EU-Kanada: Was von der Leyens Angebot bedeutet

Als Ursula von der Leyen Anfang Juli bei einem Abendessen anlässlich des NATO-Gipfels in Ankara war, ging sie auf Mark Carney zu. Ob er nicht zu ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im September nach Straßburg kommen wolle, fragte die Kommissionspräsidentin den kanadischen Ministerpräsidenten. Es gehe darin um wichtige geopolitische Fragen, die auch Kanada beträfen. Carney erkannte die Chance – und willigte ein. Als er dann am Mittwoch tatsächlich im Plenarsaal saß, ging es aber nicht mehr nur um gemeinsame Interessen, sondern um viel mehr.

Carney wurde herzlich begrüßt, die meisten Fraktionen erhoben sich zum Applaus. Nur auf der – schwach besetzten – Rechten des Parlaments blieben die Abgeordneten demonstrativ sitzen. Beides hing mit Donald Trump zusammen. Rechtspopulisten und Rechtsradikale wollten einen erklärten Gegner des US-Präsidenten nicht unterstützen. Dagegen wurde Carney links der Mitte gerade für seinen Widerstandsgeist gefeiert.

„Sie haben gezeigt, wie man gegen Trump vorgehen muss“, sagte die liberale Fraktionsvorsitzende Valérie Hayer später in der Debatte, „Kompromisse ablehnen, zurückschlagen, die Sprache der Macht sprechen“. Linksliberale, Sozialdemokraten, Grüne und Linke – sie alle hätten sich gewünscht, dass von der Leyen im Zollstreit mit den USA so hart geblieben wäre wie der kanadische Regierungschef. Ob er mit seiner Eskalationsstrategie ein besseres Ergebnis erzielt als die EU mit ihren Zöllen in Höhe von zehn Prozent, steht freilich noch dahin.

Am 20. August hatte Carney die Freihandelsgespräche mit den USA ausgesetzt. Trump reagierte mit Zöllen von 50 Prozent auf Stahl, Möbel, Papier und weitere Güter. Carney kündigte an, diese „Dollar für Dollar“ zu vergelten, und verhängte Gegenzölle. Daraufhin weitete Trump seine Maßnahmen aus, er will sogar die Einfuhr einiger Produkte wie Motorräder und alkoholische Getränke ganz verbieten.

Als Carney im Juli nach Straßburg eingeladen wurde, konnte er diese Eskalation kaum voraussehen. Als sie dann aber ihren Lauf nahm, machte er seinen eigenen Pitch: Er wollte selbst im Plenum sprechen und engere Beziehungen zur EU vorschlagen. Dieser Wunsch soll ihm an diesem Donnerstag erfüllt werden. Von der Leyen hat dafür extra ihre Reisepläne geändert, um zuhören zu können. Den ersten Zug machte sie am Mittwoch aber selbst.

„Wir wollen die Beziehungen zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“, kündigte sie in ihrer Rede zur Lage der Union an. Dann wandte sie sich direkt an ihren Gast, der in der ersten Reihe saß, auf den Plätzen, die dem Rat der Mitgliedstaaten vorbehalten sind. „Dabei möchte ich mit dir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“, sagte sie. Dafür gab es den nächsten Applaus im Stehen. Beide Politiker herzten einander.

Assoziiertes Mitglied, dieser Begriff war nach F.A.Z.-Informationen erst kurz vor der Rede in das Manuskript eingefügt worden. Von der Leyen soll darauf bestanden haben, sie liebt plakative Ankündigungen. Was er in der Substanz bedeutet, ließ sie allerdings offen. Die EU-Verträge sehen keinen solchen Status vor. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Mai der Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ angeboten: Teilhabe an einigen EU-Programmen und, ohne Stimmrecht, sogar an den Institutionen – das war seine Idee, die unter den Staaten allerdings umstritten ist.

Kiew ist Beitrittskandidat, es kann und will eines Tages EU-Mitglied werden. Für Kanada ist die Lage anders. Gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags kann „jeder europäische Staat“, der die Werte der Union achtet und sich für sie einsetzt, einen Aufnahmeantrag stellen. Obwohl nicht näher definiert ist, was europäisch heißt, ist auch die EU-Kommission der Auffassung, dass diese Bestimmung Kanada den Weg zu einer möglichen Mitgliedschaft versperrt.

Das betrifft nach Auffassung leitender Beamter auch den Zugang zum Binnenmarkt und die Teilhabe an den vier Grundfreiheiten der EU: dem unbeschränkten Austausch von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten. Das soll den Mitgliedstaaten und Staaten wie Norwegen vorbehalten bleiben, die sich aus freien Stücken gegen einen Beitritt entschieden haben und einen finanziellen Beitrag leisten.

Für Kanada muss dagegen ein eigenes Paket geschnürt werden. Von der Leyen nannte die wichtigsten Elemente: Energie, seltene Rohstoffe, Verteidigung und eine engere Zusammenarbeit in der Arktis. Bei Flüssiggas sieht die Kommission eine Chance, um die stark gestiegene Abhängigkeit von den USA auszubalancieren. Bei seltenen Rohstoffen gehört Kanada zu den wenigen Staaten, die nicht nur erhebliche Vorkommen haben, sondern auch eigene Raffinerien. Diese Rohstoffe werden etwa für moderne Waffensysteme benötigt. Umgekehrt hat Kanada mit der Bestellung von bis zu zwölf U-Booten Deutschland das bisher größte Rüstungsgeschäft beschert. Und in der Arktis gibt es das gemeinsame Interesse, Russland und China nicht das Feld zu überlassen.

Die neue Partnerschaft mit Kanada war nur eines von vielen Elementen in von der Leyens Rede, die stets das Arbeitsprogramm der Kommission im neuen parlamentarischen Jahr vorzeichnet. Heraus stachen noch zwei weitere Vorschläge. Einer davon betraf den Umgang der Europäer mit hybriden Bedrohungen, hauptsächlich aus Russland. Europa brauche einen Konsens darüber, wie auf solche Vorfälle zu reagieren sei, sagte sie, die unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs blieben. Denn dann wäre in jedem Fall die NATO zuständig.

Die Allianz sieht freilich auch schon Konsultationen vor, wenn aus Sicht eines Verbündeten „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. So steht es in Artikel 4 des NATO-Vertrags. Vor einem Jahr haben die Mitglieder zweimal solche Konsultationen abgehalten, nachdem russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen und russische Kampfflugzeuge den estnischen Luftraum verletzt hatten. Danach ließen sie Zurückhaltung walten.

Deshalb wirbt von der Leyen nun für ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ der EU. Wenn ein Mitgliedstaat es auslöst, sollen alle zusammenkommen und eine gemeinsame Antwort abstimmen. Anders als die Allianz verfügt die EU über Instrumente wie Handels- oder Einreisebeschränkungen und individuelle Sanktionen. Sie will solche Konsultationen auch auf Staaten wie Norwegen, das Vereinigte Königreich und – natürlich – Kanada ausweiten. „Deshalb werden wir demnächst konkret darlegen, wie ein Europäischer Sicherheitsrat Wirklichkeit werden kann“, sagte sie.

Damit griff von der Leyen eine Idee auf, welche die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2018 ins Gespräch gebracht hatte. „Die Mitgliedschaft würde rotieren; der EU-Sicherheitsrat könnte schneller agieren, würde sich eng mit der Hohen EU-Beauftragten für die Außenpolitik abstimmen sowie mit unseren europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat“, so umriss Merkel ihre Idee im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es war auch ein Versuch, die Zahl der Mitglieder überschaubar und Europa so handlungsfähig zu halten. Ob von der Leyen sich daran anlehnt, wird man sehen, wenn sie ihre neue Europäische Sicherheitsstrategie präsentiert.

Ihr zweiter Vorschlag betraf die Migration und erfolgte angesichts des Ansturms von 80.000 Migranten Ende Juli auf die spanische Enklave Ceuta in Nordafrika. Europa brauche die Mittel, sagte sie, um seine Grenzen jederzeit schützen zu können, „besonders, wenn Massenbewegungen gesteuert und als Waffe eingesetzt werden“. Deshalb werde sie einen neuen „Krisenreaktionsrahmen“ vorschlagen. „Er wird nur ausgelöst, wenn eine Reihe streng definierter Kriterien erfüllt sind. Und in solchen Fällen wird er eine zeitlich begrenzte und streng festgelegte Flexibilität der Standardverfahren ermöglichen.“

Das könnte etwa bedeuten, dass Staaten Asylanträge nicht mehr annehmen oder bearbeiten müssen. Womöglich würde es Zurückweisungen an den Außengrenzen europarechtlich legitimieren. Bisher können sich die Mitgliedstaaten in solchen Fällen nur auf eine nationale Ausnahme vom EU-Recht berufen. Die EVP fordert schon seit Längerem, dies zu ändern, auf Initiative der CDU.

In der Sache kommt es allerdings auf die genaue Ausgestaltung an. Und dafür wird die Kommission abwarten, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in drei anhängigen Verfahren entscheidet. Vor dem Gericht, das in Straßburg nur einen Steinwurf vom Parlament entfernt liegt, haben Migranten gegen Polen, Lettland und Litauen geklagt, weil sie an der Grenze zu Belarus zurückgewiesen wurden.