Auf den ersten Blick klingt das Ziel der EU-Kommission positiv. Mithilfe eines sogenannten Industrie-Beschleunigungsgesetzes will sie den Anteil der gebeutelten Industrie an der gesamten Wirtschaft wieder erhöhen – von zuletzt 14 auf 20 Prozent im Jahr 2035. Das bringe mehr gut bezahlte Jobs und technischen Fortschritt. Aber das ambitionierte Ziel von 20 Prozent lässt sich letztlich nur mit Zwang erreichen und verrät eine dirigistische Geisteshaltung.
Eines vorweg: Die Industrie hat gerade in Deutschland große Probleme. So ist die Produktion energieintensiver Industrien seit Beginn des Ukrainekriegs um 15 Prozent eingebrochen. Um das zu ändern, braucht es allerdings kein EU-Gesetz, sondern eine andere Energiepolitik in Deutschland. Und um gegen subventionierte chinesische Exporte vorzugehen, unter denen unsere Industrie seit einiger Zeit ebenfalls leidet, kann die EU Anti-Dumping-Zölle verhängen.
Aber der EU geht es um viel mehr als die Verhinderung von Dumping oder zu hohen Energiekosten. Sie will den jahrzehntelangen Trend hin zu einem sinkenden Industrieanteil umkehren, obwohl er weitgehend Ausdruck einer natürlichen wirtschaftlichen Entwicklung ist:
Letztlich läuft es auf staatlichen Zwang hinaus
Erstens fragen die Menschen mit steigendem Wohlstand Dienstleistungen stärker nach als Konsumgüter, die die Industrie herstellt. Haben Menschen ihre grundlegenden materiellen Bedürfnisse gestillt, verschiebt sich ihre Nachfrage hin zu höheren Bedürfnissen wie Bildung, Gesundheit oder Freizeitgestaltung, die von Dienstleistungsunternehmen angeboten werden.
Zweitens steigt die Produktivität in der Industrie wegen des technischen Fortschritts stärker als im Dienstleistungsbereich, wo sich etwa bei persönlichen Dienstleistungen wie Erziehung oder Krankenpflege kaum Produktivitätsfortschritte erzielen lassen. Deshalb sinkt in den meisten westlichen Ländern seit Jahrzehnten der Anteil der Menschen, die in der Industrie arbeiten.
Wenn die EU-Kommission den weitgehend natürlichen Trend hin zu einem sinkenden Industrieanteil umkehren will, muss sie letztlich auf staatlichen Zwang setzen – und genau das macht sie mit ihrem Beschleunigungsgesetz, das sie im März vorgestellt hat.
So sieht das Gesetz für viele Branchen vor, dass ein beträchtlicher Anteil der Wertschöpfung aus der EU kommen muss, wenn Unternehmen öffentliche Aufträge oder staatliche Förderungen erhalten wollen. Das schränkt die Wahlfreiheit der Unternehmen ein, kann bis zu einem faktischen Importverbot gehen und verteuert die Produktion. Außerdem verursachen die Vorschriften viel Bürokratie, was vor allem Mittelständler trifft.
Darüber hinaus will die EU ausländische Direktinvestitionen in vier wichtigen Industrien beschränken, wobei es nicht nur um nachvollziehbare sicherheitspolitische Interessen, etwa in der Rüstungsindustrie, geht.
Alles in allem steht das Industrie-Beschleunigungsgesetz für eine dirigistische Wirtschaftspolitik, unter der am Ende auch die Industrie leiden dürfte.
Der Autor ist Chefvolkswirt der Commerzbank.
