Die FDP streitet darüber, wie sie zur AfD steht. Der designierte Vorsitzende Wolfgang Kubicki und sein designierter Generalsekretär Martin Hagen machten Aussagen, die Parteifreunde irritierten. Beide plädierten für ein Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD. Kubicki sagte dem Sender ntv, die Brandmauer stehe nicht in der Verfassung. Die FDP werde ihre Auffassungen unabhängig von denen anderer in die Debatte einbringen. Dann werde man „sehen, wo Mehrheiten herkommen“. Hagen nannte die Brandmauer gegenüber der Nachrichtenagentur AFP einen „Popanz“.
Der Vizevorsitzende Henning Höne setzte am Freitag im Deutschlandfunk andere Akzente. Dort sagte er, „weniger Distanz zur AfD wird niemals Programm der FDP sein“. Wer die FDP „Richtung AfD öffnen“ wolle, werde sie „ins Verderben“ führen. Das konnte als Widerspruch verstanden werden.
Die Debatte kommt für die Partei zur Unzeit. Denn an diesem Wochenende trifft sie sich zum Parteitag in Berlin. Da wäre Geschlossenheit gut. Zuletzt hatte Höne seine Kandidatur für den Vorsitz zurückgezogen. Man wolle Kräfte bündeln. Er tritt nun als erster Vizechef an. Damit beansprucht er eine herausgehobene Rolle in Kubickis Team. Die hätte er als NRW-Landeschef und einer der wenigen aktiven Parlamentarier der Partei zwar ohnehin. Aber doppelt soll besser halten.
Es zeigt aber auch, wie dringend die Partei gerade Halt sucht. In Umfragen verbesserte sie sich zuletzt von drei auf vier Prozent. Das führten die meisten auf den Kampf um den Vorsitz zurück. Er wurde als belebend empfunden. Doch Kubickis schwierigste Aufgabe dürfte sein, so deutlich zu sprechen, wie er es gern tut, ohne zu viele Parteifreunde vor den Kopf zu stoßen.
Die FDP fühle sich wieder lebendig an, sagt Martin Hagen
Im Gespräch mit der F.A.Z. räumte Hagen ein, dass er neben Aufbruchstimmung „bei einigen auch noch Skepsis“ wahrnehme, was die designierte Führung angehe. „Ich bin aber optimistisch, dass sich das schnell auflösen wird, sobald es in den Umfragen aufwärtsgeht.“ Er gehe mit einem „sehr guten Gefühl“ in den Parteitag. „Die Partei fühlt sich endlich wieder lebendig an.“
Zum Thema AfD schrieb er auf der Plattform X, dass die FDP ihr Abstimmungsverhalten nicht von anderen abhängig mache – und „selbstverständlich“ nicht mit der AfD zusammenarbeite. Daraus folgt: Gemeinsame Abstimmungen sind möglich, Koalitionen nicht.
Ablehnend zeigte sich dazu die Frau, die Höne ursprünglich als seine Generalsekretärin ausgewählt hatte, Alena Trauschel. Sie war bis April Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg. Trauschel warnte gegenüber der F.A.Z.: „Wenn es heißt, wir seien offen für Mehrheiten mit der AfD, dann ist das eine Richtung, die für sehr viele in der Partei – inklusive mir – nicht tragbar ist.“ Sie hoffe, dass „man da sehr vorsichtig ist“. Trauschel kandidiert für den Bundesvorstand. Sie wird zum progressiven Flügel gerechnet, wie auch Höne. Dort ist der Frust gerade besonders groß.
Herauszuhören ist, dass für diesen Teil der Partei gar nicht unbedingt ein Sieg gegen Kubicki, sondern das offene Duell mit ihm entscheidend gewesen wäre. Es wird als frustrierend erlebt, nach dem scheidenden Christian Dürr nun den nächsten scheinbar alternativlosen Chef zu wählen. Beide Kandidaten waren vom früheren Vorsitzenden Christian Lindner ermutigt worden. Trauschel machte gegenüber der F.A.Z. deutlich, dass die Partei Erneuerung brauche. „Die muss eine gemeinsame Kraftanstrengung sein und die Breite der Positionen in unserer Partei abbilden.“
Kubicki beteuert, dass auch er das wolle. Tatsächlich drehten sich Auseinandersetzungen zuletzt oft nicht um Inhalte, sondern um den Stil, etwa in der Kommunikation. Das Credo von Kubicki und Hagen, wonach entscheidend sei, wahrgenommen zu werden, wird etwa von Trauschel hinterfragt. Man müsse sich frei machen von der Vorstellung, dass Aufmerksamkeit allein automatisch zu Wählerstimmen führe. „Wir können mehr gewinnen, wenn wir klare, ganzheitliche Vorschläge machen, wie wir gestalten wollen.“
Hagen weist in dem Zusammenhang auf den Leitantrag hin, den der Parteitag am Sonntag verabschieden soll. Den „Schwung der letzten Wochen“ wolle man damit auch „inhaltlich mitnehmen“. Die Freien Demokraten wollten sich als „marktwirtschaftliche Reformkraft“ präsentieren. Tatsächlich sind Wirtschaftsthemen der Schwerpunkt des Leitantrags. Doch bevor der diskutiert wird, steht am Samstag die Wahl des Chefs an. Hagen geht davon aus, dass Kubicki ohne Konkurrenz bleibt. „Mit weiteren Kandidaten für den Bundesvorsitz rechne ich nicht.“
