Populisten haben eine einfache Strategie: Sie greifen Stimmungen auf und prangern echte oder gefühlte Ungerechtigkeiten an. Wut und Unzufriedenheit heizen sie an, bis die Volksseele kocht. Schlüssige Lösungen für die Missstände? Präsentieren sie nicht.
Für Oppositionsparteien mag das ein taugliches Konzept sein, regierende Politiker haben einen anderen Auftrag: Sie müssen langfristig denken, Interessen zum Ausgleich bringen und dürfen sich nicht von Stimmungen und Schreihälsen treiben lassen.
Umso bedenklicher ist Friedrich Merz’ neu entdecktes Gen für Gerechtigkeit. Zuerst der Tankrabatt, dann die Debatte über das Zweiklassensystem in der Gesundheitsversorgung – in beiden Fällen hat der Bundeskanzler, positiv gesprochen, sein Ohr ganz nah am Bürger. Nüchterner betrachtet, hat er ad hoc populäre Maßnahmen in Aussicht gestellt, ohne einen Plan zu haben.
Das Fass bekommt er nicht wieder zu
Im Fall des neuen Tankrabatts ist das einfach nur teuer und ärgerlich. Anstatt zielgenau zu entlasten, subventioniert die Regierung auch Besserverdiener. Gedankt haben es die Wähler Merz dennoch nicht, siehe Mecklenburg-Vorpommern.
In der Gesundheitsdebatte ist es fast noch schlimmer. Merz prangert die in der Tat schleppende Terminvergabe für Kassenpatienten an, ohne eine Lösung aufzuzeigen. Damit verstärkt er die allgemeine Unzufriedenheit und macht politisch ein Fass auf, das er so schnell nicht wieder geschlossen bekommt. Er riskiert, Millionen Kassenpatienten zu enttäuschen.
Es ist eine Illusion, zu glauben, den Hunger nach noch mehr Umverteilung mit populären Zugeständnissen stillen zu können: Kaum war der Tankrabatt vom Kabinett beschlossen, forderte die Linke einen „Gewinnmargendeckel“.
Politische Führung ist das Gegenteil solcher Ad-hoc-Maßnahmen. Zuhören ist richtig, aber damit beginnt die Arbeit erst. Der Kanzler wirkt getrieben von den katastrophalen Wahlniederlagen und vertraut für den Moment mehr den billigen politischen Reflexen als seinen Expertenkommissionen, die Reformkonzepte erarbeitet haben. So hatten wir uns den Herbst der Reformen nicht vorgestellt.
Nun wartet in der Rentenfrage die nächste gefühlte Ungerechtigkeit auf den Kanzler. Ob er dem Impuls widersteht, das Rentenpaket wieder aufzuschnüren?
