Weit ausgestreckte Hand gegenüber Kanada, klare Kante gegen China: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeichnete in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union ein düsteres Szenario: Der Handel mit China hat einen Kipppunkt erreicht. Ein Handelsdefizit von einer Milliarde Euro am Tag ist untragbar. Der „China-Schock 2.0“ ist da, die Deindustrialisierung der Industriehochburgen Europas die Folge.
Das mag eindimensional sein. Der Druck, unter dem Schlüsselbranchen wie die Automobilbranche, der Maschinenbau oder die Chemieindustrie stehen, hat viel mit der chinesischen Exportoffensive zu tun. Dies ist indes nicht der einzige Grund: Bürokratie, hohe Energiepreise und Managementfehler spielen ebenso eine Rolle.
Von der Leyen trifft aber den Ton der Zeit. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt heute für einen harten Kurs gegenüber China. Was das konkret bedeutet, ist unklar. Ist die EU bereit für einen offenen Konflikt mit China? Und wie kann sie China wirtschaftlich entgegentreten, ohne selbst in Abschottung zu verfallen?
Noch herrscht das Prinzip Hoffnung
Noch herrscht das Prinzip Hoffnung. Brüssel und Peking verhandeln seit einigen Monaten über eine Lösung für das Handelsungleichgewicht. Diese läuft darauf hinaus, dass sich China bei der Ausfuhr bestimmter Produkte selbst beschränkt. Die Kommission setzt darauf, dass China den Zugang zum EU-Binnenmarkt braucht und die Drohung mit neuen „Handelsinstrumenten“ Wirkung zeigt. Es gibt allerdings berechtigte Zweifel daran, ob es Peking ernst ist mit den Verhandlungen oder ob es eher versucht, die EU auszutanzen.
Zum Schwur könnte es schon im Oktober kommen. Dann läuft die von der Kommission gesetzte Frist für die Verhandlungen ab. Dann müssen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Farbe bekennen, ob sie zu einem offenen Konflikt bereit sind. Deutschland als Haupthandelspartner Chinas kommt eine Schlüsselrolle zu. Wenn es der EU wie im Konflikt mit den USA abermals nicht gelingt, geschlossen zu handeln, steht sie auf verlorenem Posten.
In einem offenen Konflikt könnte China die EU wirtschaftlich erheblich unter Druck setzen. Die Abhängigkeit von Rohstoffen oder Halbleitern bleibt hoch. Auch die EU kann China allerdings durch Ausfuhrbeschränkungen für wichtige Maschinen und Produkte schaden. Das muss sie im Extremfall nutzen, wenn sie von Peking ernst genommen werden will.
Die EU darf nicht über das Ziel hinausschießen
Wie bisher kann es nicht weitergehen. Die EU kann nicht zusehen, wie in der Industrie Tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Das kann sie auch politisch nicht aushalten. Sie muss ihre Industriekapazität erhalten. Sollte China im Jahr 2030 tatsächlich 45 Prozent der globalen Fertigungskapazitäten auf sich vereinen, stellt das die bisherige Ordnung des Welthandels grundlegend infrage.
Zugleich muss die EU aufpassen, dass sie mit ihrem neuen Chinakurs nicht über das Ziel hinausschießt. Abschottung bedeutet immer auch höhere Preise. Die Industrie muss mehr für Vorprodukte zahlen, die Konsumenten mehr für Elektroautos oder Solarpaneele. Die EU darf nicht von dem einen Extrem des unbegrenzten Handels mit China in das andere umschlagen. Sie muss eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse anstellen, wo Zölle, Quoten oder Selbstbeschränkungen Sinn haben.
Auch der Schutz europäischer Schlüsselbranchen darf jedoch nicht darauf hinauslaufen, dass sich Politik und Industrie ausruhen. Abschottung hat noch nie Innovationen gefördert. Der Schutz muss deshalb zeitlich begrenzt sein. Die Politik muss die gewonnene Zeit nutzen, um Bürokratie abzubauen, Energiekosten zu senken und die Wettbewerbsbedingungen für die Industrie zu verbessern.
Der Schulterschluss mit Kanada ist ein wichtiges Symbol
Parallel müssen die Europäer die Abhängigkeit von zentralen chinesischen Rohstoffen und Produkten mindern – zur Not durch eine Obergrenze für die Einfuhr von dort. Ob der von der Kommissionspräsidentin in der Rede vorgeschlagene zentrale Einkauf von Rohstoffen auf EU-Ebene eine gute Idee ist, ist eine andere Frage.
Der neue Kurs gegenüber China und die schwierigen Beziehungen zu den USA dürfen vor allem aber nicht dazu führen, dass sich die EU einigelt. Die Gefahr besteht. Nicht nur Industriekommissar Stéphane Séjourné dringt weiter darauf, die europäische Industrie auch vor dem Wettbewerb mit anderen Staaten zu schützen.
Deshalb war es wichtig, dass von der Leyen am Mittwoch dem kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der EU angeboten hat. Was immer daraus wird, die symbolische Bedeutung ist groß: Die EU sucht den von Carney in Davos geforderten Schulterschluss der Mittelmächte. In Peking wird das nicht unbeachtet bleiben.
