In den vergangenen Jahren hätte man meinen können, Frankfurt läge nicht am Main, sondern am Rhein. Zumindest, was den städtischen Haushalt angeht. Auf den gab es zwei Sichtweisen. Wer wollte, konnte das Defizit kritisieren, das regelmäßig im Entwurf stand. Sprich: Die Einnahmen konnten von vornherein nicht mit den Ausgaben Schritt halten. Hinzu kam der exorbitante Anstieg der Schulden, die sich bis 2029 auf sechs Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen. Und dann gab es den Jahresabschluss, nachdem alle Ausgaben und Einnahmen abgerechnet waren. Und für diesen galt regelmäßig der dritte Artikel des rheinischen Grundgesetzes: Et hätt noch emmer joot jejange.
Für 2025 sieht es so aus, dass es nicht mehr gut gegangen ist. Zwar wird auch im vergangenen Jahr nur ein Bruchteil der geplanten Investitionen zustande gekommen sein, weshalb der Schuldenstand weit unter der prognostizierten Höhe bleiben wird. Das Minus bei den laufenden Ausgaben wird hingegen in der Endabrechnung trotz immer noch hoher Gewerbesteuereinnahmen höher ausfallen als angenommen. Unter dem Strich dürfte ein Fehlbetrag in dreistelliger Millionenhöhe stehen.
Dank der in den vergangenen Jahren gestiegenen Rücklagen kann das Defizit zwar rechnerisch ausgeglichen werden. Doch dieses Polster schmilzt schon wieder ab. Anders als in den vier Jahren zuvor beginnt das Haushaltsjahr 2026 mit einer Hypothek statt mit einem Überschuss. Grund sind Budgetüberschreitungen mehrerer Dezernate, vor allem Bildung und Kultur fallen auf. Die Mehrausgaben betrafen Posten, die eigentlich einen Beitrag zur Konsolidierung leisten sollten.
Das lässt Böses für die nächsten Jahre ahnen. Denn ein vorweggenommenes Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt hat mit dem Haushalt 2026 Mehrausgaben von 35 Millionen Euro beschlossen, unter anderem für unentgeltliche Krippenbetreuung und die Zulage für 8000 städtische Bedienstete. Finanziert werden sollen sie durch „pauschale Konsolidierung“. Wie ernst solche Konsolidierungen zu nehmen sind, zeigt die nun zutage tretende Entwicklung.
Frankfurt habe ein Ausgabenproblem, heißt es in Haushaltsreden gern. Dieses wurde zuletzt durch Rekordeinnahmen überdeckt. Jetzt reichen selbst diese nicht mehr aus. Man kann sich vorstellen, welche Folgen es haben wird, wenn einmal die schlechte Wirtschaftslage auf die Gewerbesteuer durchschlägt. Wer auch immer Kämmerer im neuen Magistrat wird, hat keinen Grund mehr für rheinischen Optimismus.
