Trotz der schlechten Wahlergebnisse für die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen hat der Parteivorsitzende und Bundeskanzler, Friedrich Merz, in der Unionsfraktionssitzung am Dienstag Unterstützung bekommen. „Der Kanzler hat die volle Rückendeckung der Unionsfraktion“, hatte die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Catarina Dos Santos-Wintz (CDU), schon vor Beginn der Sitzung gesagt. Zwar hatte sie eingestanden, dass es auch „Frust“ gebe. Aber ein konstruktiver Ton war gesetzt. Die Abgeordneten seien sich ihrer Verantwortung bewusst, äußerte Dos Santos-Wintz.
Die Sitzung verlief dann auch ruhig. In Teilnehmerkreisen hieß es, Merz habe den Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin analysiert, auch Selbstkritik geübt. Er habe von dem „Gift der Polarisierung“ gewarnt. Am Ende seiner Rede habe er darüber gesprochen, was die Union ausmache und wofür die Bundestagsfraktion kämpfe. Die Abgeordneten hätten dem Kanzler applaudiert.
Ein „historischer Moment“ für Reformen
Merz habe „große Unterstützung“ von Digitalminister Karsten Wildberger bekommen, aber auch vom Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der Fraktion, Pascal Reddig. Aus Teilnehmerkreisen wurde berichtet, Wildberger habe von einem „historischen Moment“ gesprochen, für Reformen geworben und dafür viel Beifall bekommen. Zwei Quellen zufolge hat der frühere Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus Merz scharf angegriffen. Von einer Seite hieß es, er habe gesagt, die Union sei nicht glaubwürdig.
Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann wollte nichts von Personaldebatten wissen. Am Montag hatten bereits der geschäftsführende Fraktionsvorstand, die größere Runde des Fraktionsvorstands und dann auch die CSU-Landesgruppe getagt – zu Gast war der neue Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei –, und in keiner dieser Runden habe es eine Personaldebatte gegeben, erzählte Hoffmann am Dienstag Journalisten. Personaldebatten würden keinen Millimeter weiterbringen.
Merz hatte eigentlich am Dienstag zur UN-Generalversammlung aufbrechen wollen, aber diese Reise abgesagt, um nach den sich bereits abzeichnenden schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Berlin zu sein. So waren auch der Fraktionssitzung nicht allzu enge zeitliche Grenzen gesetzt. Über den Unmut machte man sich in den eigenen Reihen keine Illusionen und zu besprechen gab es auch über die reine Personalfrage hinaus viel – vor allem, wie es jetzt wann und mit welchen Reformen vorangeht. Da hatte Merz ja schon Ansagen gemacht.
Frei will nicht „vor der eigenen Courgae zurückschrecken“
Dos Santos-Wintz sprach sich für die Fortsetzung der Reformpolitik der Koalition aus, „Gegenwind“ müsse man aushalten. In diesem Sinne äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei kurz vor Beginn der Fraktionssitzung. Er sprach zwar von „dramatischen“ Ergebnissen bei den Landtagswahlen und sagte, dass man Konsequenzen ziehen müsse. Aber: „Die falsche Konsequenz wäre, wenn man vor der eigenen Courage zurückschrecken würde.“ Das, „was wir als Koalition vereinbart haben, jetzt zur Disposition“ zu stellen, sei ebenso falsch. Das alles waren natürlich vor allem Botschaften an den Koalitionspartner, und Hoffmann wurde mit Blick auf die Rente mit 63 noch deutlicher: Dazu habe man eine klare Vereinbarung, die „machen wir nicht auf“. Nur auf eine Härtefallreglung habe man sich geeinigt.
Für Diskussionen in den eigenen Reihen sorgten die Äußerungen von Merz vom Montag zur sozialen Gerechtigkeit, festgemacht am Beispiel der Krankenkassen. In einer Pressekonferenz zum Ausgang der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin hatte Merz zumindest den Eindruck erweckt, am Nebeneinander der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherungen etwas ändern zu wollen. Dass der Eindruck entstehe, Privatversicherte bekämen Leistungen sofort, gesetzlich Versicherte müssten lange warten, sei ein „Gerechtigkeitsproblem“, sagte er. Obwohl Merz äußerte, für beide Systeme gebe es „gute Gründe“, kündigte er Veränderungsbereitschaft an.
Ein Sprecher der Bundesregierung teilte umgehend mit, der Bundeskanzler habe das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt. Er habe nur auf „ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung“ hingewiesen, das „etwa durch unterschiedliche ärztliche Leistungen zwischen gesetzlich und privat Versicherten“ entstehe. In der Fraktion gibt es dem Vernehmen nach derzeit keinerlei Vorhaben zur grundsätzlichen Veränderung des Krankenversicherungssystems. Hoffmann wollte den Kanzler so verstanden haben, dass es ihm doch nur um die ungerechte Vergabe von Terminen gegangen sei – und das habe man in der Koalition längst als Problem identifiziert.
In der Fraktionssitzung wurden auch noch ein paar letzte freie Stellen vergeben, die als Spätfolgen aus dem Kabinettsumbau des Kanzlers im Sommer offen waren. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt – auf den alten Posten von Carsten Linnemann, der nun Gesundheitsminister ist. Die frühere stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp hat ihre gewünschte Anschlussverwendung bekommen: Sie wird agrarpolitische Sprecherin. Sie hatte ihren Posten im Konrad-Adenauer-Haus nach mehrmaligen Bitten von Merz räumen müssen. Als neuer stellvertretender Generalsekretär war am Montag im CDU-Vorstand Michael Hose (alle CDU), Bundestagsabgeordneter aus Erfurt, gewählt worden.
