Mit einer breiten Mehrheit ist die CDU-Politikerin Claudia Korenke am Donnerstag zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin in Frankfurt gewählt worden. Die 73 Jahre alte Rentnerin erhielt 83 von 93 Stimmen. Damit war die Unterstützung deutlicher als für ihre Vorgängerin Hilime Arslaner (Die Grünen), die vor fünf Jahren 70 Stimmen auf sich vereint hatte. Korenke sprach von einem „überwältigenden Votum“ und sagte, sie werde „alles tun, um ein würdiges und regelbasiertes Arbeiten zu ermöglichen“.
Sie bedankte sich bei ihrer Vorgängerin, die künftig als ihre Stellvertreterin fungiert. Korenke kündigte an, sie werde das Amt mit der gleichen offenen Sichtweise ausüben wie Arslaner. „Wir hier in diesem Saal sind ein Team“, sagte sie. In einer persönlichen Anmerkung wies die frühere Journalistin und Inhaberin einer PR-Agentur darauf hin, dass zu ihren Vorgängern auch ihr Vater Hans-Ulrich Korenke zählt, der von 1977 bis 1981 Stadtverordnetenvorsteher war.
Als Stadtverordnetenvorsteherin ist Korenke die „Erste Bürgerin“ der Stadt, die protokollarisch noch über dem Oberbürgermeister steht. Traditionell steht dieses Amt der stärksten Fraktion im Stadtparlament zu; das ist seit der Wahl am 15. März die CDU. Neben der Leitung der Parlamentssitzungen übernimmt die Stadtverordnetenvorsteherin auch zahlreiche repräsentative und administrative Aufgaben. Es handelt sich um ein Ehrenamt, das derzeit mit einer Aufwandsentschädigung von monatlich 1725 Euro verbunden ist. Außerdem kann die Vorsteherin einen Dienstwagen nutzen.
Oberbürgermeister appelliert an Zusammenhalt
Die Sitzung hatte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) eröffnet und gesagt, Frankfurt sei eine Stadt des Gemeinsinns und des offenen Diskurses. Die Stadtverordneten könnten beispielgebend sein: „In der Sache klar und im Umgang miteinander menschlich.“ Angesichts der Krisen sei der Zusammenhalt die größte Herausforderung. Frankfurt sei kein Ort für menschenfeindliche Ideologien. „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagte Josef.
Bevor er die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin leitete, beklagte Alterspräsident Luigi Brillante von der Europaliste für Frankfurt (ELF) die Verrohung der Welt, in der das internationale Recht ausgehöhlt und das Recht des Stärkeren zur Staatsdoktrin werde. Er sprach von einem „Rückfall ins 19. Jahrhundert.“ Die Aufgabe der Stadtpolitik sei es, Chancengleichheit herzustellen. Brillante wurde 2001 erstmals gewählt und zählt damit zu den Politikern, die dem Stadtparlament am längsten ununterbrochen angehören. Unter diesen ist er zudem der älteste.
Für viele Stadtverordnete ist die ehrenamtliche politische Arbeit im Stadtparlament nicht neu. 57 der 93 Mandatsträger haben schon vor der Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres dem Gremium angehört; 36 Mitglieder haben zum ersten Mal ihren Platz im Plenarsaal eingenommen. Der Anteil der Frauen liegt bei 44 Prozent. Damit hat sich das zahlenmäßige Verhältnis von Frauen zu Männern im Vergleich zur vorigen Wahlperiode aus Sicht der Frauen leicht verschlechtert. Im April 2021 waren noch 45 Frauen und 48 Männer ins Stadtparlament eingezogen, der Anteil der Frauen lag damit bei 48 Prozent. Ein beinahe ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter hatte es in der Geschichte der Stadtverordnetenversammlung zuvor noch nicht gegeben.
Politische Entscheidungen wurden in dieser ersten Sitzung noch nicht getroffen. Auch ist unklar, wer dem Magistrat künftig angehören wird. Bis diese Entscheidung gefallen ist, bleibt die alte Stadtregierung im Amt.
