Eurobeitritt: Die einen wollen nicht, die anderen können nicht

Nach dem Eurobeitritt Bulgariens Anfang dieses Jahres dürfte es jetzt wohl ein bisschen dauern, bis wieder ein Land die europäische Gemeinschaftswährung einführt. Die Europäische Zentralbank (EZB) bescheinigt in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konvergenzbericht den  fünf möglichen nächsten Beitrittskandidaten lediglich „begrenzte Fortschritte“ und lässt keinen Zweifel an derzeitigen Hinderungsgründen. „Die untersuchten Länder zeigen wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegenüber externen Schocks, stehen jedoch auf dem Weg zur Euroeinführung weiterhin vor Hindernissen“, heißt es in dem Bericht.

Grundsätzlich sind alle Mitglieder der Europäischen Union angehalten, auch die Einführung des Euro irgendwann möglich zu machen; mit Ausnahme von Dänemark, für das es eine Sonderregel („Opt out“) gibt. Von den 27 EU-Mitgliedern haben jetzt mit Bulgarien 21 Länder den Euro eingeführt. Ohne Dänemark verbleiben also fünf Kandidaten für eine Euroeinführung: die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden.

Das Interesse der Staaten an einem Eurobeitritt ist sehr unterschiedlich, auch innerhalb der Länder gehen die Meinungen teils sehr auseinander. Rumänien gilt als wahrscheinlichster nächster Kandidat. Das Land strebt diesen Schritt allerdings frühestens für das Jahr 2029 an. Es verfehlt derzeit wichtige wirtschaftliche Kriterien noch sehr deutlich.

In Ungarn war die Euroeinführung unter Viktor Orbán undenkbar. Jetzt hat sein Nachfolger als Ministerpräsident, Péter Magyar, andere Töne angeschlagen. Als Beitrittsdatum wird aber erst das Jahr 2030 angestrebt.

In der Tschechischen Republik wurde die politische Debatte über den Eurobeitritt kürzlich zwar wiederbelebt, allerdings gibt es weder einen festen Zeitplan noch eine breite politische Mehrheit für eine schnelle Einführung.

Auch in Polen sind die Widerstände groß. Trotz ihres proeuropäischen Kurses unter Premierminister Donald Tusk plant die Regierung in absehbarer Zeit wohl keine Euroeinführung.

Die schwedische Bevölkerung stimmte 2003 in einem Referendum gegen den Euro mit „Nej“. Das Land hält daher absichtlich bestimmte Beitrittskriterien wie den Beitritt zum Wechselkursmechanismus ERM II nicht ein, um den Übergang legal hinauszuzögern. Es gibt dort aber eine Debatte, ob nach dem NATO-Beitritt nicht eigentlich auch der Eurobeitritt folgen sollte.

Im Konvergenzbericht analysiert die Notenbank vor allem vier  wirtschaftliche Konvergenzkriterien, aber auch institutionelle Aspekte und rechtliche Voraussetzungen für einen Eurobeitritt.

Kriterium Nummer eins: die Inflation. Da wird von einem Eurobeitrittskandidaten verlangt, dass die Rate im Zwölf-Monats-Durchschnitt nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über den drei preisstabilsten Euroländern liegt. Der Grenzwert ist diesmal 2,7 Prozent. Drei der Kandidaten lagen deutlich darüber, Rumänien mit 8,4 Prozent, Ungarn mit 3,3 Prozent und Polen mit 2,9 Prozent Inflation. Die Tschechische Republik mit 1,9 Prozent und Schweden mit 2,2 Prozent Inflation erfüllten das Kriterium.

Kriterium Nummer zwei: gesunde öffentliche Finanzen. Für dieses Kriterium ist erforderlich, dass das jährliche Haushaltsdefizit höchsten drei Prozent und die Gesamtverschuldung maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Beim Defizit lagen Rumänien mit 7,9 Prozent, Polen mit 7,3 Prozent und Ungarn mit 4,7 Prozent oberhalb des Grenzwertes. Schweden mit 1,3 und die Tschechische Republik mit 2,1 Prozent erfüllten das Kriterium.

Die Bruttoverschuldungsquoten des Staates hätten im Jahr 2025 in allen untersuchten Ländern – mit Ausnahme von Ungarn mit 75 Prozent – unter oder deutlich unter dem Referenzwert von 60 Prozent gelegen, heißt es in dem Bericht: „Die jüngsten Prognosen der Europäischen Kommission deuten jedoch darauf hin, dass die Verschuldungsquote im Jahr 2026 sowohl in Polen als auch in Rumänien über den Referenzwert steigen wird.“

Kriterium Nummer drei: Wechselkursstabilität. Keine der Währungen der untersuchten Länder nehme derzeit am Wechselkursmechanismus ERM II teil, heißt es im Bericht. „No“, „No“, „No“, steht in allen Zeilen der entsprechenden Tabelle. Einige Währungen hätten in den vergangenen Jahren gegenüber dem Euro zudem „erhebliche Schwankungen“ verzeichnet.

Kriterium Nummer vier: langfristige Zinssätze. Hier gibt es die Anforderung, dass der langfristige Zinssatz für Staatsanleihen maximal zwei Prozentpunkte über dem der drei preisstabilsten Euroländer liegen darf. Der Grenzwert war damit 5,1 Prozent. Drei der Beitrittskandidaten rissen das Kriterium, Polen mit 5,4, Ungarn mit 6,7 und Rumänien mit 6,7 Prozent. Schweden mit 2,6 Prozent und die Tschechische Republik mit 4,5 Prozent erfüllten das Kriterium.

Kritisch äußert sich der Bericht auch über den institutionellen und rechtlichen Rahmen in den Kandidatenländern. Mit Ausnahme von Schweden bestehe für alle untersuchten Länder „noch Spielraum, hinsichtlich der Qualität ihrer Institutionen und der Regierungsführung aufzuholen“. Was die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit den Verträgen sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank betreffe, so erfülle „keines der Länder die Anforderungen in vollem Umfang“.