Haben sie schon einmal von Dänemarkkritik gehört? Oder von Montenegrokritik? Allein die Worte erscheinen seltsam. Was dagegen schon lange Hochkonjunktur hat, ist die Israelkritik. Der Begriff hat sich etabliert. Und auch das generelle Infragestellen des jüdischen Staates ist wieder salonfähig geworden. Vom „Siedlerkolonialismus“ ist dann die Rede. Von einem „Gebilde“. Von einer „Entität“. Von der Schoa dagegen seltener.
Die Hessische Landesregierung will nun dagegenhalten und bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des Existenzrechts Israels zur Straftat macht. Sogar mit einer Gefängnisstrafe muss, sollte das geplante Gesetz in Kraft treten, dann rechnen, wer zur Vernichtung Israels aufruft oder behauptet, der jüdische Staat habe keine Daseinsberechtigung. Als ein wichtiges Signal gegen den grassierenden Judenhass versteht die Landesregierung ihren Vorschlag. Hart, aber konsequent.
Die Initiative ist einerseits löblich. Aber gleichzeitig ist sie auch gefährlich. Denn der Vorschlag stellt einen nicht unerheblichen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar. Vom Recht der freien Meinung sind in unserem Land auch jede Menge Dummheiten und Grausamkeiten geschützt – zum Glück.
Palästina-Aktivisten werden sich als Opfer darstellen
Darum bleiben Fragen: Stellt die Infragestellung Israels wirklich eine derartige Überschreitung der Regeln dar, dass es gerechtfertigt ist, sie zur Straftat zu machen? Macht das Gesetz eine Kritik an der israelischen Regierung schwieriger? Beschränkt es Debatten? Darüber wird nun sicher ausführlich gestritten. Wie die zahlreichen Palästina-Aktivisten dabei agieren werden, ist vorhersehbar: Sie werden sich als Opfer einer Kampagne darstellen. Sie werden sagen: Man verdonnert uns zum Schweigen.
Worauf es wirklich ankommt, ist dagegen etwas anderes. Benjamin Graumann, der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt, hat die hessischen Pläne gelobt, aber auch gesagt: „Judenhass verschwindet nicht durch ein Gesetz.“ Damit trifft er einen Nerv: Denn das derzeit vorrangige Problem ist keines der Gesetzgebung, sondern eines der Gleichgültigkeit, der Bequemlichkeit, der mangelnden Zivilcourage.
Kaum jemand ist heute mehr geschockt, wenn neue Nachrichten über antisemitische Übergriffe die Runde machen. In München gab es gerade einen Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant. In Berlin wurde „Kill all jews“ an Wände gesprüht. Und in Frankfurt will ein Kino keine Säle mehr für die „Jüdischen Filmtage“ zur Verfügung stellen. Solche Meldungen sollten uns nicht kaltlassen, sondern empören und zum Widerspruch treiben. Oder besser noch: auf die Straße.
