In Berlin zeichnet sich keine schnelle Einigung auf einen Mandatstext für eine Mission der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. In einer Abstimmungsrunde mit Fachpolitikern der Koalition, in der die Bundesregierung ihre Arbeiten an einem Mandatsentwurf am Mittwochabend vorstellte, soll nach F.A.Z.-Informationen sowohl aus den Reihen der SPD als auch der Union klare Zurückhaltung deutlich geworden sein.
Aus der Opposition gibt es bereits Kritik am Vorgehen der Regierung. Es gilt als zunehmend unwahrscheinlich, dass ein Mandatstext nächste Woche durch das Kabinett und dann in den Bundestag geht.
In diesem Sinne hatte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande des G-7-Gipfels in Évian am Mittwoch geäußert. Merz machte deutlich, dass man sich zwar vorbereite, es aber im Augenblick keinen Zeitdruck gebe. „Ich denke, wenn wir zu einer entsprechenden Beschlussfassung in der Bundesregierung kommen, dann werden wir eher in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause gehen als in die nächste“, sagte Merz. Das wäre Anfang Juli.
Entwurf bezog sich auf UN-Resolution von Bahrain
In einem Entwurf für einen Mandatstext hatte das Auswärtige Amt nach F.A.Z.-Informationen versucht, die völkerrechtliche Begründung unter anderem über eine von Bahrain eingebrachte UN-Sicherheitsratsresolution aus dem März abzuleiten. Auch in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU), völkerrechtliche Basis könne eine UN-Resolution sein. Zudem sei es nach dem Seerechtsübereinkommen grundsätzlich erlaubt, Handlungen gegen die Sicherheit der Seefahrt abzuwehren. Auch darauf bezog sich der Entwurf.
In mehreren Bundestagsfraktionen gibt es jedoch Bedenken. Dabei geht es um die unklare Lage vor Ort und die Frage, wie verlässlich eine Waffenruhe ist, wenn zunächst in einem 60-Tage-Korridor über ein endgültiges Abkommen verhandelt werden soll. Es seien noch viele Fragen offen, hieß es aus der Union. In der SPD-Fraktion sieht man es ebenso.
Die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte, auch wenn die Grünen „jedes Mandat sorgfältig und kritisch prüfen werden, sorgt insbesondere das Vorgehen des Kanzlers und der Regierung im Vorfeld für Irritationen und verstärkt die Bedenken“. Sich „auf eine wolkige Resolution des UN-Sicherheitsrates“ zu berufen, sei „mehr als dünnes Eis“, sagte sie der F.A.Z. „Eine Berufung auf allein diese Grundlage würde mit großer Sicherheit sowohl den Vorgaben aus dem Völkerrecht, dem Grundgesetz und den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden.“
Wadephul hatte zuletzt betont, Deutschland stehe bereit zur Räumung von Minen in der Straße von Hormus, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. So müssten alle Kampfhandlungen beendet und die Konfliktparteien sich einig sein, dass die Meerenge zwischen Iran und Oman wieder frei befahrbar sein soll, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“. Zudem müsse Deutschland einen Auftrag zur Minenräumung bekommen.
