Ein Desaster hatte der Bundeskanzler das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schon genannt, als das Desaster sich noch knapp über der Fünfprozenthürde hielt. Dann aber trat ein, was in den Medien, aber auch in den Parteien vorab als das politische Todesurteil für Merz vorhergesagt worden war: das erstmalige Ausscheiden der CDU aus einem Landtag. Am Tag danach ist Merz aber immer noch Kanzler und CDU-Vorsitzender. Wie kann er sich halten?
Auch in den Führungsetagen der Partei weiß man, dass Merz Teil des Problems der CDU ist. Dass es sich bei ihm nicht um einen charismatischen Menschenfänger handelt. Dass er noch nicht den „Vertrauenskredit“ zurückgezahlt hat, den er mit dem Abweichen von seinen Wahlversprechen aufnehmen musste, sondern immer noch tiefer ins Minus rutscht. Doch ist selbst den nicht ohne Grund zögernden Aspiranten für seine Nachfolge bekannt, dass auch jeder andere Kanzler mit den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen und vor allem den Problemen konfrontiert wäre, mit denen nicht nur die schwarz-rote Regierung ringt, sondern die ganze Republik.
Das gilt kein bisschen weniger auch für die SPD
Die Wähler, die aus der politischen Mitte hin zu den Rändern am äußersten rechten und linken Rand laufen, können, von AfD und Linkspartei darin bestärkt, glauben, dass es einfache, vor allem aber schmerzlose Lösungen für alles gebe, was in diesem Land – und in der Welt – schiefläuft. Eine Partei aber, die sich als staatstragend versteht, muss sich den Problemen stellen und sie zu lösen versuchen. Das gilt für die SPD kein bisschen weniger als für die CDU.
Für beide Parteien heißt es jetzt: nicht die Nerven verlieren. Weder in Sachsen-Anhalt noch in Mecklenburg-Vorpommern, noch in Berlin ging es ausschließlich um ein Votum über die Bundesregierung. Dort haben in erheblicher Weise auch die Spitzenkandidaten und ostdeutsche Sonderfaktoren das Wahlergebnis beeinflusst. Die Landtagswahlen im Westen im nächsten Jahr könnten anders ausgehen, insbesondere auch, wenn die Wirtschaft dank der von Merz angestoßenen Reformen wieder in Schwung kommt.
Doch hat die CDU dafür noch die Geduld? In der Partei könnte sich jetzt auch eine Welle aufbauen, wie sie schon den Fraktionsvorsitzenden Spahn aus dem Amt gespült hatte, weil sein Verhalten massiv gegen die von ihm zuvor vertretenen Positionen verstieß. Zur Frustration über die schwierigen Kompromisse, die der Kanzler mit der SPD schließen musste, kommt nun auch die Angst: vor dem Verlust der Mandate und vor dem endgültigen Untergang der CDU als Volkspartei. Parteivorsitzender ist Merz nur noch auf dem Papier.
Als angezählter Parteichef und Kanzler hat Merz jetzt nur noch die Wahl, die er gleich nach Schließung der Wahllokale verkündete: an seinem Reformkurs festhalten. Ginge die SPD klar auf Schwesig-Kurs, dann bliebe dem Kanzler nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen oder die Minister der SPD gleich zu entlassen. Auch die Sozialdemokraten sollten sich gut überlegen, ob sie wollen, was dann folgen könnte. „SPD pur“ würde es nicht einmal in einem rot-dunkelrot-grünen Bündnis geben, das man dieser Republik wahrlich nicht wünschen kann. Möglicherweise brächte eine Neuwahl nach politischem Chaos aber auch eine Partei an die Macht, die nicht blau, sondern braun ist.
