Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über das Gebäudeenergiegesetz. Die Kritik aus Wirtschaft, Ländern und von Rechtsexperten ist vernichtend.
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Gesetze müssen nicht unbedingt gut klingen und schön geschrieben sein. Ein wenig Eleganz würde man sich zwar manchmal schon wünschen. Wichtiger aber ist, dass sie verständlich und sinnvoll sind, Land und Leuten nutzen und nicht geltendem Recht widersprechen.
All das klingt selbstverständlich. Nur leider trifft es nicht auf jenes Gesetz zu, über das an diesem Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beraten wird: das Gebäudemodernisierungsgesetz (vulgo: Heizungsgesetz). Monatelang war darüber gestritten worden, für CDU und CSU war es eine Herzensangelegenheit. Es sollte endlich Ruhe in die komplett verfahrene Debatte über die deutschen Heizungskeller bringen. Regeln vereinfachen, den Bürgern das Leben leichter und die Heizkosten vorhersehbarer machen. Oder, um Ziel und Zweck mit den Worten von CDU-Fraktionschef Jens Spahn zusammenzufassen: »Wir beseitigen die Gängelung und unnötige Bürokratie aus den alten Gesetzen von Robert Habeck.«
