Die Razzia bei der Kreissparkasse Weilburg hat die Finanzaffäre von Löhnberg mit dem ehemaligen Bürgermeister Schmidt im Mittelpunkt wieder ins Bewusstsein gebracht. Der unangekündigte Besuch von zehn Ermittlern bei dem Kreditinstitut zeigt: Es geht längst nicht mehr nur um Schmidt und sein Handeln und Unterlassen im Amt. Der Fall zieht Kreise. Wie lange die Frankfurter Staatsanwaltschaft noch ermitteln wird, muss sich weisen. Die Angelegenheit könnte sich Jahre hinziehen. Und von Jahren der Aufarbeitung sprach schon der zwischenzeitliche staatsbeauftragte Bürgermeister Heiko Stock.
Der erfahrene Kommunalpolitiker meinte aber mehr die politische als die strafrechtliche Ebene. Auch diese nicht aus den Augen zu verlieren, tut not. Gehört sie doch aus mehreren Gründen in den Blickpunkt. Ein Grund ist der von Stock nach seiner Amtszeit für das Innenministerium verfasste Bericht mit Lehren aus dem Fall Löhnberg. Der Inhalt dieses Berichts dürfte hochinteressant und aufschlussreich für die politische Aufarbeitung sein. Allerdings behandelt ihn das Land von Beginn an als Verschlusssache und verweist auf die laufenden Ermittlungen.
Das Ministerium sagt nur allgemein, der Report enthalte Vorschläge für das Controlling mit Blick auf die finanzielle Gesundung der Gemeinde und liefere Ansatzpunkte, wie ähnliche Fälle andernorts vermieden werden könnten. Zudem habe das Land daraus Vorgaben für Löhnberg formuliert. Welche, steht dahin. Stock selbst darf über seinen Schriftsatz öffentlich nicht sprechen. Das ist misslich.
Gleiches gilt für die nach wie vor nicht hinreichend beantwortete Frage nach der Rolle der Kommunalaufsicht. Schon 2019 bemängelte der Rechnungshof das Finanzgebaren unter Schmidt. Er verwies auf Fehler im Haushaltssicherungskonzept und in den Gebührenkalkulationen. Auch stellte er fest, Löhnberg habe vom Land vorgegebene Finanzziele deutlich verfehlt und auch noch fehlerhafte Konsolidierungsberichte vorgelegt. Gleichwohl genehmigte das Regierungspräsidium auch später noch Haushalte der Gemeinde.
Zu loben ist die Hartnäckigkeit der FDP-Landtagsabgeordneten Schardt-Sauer in der Angelegenheit. Sie hat der Landesregierung abermals einen Fragenkatalog zu Löhnberg vorgelegt. Indem sie den Blick auf die Sparkassenaufsicht richtet, bringt sie einen wenig beachteten Gesichtspunkt in die Debatte. Denn es stellt sich die Frage, weshalb der frühere Bürgermeister auch noch lange nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn in den Verwaltungsräten von regionalen Sparkassen bleiben konnte.
