Um zu verstehen, dass die Außenpolitik von Momenten verfrühter Freude lebt, muss man nicht die großen Beispiele des Minsker oder Münchener Abkommens bemühen. Im Falle der deutschen Zeitenwende geht die Sorge vor einer solchen Fehleinschätzung in der Europäischen Gemeinschaft jetzt um. Jahrelang hatten die Nachbarstaaten eine stärkere militärische Verantwortung Deutschlands gefordert – frei nach dem Bonmot des polnischen Außenministers Radosław Sikorski von 2011: „Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit.“ Doch in dem Moment, wo die Zeitenwende konkret wird und sich Deutschland im Angesicht des russischen Angriffskriegs seines falsch verstandenen Pazifismus entledigt, kehrt die alte Angst zurück. Die Erfüllung langjähriger Forderungen entpuppt sich so als neuer Anlass zur Sorge.
„Die Europäer beginnen, sich unwohl zu fühlen“, hatte der Historiker Timothy Garton Ash zuletzt mit Blick auf die neue militärische Dominanz der Bundesrepublik resümiert. Eine historisch verständliche, aber zugleich erstaunliche Feststellung, versucht die deutsche Bundesregierung doch alles, um sich als vertrauenswürdige Bündnismacht im Weimarer Dreieck mit Polen und Frankreich zu inszenieren. Nicht ohne Grund trägt die militärische Strategie den Namen „Verantwortung für Europa“. Stellenweise bekommt man sogar den Eindruck, die Bundesregierung unternehme den schwierigen Versuch, eine rasche Aufrüstung ganz ohne nationalistische Rechtfertigungen, sondern rein über europäischen Patriotismus zu legitimieren.
Nur als glaubwürdige Bündnismacht kann die Aufrüstung gelingen
Plausibel ist das aus militärischer Sicht allemal, denn die deutsche Aufrüstung ist vom guten Willen der Nachbarn abhängig. Nur als glaubwürdige Bündnismacht kann die Aufrüstung gelingen – so zumindest die Theorie. Doch die Vorstellungen der Bundesregierung zerbrechen mittlerweile an der innenpolitischen Praxis: Die Entfaltung der Zeitenwende wird vom Aufstieg der AfD begleitet. Bis zu 30 Prozent der Deutschen könnten sie nach derzeitigen Umfragen im Bund wählen. Die postnationale Inszenierung der Zeitenwende trifft auf den Erfolg einer Partei, die für das Revival des deutschen Nationalismus steht. Fast schon vergessen ist Gaulands „Vogelschiss in der Geschichte“, weil sich die Partei seitdem nur weiter radikalisiert hat. Vom „Gemütszustand eines besiegten Volkes“ (Höcke) oder dem „Dauermodus des Schuldbewusstseins“ (Tillschneider) zu sprechen, ist das diskursive Standardrepertoire im Osten, das beim Wähler offenbar verfängt.
Für deutsche Diplomaten, Politiker und Militärs ergibt sich damit eine Quadratur des Kreises: Sie müssen außenpolitisch ein Bild von Deutschland vertreten, das innenpolitisch an Rückhalt verliert. Gerade in Ostdeutschland, wo die AfD eine „erinnerungspolitische 180-Grad-Wende“ (Höcke) verkörpert, scheint ein Kipppunkt erreicht. Auf Landesebene wird bekanntlich keine Außenpolitik gemacht, doch es hätte Signalwirkung, wenn in den Nachbarstaaten Polen und Tschechien wieder Abwickler der Erinnerungskultur regierten. Wenn die deutsche Zeitenwende von dem Versprechen lebte, dass von der deutschen Vergangenheit in der europäischen Zukunft keine Gefahr mehr ausgehe, wird ihre Umsetzung durch den Aufstieg der AfD gefährdet.
Von einer „konservativen Revolution“ ist die Rede
Mit der Abwicklung der deutschen Erinnerungspolitik werden auch deutsche Geopolitikträume wieder salonfähig. Während sich die AfD in verkappter Russland-Apologie als Friedensmacht inszeniert, lässt sich in ihrem Umfeld ein Mitteleuropa-Revival feststellen. Von einer „konservativen Revolution“ in Mitteleuropa spricht der AfD-nahe „Intellektuelle“ Benedikt Kaiser. Ein ganzes Buch zum Mitteleuropa-Begriff hat Dimitrios Kisoudis verfasst, der Grundsatzreferent des Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Deutschland, so heißt es bei Kisoudis, gehöre „in die Mitte und nicht in den Westen“.
Was aus heutiger Sicht konfus klingt, wird als Wink mit dem Zaunpfahl in die deutsche Geschichte plausibel. Auch Karl Haushofer und Carl Schmitt hatten jene Töne angestimmt, um die deutsche Vorherrschaft über Europa zu legitimieren. Dass Schmitts Idee vom Großraum mit „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ im Vorfeld-Magazin aus Schnellroda „Sezession“ oder beim Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah wieder zitiert wird, ist nur ein weiteres Indiz dafür, mit welch imperialen Ideen im Umfeld kokettiert wird.
Friedensapologeten treffen auf großdeutsche Träumer
Bleibt die Frage, ob von der AfD wirklich eine Gefahr für den europäischen Frieden ausgeht. Mit Blick auf die Wählerschaft lässt sich eine eigentümliche Allianz feststellen: Friedensapologeten treffen auf großdeutsche Träumer. Die genauen Verhältnisse sind unklar, doch ist die postheroische Gesellschaft an europäischen Nationalisten nicht spurlos vorbeigegangen – für Militarismus werden sie kaum noch gewählt. Viele der Wähler der AfD dürften nicht einmal mehr wissen, was die Oder-Neiße-Linie überhaupt ist. Andere unterstützen sie gerade, weil sie die Zeitenwende aus prorussischen Motiven sabotiert.
Dass die außenpolitische Programmatik der AfD sonst von Schmallippigkeit lebt, spricht für ihre Zerrissenheit. Eine größere Gefahr als von der Wählerschaft geht ohnehin von einer parteiinternen Elite in der östlichen Provinz aus – und vom Revival der revanchistischen Tendenzen, vor denen Jürgen Habermas im Historikerstreit der alten Bundesrepublik einst gewarnt hatte. Je stärker die AfD wird, desto lauter werden jene an Bismarck oder Haushofer geschulten „Strategen“ in der Öffentlichkeit, die wieder an die Malaise der Großmachtpolitik aus der Mitte glauben.
In Polen und Frankreich wird man Deutschlands neue militärische Führungsrolle nicht akzeptieren können, wenn Aufrüstung und nationalistischer Backlash parallel verlaufen – weil sich so unweigerlich die deutsche Vergangenheit wieder über die europäische Zukunft schiebt. Diese Gleichzeitigkeit hat unlängst auch die Verschiebung innereuropäischer Bündnisse zur Folge. Als der mögliche Präsidentschaftskandidat des Rassemblement National, Jordan Bardella, zuletzt im Interview mit der F.A.Z. erklärte, er könne mit Friedrich Merz gut regieren, und sich zugleich von der AfD distanzierte, war das nicht nur innenpolitische Strategie, sondern auch ein bewusstes Zeichen. Auch in Polen ist die rechtsgerichtete PiS-Partei auf Abgrenzung bedacht: Trotz aller inhaltlichen Gemeinsamkeiten hatte der ehemalige Außenminister Szymon Szynkowski vel Łęk nach der Bundestagswahl betont, dass man die AfD nicht in der Regierung wolle.
Wenn selbst im rechtspopulistischen Lager ein cordon sanitaire um die AfD errichtet wird, lässt sich erahnen, wie in militärischen und diplomatischen Kreisen Europas über ihren Aufstieg nachgedacht wird. Die Angst vor der Zukunft, die wegen der russischen Gefahr die deutsche Aufrüstung erst legitimierte, könnte sich genau in dem Moment gegen Deutschland wenden, wenn die Zeitenwende materiell vollzogen ist und die AfD vor den Toren der Macht steht und über die größte konventionelle Armee der EU bestimmen könnte. Mit dem russischen Damoklesschwert und der Angst vor der teutonischen Gefahr hätte Europa wieder seinen geopolitischen Ausgangspunkt erreicht, den siebzig Jahre europäische Integration verhindern sollten.
Das AfD-Projekt „Machtwechsel 2029“ könnte die ungewöhnliche Konstellation hervorbringen, dass eine Partei, die laut Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik die „Anti-Zeitenwende“ verkörpert, genau dann an die Macht kommt, wenn die Regierung die Früchte der Zeitenwende ernten könnte. Wofür aber werden die neuen Panzer, Soldaten und Drohnen noch gebraucht, die zur Verteidigung gegen den russischen Feind gedacht waren, wenn eine russlandfreundliche Partei regiert? Wird die AfD zur Partei der Abrüstung? Lassen sich mit deutschen Soldaten außenpolitische Zugeständnisse erpressen? Es sind jene Szenarien, die jeder Geheimdienst und jedes Militär in Europa durchspielen müssen – und die den Aufstieg der AfD schon heute zur mittelbaren Gefahr für die Akzeptanz von Deutschlands neuer militärischer Rolle machen.
Die Angst, dass Deutschland, statt Bündnismacht zu werden, erneut Führungsansprüche aus der Mitte hege, hat in der fragilen europäischen Ordnung immenses Sprengpotential. Die neue Angst, die von Deutschland ausgeht, ist für die Bundesregierung ein kaum manövrierbarer Drahtseilakt. Innenpolitisch wird die AfD erst einmal nicht verschwinden. Außenpolitisch ist eine Aufrüstung mit Blick auf den russischen Feind und den amerikanischen Rückzug alternativlos. Glaubhaft muss die Regierung nach außen verkörpern, dass die Aufrüstung auch weiterhin in europäische Strukturen eingebettet wird – doch in erster Linie müsste dem deutschen Wähler wieder klarer werden, welches außenpolitische Risiko von der AfD für Europa ausgeht. Dass Demokratien heute gegen russischen Autoritarismus aufrüsten, um morgen ihre hochgerüsteten Länder dem Rechtsnationalismus zu überlassen, könnte eines Tages als europäischer Treppenwitz in die Geschichte eingehen.
