten« würden.
Der Ärzteverband Hartmannbund hat bei der geplanten Geheimdienst-Reform einen umfassenden Schutz der ärztlichen Schweigepflicht gefordert. »Dass die ärztliche Kommunikation nicht denselben Schutz genießen soll, wie die anwaltliche, ist nicht akzeptabel«, sagte der Hartmannbund-Vorsitzende Klaus Reinhard. Laut Hartmannbund sieht die geplante Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes für Berufsgeheimnisträger einen unterschiedlich abgestuften Schutz vor: Während für Strafverteidiger, Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte ein absolutes Erhebungsverbot gelten solle, sei für Ärztinnen und Ärzte lediglich ein relativer Schutz vorgesehen.
