Mit Finnland haben nun alle skandinavischen Länder das französische Angebot über eine erweiterte nukleare Abschreckung („forward deterrence“) angenommen. Eingebettet wird die finnisch-französische nukleare Lenkungsgruppe in ein bilaterales Kooperationsabkommen, das die Außenminister beider Länder am Montag in Helsinki unterzeichneten.
Aus französischer Sicht entsteht damit eine nukleare europäische Verteidigungsgemeinschaft mit zehn NATO-Partnern, auf die es für die Abschreckung Russlands ankommt. Großbritannien, Deutschland, Polen, Griechenland, Belgien, die Niederlande, Dänemark und Schweden sind bereits Partner der französischen Initiative. Im Mai entschied sich Norwegen, der Initiative beizutreten. Estland hat Interesse bekundet.
Die Zusage aus Finnland wird in Paris als besonders aussagekräftig für den strategischen Bewusstseinswandel in Europa gewertet. Das finnische Parlament hatte im Juni für ein Ende des vollständigen Atomwaffenverbots gestimmt. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit Russland. Die Initiative sieht vor, dass bei bestimmten Bedrohungslagen französische U-Boote oder Kampfflugzeuge der Atommacht vorübergehend in die Hoheitsgebiete der Partner verlegt werden können. Damit soll eine Abschreckungswirkung erzielt werden.
Anders als die Vereinigten Staaten bietet Frankreich keine nukleare Teilhabe an. Das ist vor allem einer anderen, defensiven Einsatzdoktrin geschuldet. Aus französischer Sicht sind Atomwaffen nicht dazu da, sich bei einer kriegerischen Auseinandersetzung einen taktischen Vorteil zu verschaffen.
Den Gegner zur Umkehr zwingen
Im äußersten Krisenfall will Frankreich mit einer letzten Warnung vor einem Nuklearschlag den Gegner zur Umkehr zwingen. Dies soll Frankreichs Entschlossenheit demonstrieren und nicht den Beginn eines begrenzten Nuklearkriegs bilden. Die Entscheidung darüber liegt allein beim französischen Präsidenten. Das hat Emmanuel Macron in seiner Grundsatzrede Anfang März am U-Boot-Stützpunkt in der Bretagne abermals bekräftigt. Das Rassemblement National billigte die Rede. Die Befürchtungen vor einem Machtwechsel in Paris hat das nicht gänzlich ausgeräumt, aber zumindest abgeschwächt.
Entscheidend ist aus französischer Sicht der Schulterschluss mit konventionellen Waffensystemen. Die nukleare Verteidigungsinitiative bildet den Kern von Programmen für gemeinsame Frühwarnsysteme, neue Luftverteidigungssysteme und sogenannte Präzisionsschläge in die Tiefe (deep-precision-strike). Bislang ist nicht zu erkennen, dass Marine Le Pen diese Programme ablehnt. Ihre Kritik am Kampfflugzeugsystem FCAS erübrigt sich, da das Programm beendet wurde.
Ziel sei es, die europäische Sicherheit zu stärken und Eskalationen zu verhindern, sagte der finnische Präsident Alexander Stubb. Er fügte hinzu, „die französische Initiative ersetzt nicht die nukleare Abschreckung der NATO und überlappt sich nicht mit ihr.“ Die ständige Stationierung von Atombomben ist aus französischer Sicht auch deshalb nicht nötig, da Frankreich anders als die Vereinigten Staaten kein Atlantik von den Verbündeten trennt. Frankreich plant, sein Atomwaffenarsenal zu vergrößern und schafft einen vierten Luftwaffenstützpunkt für seine atomar bestückbare Kampffliegerflotte in Luxeuil-Saint-Sauveur im Osten des Landes. Der nukleare Stützpunkt soll 2032 einsatzbereit sein und liegt nur etwa 90 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Die POKER-Übung folgt einem realitätsnahen Drehbuch
Deutsche Offiziere nehmen demnächst an einer streng geheimen Übung der französischen Nuklearstreitkräfte mit dem Decknamen POKER teil. Auf Wunsch des Verteidigungsministeriums in Berlin wird seit der Ankündigung beim Deutsch-französischen Ministerrat Mitte August dazu nicht kommuniziert. In Brühl führten die französische und die deutsche Luftwaffe Manöver zur Luftbetankung von Rafale-Kampfjets durch.
Vor einem Jahr, Ende September, waren erstmals ranghohe britische Militärs in das Kontrollzentrum in Taverny bei Paris eingeladen, um die Manöver zu verfolgen. Eine POKER-Übung folgt einem realitätsnahen Drehbuch. Die französische Luftwaffe erhält den Befehl zu einem nuklearen Warnschlag. Daraufhin heben 40 bis 50 Flugzeuge von unterschiedlichen Stützpunkten ab. Die Rafale-Kampfflugzeuge sind mit Attrappen des nuklearen Marschflugkörpers bestückt. Die gesamte Übung dauert mehrere Stunden und wird meistens nachts oder in den frühen Morgenstunden durchgeführt. Das französische Verteidigungsministerium informiert verstärkt über die Übungen, denn ein wichtiger Teil der nuklearen Abschreckung beruht auf der Zustimmung in der Bevölkerung.
Die Forward-deterrence-Initiative könnte auch der französischen Angst vor der deutschen Aufrüstung geschuldet sein, schreibt die Sicherheitsexpertin Emmanuelle Maitre in einem Beitrag für die Stiftung FRS. Sie zitiert einen nicht namentlich genannten Diplomaten, wonach Frankreich daran gelegen sei, das hochgerüstete Deutschland in eine von Paris geleitete Sicherheitsarchitektur einzubinden. Dahinter verbirgt sich auch die Sorge vor dem Einfluss Donald Trumps, der sich wiederholt für die AfD ausgesprochen hat.
